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·Fachbeitrag ·Strafrecht

Erleichterter Nachweis des Abrechnungsbetrugs bei Apothekengeschäften

von RA und FA VerwR Dr. Dr. Simon Alexander Lück, Busse & Miessen Rechtsanwälte, Berlin, www.busse-miessen.de 

| Für den Nachweis eines Abrechnungsbetrugs bei Apotheken muss weder ein konkreter Irrtum noch ein konkreter Schaden bei den betroffenen Krankenkassen festgestellt werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.2.2015, Az. 2 StR 109/14, Abruf-Nr. 176034). |

 

Sachverhalt

Ein Apotheker hatte unter anderem ab April 2009 in großem Umfang Rezepte über verschreibungspflichtige Medikamente von Dritten - also nicht den Versicherten - für einen Bruchteil des Rezeptwerts angekauft. Die Rezepte reichte er über eine Abrechnungsstelle bei den betreffenden Krankenkassen zur Erstattung ein, ohne die verschriebenen Medikamente abgegeben zu haben. Die Rezepte waren entweder gefälscht oder sonst wie durch Dritte von den Versicherten erlangt worden.

 

Die Vorinstanz sah hierin einen Betrug zulasten der Krankenkassen und verurteilte den Apotheker unter Berücksichtigung weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren sowie einem Berufsverbot. Die Revision des Apothekers blieb erfolglos. Insbesondere sah der BGH die Tatbestandsvoraussetzungen eines Betrugs als hinreichend festgestellt an.

 

Entscheidungsgründe

Eine Täuschung könne auch ohne den Nachweis eines konkreten Irrtums bei einem individualisierten Krankenkassen-Mitarbeiter angenommen werden, da es sich bei den betreffenden Abrechnungen um standardisierte Massenerledigungen handele. Mit der Vornahme der Zahlungen auf die Sammelabrechnungen sei sodann jeweils eine Vermögensverfügung der Krankenkasse erfolgt, die zu einem Schaden geführt habe, weil nicht erbrachte Leistungen vergütet worden seien. Auch die Schätzung des Schadens nach dem Verhältnis zwischen Wareneingang und abgerechneten Medikamenten unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von gut 20 Prozent sowie Hinzuziehung eines Sachverständigen hielt der BGH für unproblematisch.

 

PRAXISHINWEIS | Die für ein Urteil im Revisionsverfahren erstaunlich schneidig unter die Betrugstatbestandsmerkmale subsumierende Entscheidung des BGH verdeutlicht erneut, mit welcher Wucht das scharfe Schwert des Strafrechts mittlerweile im Bereich des Gesundheitswesens zuschlägt. Das Instrument der Schadensschätzung ist im Betrugsstrafrecht nicht neu, jedoch könnten sich die Verfolgungs- und Verurteilungsrisiken für Leistungserbringer weiter erhöhen.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 16 | ID 43495623