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·Fachbeitrag ·Recht

Schließung einer Krankenhausapotheke wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis

| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass die Schließung einer Krankenhausapotheke rechtmäßig ist, wenn die ursprüngliche Betriebserlaubnis aufgrund der Übertragung des Teilbetriebs „Krankenhausapotheke“ auf einen anderen Träger gegenstandslos geworden ist (OVG Münster, Beschluss vom 25.9.2013, Az. 13 A 2039/12, Abruf-Nr. 133395). |

 

Die Betriebserlaubnis kann nicht so ausgelegt werden, dass sie für den Betrieb einer Apotheke ohne Anbindung an ein Krankenhaus gilt, so das OVG. Die Krankenhausapotheke sei als Funktionseinheit eines Krankenhauses definiert. Ein Auseinanderfallen der Trägerschaft des Krankenhauses und der Inhaberschaft der Erlaubnis sei gesetzlich ausgeschlossen.

 

MERKE | Die Entscheidung des OVG stellt nicht auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung von einem oder mehreren Krankenhäusern mit Arzneimitteln ab, sondern betrachtet allein die ursprüngliche Funktionseinheit zwischen Apotheke und Krankenhaus. Daher sollte bei jeglichen Veräußerungs- oder Kooperationsvorgängen die Erlaubnisurkunde zum Betrieb der Apotheke in die Überlegungen einbezogen werden.

Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 1 | ID 43213258