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·Fachbeitrag ·Arzneimittelversorgung, Teil 5

Unvollständige Verordnung: Angaben, die Apotheker ohne Rücksprache mit dem Arzt machen dürfen

von RA Dr. Valentin Saalfrank, FA für MedR, und RAin Dr. habil. Sabine Wesser, Köln

| Hat der Arzt es versäumt, alle erforderlichen Angaben auf dem Verordnungsblatt zu machen, kann der Apotheker nach dem einschlägigen Arzneiliefervertrag (ALV)/Arzneiversorgungsvertrag (AVV) sowie der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) im Einzelfall berechtigt sein, diese nachzutragen. Nicht zulässig wäre ein abgestimmtes Verhalten derart, dass der Arzt seinen Patienten regelmäßig unvollständig ausgefüllte Verordnungsblätter gibt, die der Apotheker vervollständigt. AH stellt Ihnen beispielhaft die vom AVV-vdek und ALV NW vorgesehenen Heilungsmöglichkeiten vor. |

§ 4 Abs. 2 S. 2 AVV-vdek: Möglichkeiten und Erfordernisse

Ein Vervollständigen der Verordnung ohne Rücksprache mit dem Arzt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Abgesehen von Änderungen und Ergänzungen zur Darreichungsform und Dosierung können folgende fehlende oder fehlerhafte Angaben nach § 4 Abs. 2 S. 2 AVV-vdek im Einzelfall vom Apotheker „geheilt“ werden:

 

  • Bezeichnung der Krankenkasse oder der Kassennummer
  • Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift des Versicherten, Versichertennummer
  • Lebenslange Arztnummer und Betriebsstättennummer (soweit vorhanden)
  • Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte
  • Status des Versicherten, Kennzeichnung der Statusgruppen und sonstige Kennzeichnungen (für Unfall, Arbeitsunfall, noctu-Abgabe)

 

Gebührenpflicht oder -befreiung

Im Hinblick auf die Kennzeichnung der Gebührenpflicht oder -befreiung räumt § 4 Abs. 2 AVV-vdek dem Apotheker ebenfalls eine Heilungsmöglichkeit ein. Diese wird durch § 4 Abs. 4 AVV-vdek konkretisiert: Sind beide Felder „Gebühr frei“ und „Gebühr pflichtig“ angekreuzt oder beide nicht angekreuzt, gilt der Versicherte als nicht von der Zuzahlung befreit. Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass ein gültiger Befreiungsbescheid der Ersatzkasse vorgelegt wird.

 

Rücksprache mit dem Arzt grundsätzlich nicht erforderlich

§ 4 Abs. 2 AVV-vdek fordert keine Rücksprache mit dem Vertragsarzt. Sie ist daher nur dann erforderlich, wenn dem Apotheker die nachzutragenden Daten - zum Beispiel die lebenslange Arztnummer - nicht zur Verfügung stehen oder wenn dies von § 2 Abs. 6 AMVV vorgesehen ist. Letzteres betrifft zum Beispiel die Ergänzung der Verschreibung um das Geburtsdatum der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist. Ist allerdings keine Rücksprache möglich und liegt ein dringender Fall vor, darf der Apotheker das Geburtsdatum auch ohne Rücksprache mit dem Arzt auf dem Verordnungsblatt eintragen.

 

Beachten Sie | Bereits im ersten Teil dieser Beitragsserie „Voraussetzungen ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Verordnung“ in AH 08/2015, Seite 12 wurde auf Folgendes hingewiesen: Sowohl die AMVV als auch die Arzneiliefer- bzw. -versorgungsverträge regeln, welche Formfehler gegebenenfalls durch den Apotheker „geheilt“ werden können, indem er selbst - entweder nach Rücksprache mit dem Arzt oder im Ausnahmefall auch ohne eine solche - die erforderlichen Angaben auf dem Verordnungsblatt macht oder den Vertragsarzt veranlasst, die erforderlichen Angaben nachträglich zu machen. Vertraglich vereinbarte Heilungsmöglichkeiten können allerdings nicht weiter reichen als die nach der AMVV vorgesehenen.

 

Ergänzungen sind abzuzeichnen

Macht der Apotheker von der nach § 4 Abs. 2 AVV-vdek bestehenden Heilungsmöglichkeit Gebrauch, muss er die von ihm vorgenommenen Ergänzungen abzeichnen.

§ 4 Abs. 3 S. 2 ALV NW: Mindestangaben für die Heilung

§ 4 Abs. 3 S. 2 ALV NW sieht ebenfalls vor, dass „Formfehler“ im Einzelfall vom Apotheker geheilt werden können. Er zählt - anders als der AVV-vdek - nicht auf, welche Angaben der Apotheker auf dem Verordnungsblatt nachtragen darf. Da aber das Fehlen einzelner Angaben zu den genannten Punkten auch nach § 4 Abs. 3 S. 1 ALV NW nicht zur Zurückweisung des Verordnungsblattes bei der Abrechnung berechtigt, müsste eine Heilung durch den Apotheker möglich sein.

 

Allerdings sieht der ALV NW als „Mindestangaben“ die Bezeichnung der Krankenkasse oder ihre Kassennummer, den Namen usw. des Versicherten oder seine Versichertennummer sowie das Ausstellungsdatum vor. Eine Heilung durch den Apotheker scheidet demnach aus, wenn auf dem Verordnungsblatt weder die Krankenkasse bezeichnet noch die Kassennummer angegeben ist. Das gilt auch, wenn der Versicherte in der Apotheke seine Gesundheitskarte vorlegt, der sich diese Daten entnehmen lassen. Die Angabe des Ausstellungsdatums ist danach Mindestvoraussetzung und das Datum muss vollständig auf der Verordnung angegeben sein.

 

Außerdem wird im Kommentar zum ALV mit den Primärkassen NRW vom 1. August 2011 unter Bezugnahme auf § 2 AMVV darauf hingewiesen, dass bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht auf die Angabe des Namens des Versicherten verzichtet werden darf. (Dabei ist allerdings zu bedenken, dass § 2 AMVV nicht nur den Namen, sondern auch das Geburtsdatum verlangt.)

Dringender Fall und Unmöglichkeit der Rücksprache

Nach § 2 Abs. 6 AMVV darf der Apotheker, wenn ein dringender Fall vorliegt und keine Rücksprache mit der verschreibenden Person möglich ist, das Geburtsdatum der Person ergänzen, für die das Arzneimittel bestimmt ist. Außerdem darf er die Verschreibung ergänzen,

  • wenn auf der Verordnung das Datum der Ausfertigung fehlt oder unvollständig ist,
  • die Angabe der Darreichungsform (sofern sich diese nicht schon aus der Bezeichnung des Arzneimittels ergibt) fehlt oder
  • bei in der Apotheke hergestellten Arzneimitteln die Gebrauchsanweisung fehlt.

 

  • § 2 Abs. 6 AMVV

Fehlt das Geburtsdatum der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist, oder fehlen Angaben nach Abs. 1 Nr. 2, 5 oder 7 oder sind sie unvollständig, so kann der Apotheker, wenn ein dringender Fall vorliegt und eine Rücksprache mit der verschreibenden Person nicht möglich ist, die Verschreibung insoweit ergänzen.

 

 

Telefonnummer und Vorname der verschreibenden Person

Telefonnummer und Vorname der verschreibenden Person sind nicht in § 2 Abs. 6 AMVV erwähnt. In Betracht kommt allerdings dessen analoge Anwendung. Beide Angaben gehen in ihrer Bedeutung für die ärztliche Verschreibung nicht über die jener Angaben hinaus, die § 2 Abs. 6 AMVV ausdrücklich nennt. Es wäre ein Wertungswiderspruch, dürfte der Apotheker im dringenden Fall zwar auch ohne Rücksprache mit dem Arzt das Geburtsdatum des Patienten eintragen, nicht aber Vorname und Telefonnummer des Arztes.

 

MERKE | Das Merkmal der Dringlichkeit kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass keine Rücksprache mit dem Arzt möglich ist. Es kommt darauf an, dass das Arzneimittel zur alsbaldigen Anwendung bestimmt ist.

 

Lesen Sie auch die Ausführungen in „Ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung: Angaben, die den (Vertrags-)Arzt betreffen“ in AH 11/2015, Seite 10.

 

Ausstellungsdatum

Bei den Heilungsmöglichkeiten bezüglich des „Datums der Ausfertigungt“ - also des Ausstellungsdatums - ist Folgendes zu bedenken: § 4 Abs. 3 S. 1 HS 2 ALV NW schließt eine Heilung durch den Apotheker ausdrücklich aus. Aus § 4 Abs. 2 AVV-vdek, der die Angaben aufzählt, die der Apotheker auch ohne Rücksprache mit dem Arzt „heilen“ darf, lässt sich entnehmen, dass kein Nachtrag des Ausstellungsdatums durch den Apotheker vorgesehen ist.

 

Ob dies allerdings auch den Fall betrifft, dass der Apotheker nach Rücksprache mit dem Arzt das Datum einträgt oder korrigiert (wie es zum Beispiel § 3 Abs. 2 Buchst. e AVV Bayern dem Apotheker unter Vermerk der Rücksprache ausdrücklich gestattet), ist offen. Weder der AVV-vdek noch der ALV NW begründen insoweit einen Arztvorbehalt. Der ALV NW begründet einen solchen nur in Bezug auf die Bezeichnung und die Menge des verordneten Arzneimittels (vgl. § 4 Abs. 9 S. 2 ALV NW).

 

PRAXISHINWEIS | Sie sollten den einschlägigen ALV bzw. AVV darauf prüfen, ob er hinsichtlich der Heilungsmöglichkeiten durch den Apotheker mit § 2 Abs. 6 AMVV übereinstimmt oder Einschränkungen enthält (also insbesondere kein Nachtragen des Ausstellungsdatums gestattet, wenn dies nach § 2 Abs. 6 AMVV zulässig wäre).

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 12 | ID 43723594