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·Fachbeitrag ·Apothekenmarketing

Apotheke gewinnt Rechtsstreit um „rotes A“

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Ein baurechtswidriges Werbeschild für eine Apotheke muss nicht beseitigt werden, wenn die Stadt trotz einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle lediglich gegen dieses eine Schild vorgeht (Verwaltungsgericht [VG] Trier, Urteil vom 25.11.2015, Az. 5 K 1466/15.TR, Abruf-Nr. 146276). |

 

Sachverhalt

Der Streit drehte sich um ein etwa 1,2 m x 1,6 m großes Werbeschild (rotes „Apotheken-A“) am Gebäude einer Apotheke in Trier. Wegen der Baurechtswidrigkeit des ohne Genehmigung angebrachten Zeichens erließ die Stadt eine Beseitigungsanordnung. Statt dieser Folge zu leisten und das Schild zu entfernen, klagte die Apothekenbetreiberin. Das VG gab der Apothekerin Recht und hob die Anordnung auf.

 

Entscheidungsgründe

Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Werbeschild zwar tatsächlich gegen die Vorschriften der städtischen Werbeanlagen-Satzung, weil es die danach zulässige Größe von höchstens 0,75 m überschreitet und zudem unzulässig über die Brüstung des ersten Obergeschosses hinausragt. Dennoch müsse die Beseitigungsanordnung aufgehoben werden, weil die Stadt das ihr zustehende Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe.

 

Die Verwaltung dürfe nicht lediglich gegenüber einem Einzelnen einschreiten und dies in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle unterlassen, so das Gericht. Im Trierer Stadtgebiet existiere gerade auch im Umfeld der betroffenen Apotheke eine Vielzahl im Widerspruch zur Werbeanlagen-Satzung stehender Werbeanlagen. In einem solchen Fall sei es erforderlich, dass die Behörde vor einem Einschreiten gegen Einzelne zunächst ein planvolles Konzept erarbeite, wie und gegen wen sie vorgehe. Dies habe man in Trier jedoch nicht getan. Im Übrigen habe mit der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung auch keine verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen eines sogenannten „Musterfalls“ beantwortet werden sollen.

 

PRAXISHINWEISE | Die Gestaltung und das Anbringen von Werbeanlagen unterliegen ordnungsrechtlichen Grenzen. Zwar ist dafür nicht immer eine Baugenehmigung erforderlich. Jedoch dürfen Werbeschilder z. B. keine den Straßenverkehr beeinträchtigende oder ablenkende Wirkung haben. Im Zweifel sollte vorab die Zustimmung der zuständigen Behörde eingeholt werden.

 

Seit 1972 ist das „Apotheken-A“ zudem als Marke des Deutschen Apothekerverbands (DAV) eingetragen und deshalb europaweit geschützt. Seine Verwendung ist nur dem DAV, seinen Mitgliedsorganisationen, anderen Berufsorganisationen der Apotheker sowie den Leitern öffentlicher Apotheken erlaubt. Eine „Apotheken-A-Fibel“ zur richtigen Verwendung finden Sie hier: www.iww.de/sl1767.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 19 | ID 43834935