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22.01.2008 | Wettbewerbsrecht

Zulässige Werbung für Einzeleinfuhr in Deutschland nicht zugelassener Arznei

von Rechtsanwalt Alexander Maur und Rechtsreferendarin Britta Schink, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Bonn

Am 8. November 2007 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Übersendung von Listen mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln an Apotheker zulässig ist, wenn diese lediglich den Handelsnamen, die Verpackungsgrößen, die Wirkstärke und den Preis dieser Arzneimittel enthalten (Az: C-143/06, Abruf-Nr: 080187). § 8 Heilmittelwerbegesetz (HWG), wonach die Werbung für die Einzeleinfuhr von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 2 Nr. 6a oder § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) untersagt ist, greift insofern nicht. 

Sachverhalt

Sowohl die Klägerin – eine Apotheke aus München – als auch die Beklagte – ein Import-Unternehmen – handeln mit Arzneimitteln, die in Deutschland zwar nicht zugelassen sind, deren Einfuhr und Abgabe auf besondere Bestellung jedoch nach § 73 Abs. 3 AMG zulässig ist. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit versandte die Beklagte Arzneimittellisten an Apotheker, in denen die verfügbaren Importarzneimittel mit ihrem Handelsnamen genannt wurden. Darüber hinaus enthielten die Listen lediglich Hinweise zu den Packungsgrößen, dem Preis und der Wirkstärke.  

 

Die Klägerin sah in der Übersendung der Informationen eine gegen § 8 HWG verstoßende Werbemaßnahme und wandte sich an das Landgericht Hamburg. Dieses setzte das Verfahren zunächst aus und legte vorab dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung des § 8 HWG gegen EU-Recht verstößt und damit auf den vorliegenden Fall unanwendbar ist. 

Entscheidungsgründe

In ihrem erst jetzt im Wortlaut vorliegenden Urteil haben die EuGH-Richter zunächst festgestellt, dass § 8 HWG im Grundsatz ausnahmslos jede Werbung für die Einzeleinfuhr in Deutschland nicht zugelassener Arzneimittel verbietet. Da diese Arzneimittel auch nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie 2001/83/EG über das Arzneimittelwesen fielen, seien die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Arzneimittelwerbung nicht anwendbar. Die Vereinbarkeit des § 8 HWG mit dem Gemeinschaftsrecht beurteile sich mithin nicht nach der Richtlinie 2001/83/EG, sondern vielmehr unmittelbar anhand der Regelungen des EG-Vertrages (EG-V). 

 

Ein elementarer Grundsatz dieses Vertrages sei der freie Warenverkehr in Europa (Art. 28, 30 EG-V). Dabei verbiete Art. 28 EG-V den Mitgliedstaaten nicht nur mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, sondern auch sogenannte Maßnahmen gleicher Wirkung. Von dem weiten Regelungsbereich dieses Begriffes umfasst seien dabei alle Maßnahmen, die geeignet sind, den innerstaatlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Eine solche Regelung stellt das in § 8 HWG enthaltene Werbeverbot nach Auffassung des EuGH dar. 

 

Derartige nationale Beschränkungen des freien Warenverkehrs sind nur in Ausnahmefällen rechtmäßig, etwa wenn sie zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens dienen (Art. 30 EG-V). Das Verbot von Werbung für in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel diene zwar diesen Zielen insoweit, als der Umfang von Einfuhren nicht zugelassener Arzneimittel begrenzt und damit die systematische Umgehung des Zulassungserfordernisses verhindert werde.  

 

Soweit § 8 HWG aber auch das Übersenden reiner Arzneimittellisten verbiete, die nur den Handelsnamen, die Verpackungsgrößen, die Wirkstärke und den Preis enthalten, gehe die Norm über das zur Erreichung dieses Zwecks erforderliche Maß hinaus und sei daher mit Europarecht unvereinbar. Die vorliegend zu beurteilenden Listen enthielten keine Informationen über die therapeutische Wirksamkeit der Arzneimittel, sodass sie nicht geeignet seien, um seitens der angeschriebenen Apotheken in der Laienwerbung weiterverwendet zu werden. Eine Steigerung der Einfuhr aufgrund der streitgegenständlichen Listen wird deshalb als unwahrscheinlich erachtet.  

Praxishinweise

Die Presse hat mitunter den Eindruck erweckt, dass der EuGH die Werbung für den Einzelimport komplett freigegeben oder gar § 8 HWG mit einem Werbeverbot für den Arzneimittelbezug mittels Teleshopping generell außer Kraft gesetzt habe. Gerade aus Apothekersicht ist aber vor einer solchen Überbewertung des Urteils zu warnen. Ausweislich der Entscheidungsgründe war für den EuGH entscheidend, dass eine bloße Preisliste übersandt wurde, die das Augenmerk des Lesers nicht auf bestimmte Produkte lenkte und die Liste überdies an Apotheker, nicht aber an Endverbraucher adressiert war. Daraus folgt: 

 

Freigegeben wird nur das Versenden reiner Preislisten und dies auch nur an Apotheker. Demgegenüber dürfte das Versenden von Preislisten mit Importarzneimitteln an Endverbraucher nach den Entscheidungsgründen nach wie vor unzulässig sein, da damit das arzneimittelrechtliche Zulassungserfordernis ausgehöhlt werden könnte. Für die in der Regel auf Endverbraucher zielende Werbepraxis der Apotheker ergeben sich aufgrund des Urteils somit keine wesentlichen Änderungen. In diesem Segment ist auch in Zukunft das in § 8 HWG enthaltene Werbeverbot zu beachten. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 19 | ID 117038