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29.08.2008 | Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrige Empfehlung einer Versandapotheke durch Arztpraxissoftware

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Das EDV-Modul „Versandapotheke“ eines Softwareanbieters für Arztpraxen verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da es im Ergebnis die Empfehlung einer bestimmten Versandapotheke durch den Arzt erfordert (Oberlandesgericht [OLG] Koblenz, Beschluss vom 4.5.2007, Az: 4 U 155/07, Abruf-Nr: 082656). 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Eine Software für Arztpraxen ermöglichte es, aus dem von dem Arzt für den Patienten verordneten Rezept heraus Bestellformulare für eine Versandapotheke auszudrucken. Unter anderem konnten Bestellschreiben nur nach Einsetzen einer vom Arzt zu bestimmenden konkreten Versandapotheke ausgedruckt werden. 

 

Die Richter haben dieses EDV-Modul als wettbewerbswidrig beanstandet. Das Modul und seine Ausgestaltung führten letztlich dazu, Ärzte zu einem Verstoß gegen § 34 Abs. 5 Muster-Berufsordnung – gleichlautende Vorschriften sind in den jeweiligen Berufsordnungen der Landesärztekammern enthalten – und so zu einem standeswidrigen Verhalten zu veranlassen. Danach sei es Ärzten verwehrt, Patienten an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Diesen generellen Verweis fördere jedoch das EDV-Modul, indem es die zwingende Angabe einer konkreten Versandapotheke erfordere. Es seien hier auch keine Gründe darstellbar, eine ganz bestimmte Versandapotheke zu kontaktieren.  

Praxishinweise

Der Patient ist sowohl in der Wahl des Arztes als auch der Apotheke frei. Diese Wahlfreiheit würde durch Absprachen zwischen einem Arzt und einem (Versand-)Apotheker unterlaufen. Die Entscheidung des OLG Koblenz, auch die Einflussnahme „auf Umwegen“ wie etwa über ein EDV-Modul als wettbewerbs- und standeswidrig zu bewerten, ist daher konsequent. 

 

Die Empfehlung einer bestimmten Apotheke ist dem Arzt nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn es dafür einen „hinreichenden Grund“ gibt. Entscheidend ist, dass es sich um eine auf den konkreten Patienten im Einzelfall abgestimmte und aufgrund der Sachlage nachvollziehbare Empfehlung handelt. Eine Empfehlung kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine Apotheke bestimmte Rezepturen eines Arztes ausführt oder vorrätig hält. 

Quelle: Ausgabe 09 / 2008 | Seite 19 | ID 121298