logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

27.10.2008 |Personal

Fortbildungskosten: Rechtssicher Bindungs- und Rückzahlungsregeln vereinbaren

von Dr. Guido Mareck, Richter am Arbeitsgericht, Iserlohn

Fortbildungen von Mitarbeitern/innen erweitern deren Einsatzmöglichkeiten und kommen der Apotheke zugute. Auf der anderen Seite verursachen Fortbildungen nicht unerhebliche Kosten, die oft von den Apothekeninhabern zu tragen sind. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, in welchen Grenzen Sie als ApothekerIn Ihre Investitionen zumindest für eine gewisse Zeit absichern können.  

Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

Grundsätzlich sollte eine vom Apothekeninhaber finanzierte Fortbildungsmaßnahme vertraglich fixiert werden. Hierbei verpflichtet er sich, den/die MitarbeiterIn auf dem vereinbarten Gebiet zu schulen bzw. schulen zu lassen. Aus den bei der Fortbildung vermittelten Kenntnissen müssen sich für den Arbeitnehmer zusätzliche berufliche Vorteile ergeben, die er auch für andere Arbeitsverhältnisse nutzen kann. Anderenfalls liegt eine bloße Einarbeitung vor. Die Mitarbeiter sind im Gegenzug verpflichtet, alles daran zu setzen, das Fortbildungsziel auch zu erreichen.  

Die Kosten der Fortbildung

Im Rahmen einer Fortbildung muss dem Arbeitnehmer sein Gehalt weiter gezahlt werden und es fallen die Kosten und Gebühren des jeweiligen Lehrgangs an. Diese können in Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, Unterkunfts- und Lehrmittelkosten sowie Reisekosten bestehen. Bereits vor der Genehmigung einer Fortbildung empfiehlt sich daher eine genaue Kalkulation der ApothekerInnen, welche Kosten für welchen Zeitraum anfallen und welche sie übernehmen wollen, um im Rahmen des Fortbildungsvertrages eine gerechte Lösung zu finden. 

Die vertragliche Regelung

Eine berufliche Fortbildung nutzt zunächst allein den Mitarbeitern, die ohne vertragliche Bindung nicht daran gehindert werden können, ihre neu erworbenen Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt lukrativ zu vermarkten. Vor einem solchen Ansinnen können sich Apotheker-Innen nur durch eine vertragliche Bindungsklausel in einem Fortbildungsvertrag schützen. Diese Bindungsklausel sollte in Verbindung mit einer Rückzahlungsvereinbarung stehen, die sich auf die Fortbildungskosten bezieht. Auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind solche Vereinbarungen zulässig (Urteil vom 5.6.2007, Az: 9 AZR 604/06, Abruf-Nr: 080545). Als Arbeitgeber sollten Sie daher grundsätzlich eine ausdrückliche und exakt formulierte vertragliche Regelung treffen, die folgende Punkte beinhalten muss: 

 

  • Den genauen Inhalt und die Dauer der Fortbildungsmaßnahme.
  • Die Dauer der vertraglichen Bindung des Mitarbeiters an die Apotheke nach Abschluss der Fortbildung (ggf. in Abhängigkeit davon, ob die Fortbildung erfolgreich war oder nicht).
  • Eine ausdrückliche und klare Formulierung der Fälle, in denen die Rückzahlungsverpflichtung ausgelöst wird.
  • Die Höhe der (Rest-)Rückzahlungsverpflichtung (gegebenenfalls gestaffelt nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit).

 

Einen Mustervertrag über die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers bzw. einen sogenannten Fortbildungsvertrag finden Sie im Online-Service „myIWW“ des „Apotheker Beraters“ zum kostenlosen Download unter www.iww.de in der Rubrik „Musterschreiben- und verträge“.  

 

Beachten Sie: Rückzahlungsklauseln unterliegen einer Angemessenheitskontrolle, da sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen. So wäre eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unangemessen, wenn er zum Beispiel durch einen Unfall an der Teilnahme an einer Fortbildung gehindert wird. Im Mustervertrag im Internet finden Sie unter Punkt vier eine Formulierung, die im Allgemeinen als angemessen angesehen wird. 

Grenzen für die Bindung des Mitarbeiters

Generell richten sich Umfang und finanzielle Grenzen der Bindungs- und Rückzahlungsvereinbarungen nach der Dauer der Fortbildung und ihrer Wertigkeit. Hierbei sind die tatsächlichen Fortbildungstage ausschlaggebend. Wer also an 10 Wochenenden innerhalb eines Jahres an einer Fortbildung teilnimmt, wurde 20 Tage fortgebildet – und nicht ein Jahr. 

 

Die Länge der Fortbildung, und damit im Regelfall auch der vom Apothekeninhaber zu tragende finanzielle Aufwand, ist ein starkes Indiz für den Wert der Qualifikation und für die mögliche, höchstzulässige Bindungsdauer des Arbeitnehmers. Als Richtschnur gilt folgende, vom BAG kürzlich im Wesentlichen bestätigte Aufstellung:  

 

Fortbildungsdauer 

Bindungsdauer 

Bis zu einem Monat 

Bis zu sechs Monaten 

Bis zu zwei Monaten 

Bis zu einem Jahr 

Drei bis vier Monate 

Bis zu zwei Jahren 

Sechs Monate bis zu einem Jahr 

Bis zu drei Jahren 

Über zwei Jahre 

Bis zu fünf Jahren 

 

Beispiel: Mustervertrag „Fortbildungsvereinbarung“

Fortbildungsvereinbarung 

 

zwischenFrau/Herrn ... (Apotheke mit Anschrift) – im folgenden ApothekerIn – 

 

undFrau/Herrn ... (mit Anschrift) – im folgenden MitarbeiterIn –  

 

über die Förderung beruflicher Fortbildung für MitarbeiterInnen und Regelung der Ersatzpflicht bei einem Ausscheiden aus der Apotheke des/der oben aufgeführten Apothekers/In. 

 

§ 1 Anmeldung zur Fortbildung 

 

Der Apotheker/die Apothekerin verpflichtet sich, den/die Mitarbeiter/In zur Fortbildung ... (Bezeichnung von Fortbildungsmaßnahme, -ort, -dauer, -träger) anzumelden. Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des/der Mitarbeiters/In und dient seiner/ihrer beruflichen Fortbildung. 

 

§ 2 Leistung des/der Apothekers/In 

 

1.Der/die Apotheker/In gewährt dem/der Mitarbeiter/In, davon ausgehend, dass das Arbeitsverhältnis auch nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung fortgesetzt wird, folgende freiwillige Leistungen:
a) Freistellung von der Arbeit unter/ohne Fortzahlung der Vergütung für die Zeit der lehrgangs- und prüfungsbedingten Abwesenheit;
b) Übernahme von Kosten und Gebühren (Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, Unterkunftskosten, Lehrmittelkosten);
c) Reisekosten.

 

2.Die Kosten gemäß Abs. 1 werden in voller Höhe/in Höhe von ... Euro übernommen.

 

§ 3 Bindungsdauer 

 

1.Der/die Mitarbeiter/In verpflichtet sich, nach Abschluss der Fortbildung gemäß § 1 mindestens ... Monate/Jahre für den/die Apotheker/In tätig zu sein.

 

2.Zeiten der Elternzeit sowie Zeiten außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraumes werden seitens des/der Apothekers/In auf die Beschäftigungsdauer nach § 1 nicht angerechnet.

 

§ 4 Rückzahlung 

 

1.Der/die Mitarbeiter/In hat die Leistungen des/der Apothekers/In nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) und c) bzw. Absatz 2 sowie das während der Freistellung fortgezahlte Gehalt (§ 2 Buchstabe a) zuzüglich der anteiligen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) in voller Höhe zu erstatten, wenn er/sie durch eigenes Verschulden und/oder eigene Veranlassung
a) an der Fortbildungsmaßnahme nicht teilnimmt,
b) aus der Fortbildung gemäß § 1 vorzeitig ausscheidet,
c) die Prüfung nicht abgelegt oder im Falle des Nichtbestehens die Prüfung trotz Aufforderung durch den/die Apotheker/In nicht wiederholt,
d) vor regulärem Abschluss (inklusiver Wiederholungsprüfung) der Fortbildungsmaßnahme aus dem Dienst des/der Apothekers/In ausscheidet.

 

2.Scheidet der/die Mitarbeiter/in nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden innerhalb der in § 3 festgelegten Bindungsdauer aus dem Beschäftigungsverhältnis aus, so hat der/die Mitarbeiter/In dem/der Apotheker/In für jeden Kalendermonat, der an diesem Zeitraum fehlt (1/x, x = Zahl der Kalendermonate der Bindung), die nach § 2 erhaltenen Leistungen zu erstatten.

 

___________________________ ___________________________
Unterschrift ApothekerIn Unterschrift MitarbeiterIn

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 13 | ID 122461