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26.02.2008 | Kfz-Kosten

Abschaffung der Pendler-Pauschale – Empfehlungen für die Praxis

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Christian Freischlader, Steuerberater, Dr. Schmidt und Partner, Koblenz

Aufgrund der aktuellen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) von Januar 2008 gibt der folgende Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung von der Abschaffung der Pendler-Pauschale, über die rechtlichen Entscheidungen bis hin zu aktuellen Handlungsempfehlungen für die Praxis. 

Gesetzesänderung 2007

Bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 hat der Gesetzgeber die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte von Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Arbeitnehmern ab dem 1. Januar 2007 der privaten Sphäre zugeordnet und somit das sogenannte „Werkstorprinzip“ eingeführt. Die Neuregelung geht davon aus, dass die Berufssphäre erst am „Werkstor“ beginnt. Der Weg dahin ist nicht nur mit der Arbeit, sondern auch mit der Wohnung verbunden. Insofern handelt es sich um gemischte Aufwendungen (= Aufwendungen, die auch die Lebensführung betreffen), sodass der Gesetzgeber diese aus Gründen der Haushaltskonsolidierung grundsätzlich als nichtabzugsfähige Ausgaben qualifizieren kann. Eine Berücksichtigung als Erwerbsaufwendungen (= Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten) bei der Ermittlung der Einkünfte erfolgt somit ab 2007 nicht mehr. 

 

Gleichzeitig mit dem Streichen der Entfernungspauschale hat der Gesetzgeber aber eine Härtefallregelung für Wegstrecken über 20 m Entfernung zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitsstätte eingeführt. Nach dem neuen § 9 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) werden Aufwendungen für mehr als 20 Entfernungskilometer in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen. Durch das Wörtchen „wie“ ist ersichtlich, dass es sich tatsächlich nicht mehr um Erwerbsaufwendungen handelt, sondern nur die technische Behandlung als solche erfolgt. 

Gerichtliche Verfahren von 2006 bis 2008

Im Wege des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens haben schon im Herbst 2006 unzählige Steuerpflichtige die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte bereits für die ersten 20 km beantragt. Diese Anträge wurden seitens der Finanzbehörde negativ beschieden und waren deshalb Gegenstand von verschiedenen Verfahren vor Finanzgerichten (FG):  

 

 

 

Der BFH hat dann in einem Beschluss vom 23. August 2007 in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot gemäß § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist (Az: VI B 42/07). 

 

Richtungsweisende Entscheidungen hat der BFH nunmehr in den Beschlüssen vom 10. Januar 2008 getroffen (Az: VI R 17/07 und VI R 27/07). Darin ist der BFH nicht der Auffassung der Bundesregierung gefolgt, dass die Neuregelung der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Die BFH-Richter haben daher diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.  

 

In der 26-seitigen Entscheidung hat der BFH ausführlich dazu Stellung genommen, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale zumindest wegen Verstoßes gegen das subjektive Nettoprinzip verfassungswidrig ist. Fahrtkosten seien unvermeidbare Ausgaben, denen sich der Arbeitnehmer nicht beliebig entziehen kann. Sie seien auch nicht durch den Grundfreibetrag abgegolten. Anderenfalls bliebe das einkommensteuerliche Existenzminimum hinter dem sozialrechtlichen Mindestbedarf zurück. Insbesondere weisen die Richter darauf hin, dass die Neuregelung nicht mit der bereichsspezifischen Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Einkommensteuerrecht vereinbar ist. Die Neuregelung verstößt nach den Urteilsausführungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Auch die vom Gesetzgeber zur Begründung angeführte Haushaltskonsolidierung biete keinen sachlichen Grund für die Gesetzesneuregelung. 

 

Die abschließende Entscheidung der Frage, ob die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß ist, liegt nunmehr bei den obersten Verfassungshütern. Aus einer Pressemitteilung des BMF vom 23. Januar 2008 ist zu entnehmen, dass sich das BVerfG mit dieser Frage in Kürze beschäftigen wird. Eine Entscheidung wird daher noch im Laufe des Kalenderjahres 2008 erwartet. 

Reaktionen der Finanzbehörden

Aufgrund der unterschiedlichen FG-Entscheidungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) verfügt, dass in offenen Fällen die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Das bedeutet, dass auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag auch für die ersten 20 Entfernungskilometer durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eingetragen werden kann (Pressemitteilung des BMF vom 9.2.2007). 

 

Mit einer Entscheidung vom 4. Oktober 2007 hat das BMF im Anschluss an den ersten BFH-Beschluss von August 2007 weiter festgestellt, dass auch für die ersten 20 Entfernungskilometer der Betriebsausgaben- bzw. der Werbungskostenabzug in besonderen Fällen zu gewähren ist. Diese Regelung betrifft die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte, die Regelung zur Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder künftig ergehende Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2007.  

 

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 hat das BMF schließlich verfügt, dass die Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich der Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 ab dem Veranlagungszeitraum 2007 vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) vorzunehmen ist. Damit hat das Bundesfinanzministerium eine Flut von Einsprüchen gegen Einkommensteuerbescheide ab 2007 verhindert. Die Vorläufigkeit bedeutet nämlich, dass im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG die entsprechenden Steuerbescheide von Amts wegen geändert werden. 

Handlungsbedarf und -empfehlungen

Um den größtmöglichen Rechtsschutz für Ihre Mitarbeiter und sich selbst zu erlangen, sollten Sie folgende Handlungsempfehlungen berücksichtigen. Nur so können Sie von einer positiven Entscheidung des BVerfG profitieren: 

 

Arbeitnehmer des Apothekers und Filialleiter

Da die Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2007 gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ergehen, gilt:  

 

Arbeitnehmer sollten weiterhin in ihrer Einkommensteuererklärung sämtliche Entfernungskilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte angeben (auch wenn ihr Weg zur Apotheke weniger als 20 km beträgt). Die Finanzverwaltung wird im Einkommensteuerbescheid zunächst allerdings die tatsächlichen Entfernungskilometer für die Berechnung des Werbungskostenabzuges nur insoweit berechnen, als diese die maßgebliche Grenze von 20 km überschreiten. 

 

Beispiel

Der angestellte Apotheker A fährt an 230 Arbeitstagen im Jahr 2007 zu seiner Arbeitsstätte. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und Apotheke beträgt 30 km.  

 

Der Werbungskostenabzug für das Veranlagungsjahr 2006 berechnet sich wie folgt: 

 

230 Tage x 30 km x 0,30 Euro = 2.070 Euro 

 

Der Werbungskostenabzug für das Veranlagungsjahr 2007 beträgt: 

 

230 Tage x 10 km (30 km ./. 20 km) x 0,30 Euro = 690 Euro 

Praxistipp: Sie sollten eine solche Werbungskostenkürzung im Einkommensteuerbescheid 2007 zunächst hinnehmen und nicht per Einspruch auf die Berücksichtigung der erhöhten Werbungskosten pochen. Da der Steuerbescheid hinsichtlich dieser Frage vorläufig ergehen wird, profitieren Sie von einer positiven Entscheidung durch das BVerfG, indem der Steuerbescheid mit einer entsprechenden Berücksichtigung der höheren Werbungskosten geändert wird. Dadurch erhalten Sie automatisch die zu viel gezahlten Steuern erstattet.  

 

Im Falle eines negativen BVerfG-Urteils müssten Sie ansonsten die zu hoch erhaltene Steuererstattung zurückzahlen – gegebenenfalls mit 6 Prozent Zinsen pro Jahr. 

 

Apotheker

Als Gewerbetreibender stellt sich die Sachlage anders dar: Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Apotheke wurden bisher innerhalb der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG a.F. berücksichtigt. Dabei ist für die Finanzverwaltung auf den ersten Blick nicht zu erkennen gewesen, wie sich dieser Betrag tatsächlich ermittelt. 

 

Ab 2007 sollte innerhalb der Gewinnermittlung die aktuelle Gesetzeslage berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass gemäß § 4 Abs. 5a EStG i.V.m. § 9 Abs. 2 EStG nur die Entfernungskilometer als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, die die maßgebliche Grenze von 20 km überschreiten. In einer Anlage zur Gewinnermittlung sollten Sie gleichzeitig auch die ersten 20 Entfernungskilometer zusätzlich als Betriebsausgaben berücksichtigen und damit einen niedrigeren (Wirtschafts-)Jahresgewinn berechnen. 

 

Praxistipp: Die Finanzverwaltung wird voraussichtlich diesen zusätzlichen Betrag nicht als Betriebsausgabe anerkennen und einen entsprechend höheren (Wirtschafts-)Jahresgewinn in dem Einkommensteuerbescheid als Bemessungsgrundlage ansetzen. Hiergegen müssen Sie Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens gemäß § 165 Abs. 1 AO mit dem Hinweis auf das beim BVerfG anhängige Verfahren beantragen. Über den Einspruch wird nach dem Ergehen der BVerfG-Entscheidung entsprechend entschieden werden.  

 

Leider ist für Gewerbetreibende (und Selbstständige) keine andere Verfahrensweise möglich, da der oben genannte Vorläufigkeitsvermerk des BMF vom 8. Oktober 2007 keinen Verweis auf die Vorschrift des § 4 Abs. 5a EStG enthält. 

 

Beispiel

Apotheker B hat am 2. Februar 2007 einen Pkw zu einem Bruttolistenpreis von 23.848 Euro erworben, den er seinem Betriebsvermögen zugeordnet hat. Diesen Betriebs-Pkw hat B im Jahr 2007 an 200 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Apotheke genutzt. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Apotheke beträgt 35 km. B führt kein Fahrtenbuch. Wie ist die Pkw-Nutzung steuerlich zu behandeln? 

 

Lösung 

B kann zunächst alle mit seinem Pkw in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (also Treibstoff, Wartung, Absetzung für Abnutzung usw.) als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG berücksichtigen.  

 

Da kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt, sind die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Apotheke wie folgt zu ermitteln: 

 

Abgerundeter Bruttolistenpreis:  

23.800,00 Euro 

 

 

Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben: 

23.800 Euro x 0,03 % x 35 km x 12 Monate  

2.998,80 Euro 

 

 

Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 2 EStG: 

200 Tage x 0,30 Euro x 15 km( 35 km ./. 20 km) 

./. 900,00 Euro 

 

2.098,80 Euro 

 

 

Ansatz auf der Anlage zur Gewinnermittlung zur Korrektur: 

 

Entfernungspauschale 1. km – 20. km 

200 Tage x 0,30 Euro x 20 km = 

1.200,00 Euro 

 

Das Finanzamt wird voraussichtlich nur die Fahrtkosten in Höhe von 900 Euro anerkennen. An nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bleiben dem B damit 2.098,80 Euro. Wegen der Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer von 1.200 Euro muss B Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, sobald die Steuer festgesetzt worden ist. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 8 | ID 117791