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02.07.2008 | Gesetzgebung

Überblick über das Jahressteuergesetz 2009

Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2009 vorgestellt (Abruf-Nr: 081404). Er enthält ein Bündel von Einzelmaßnahmen: 

AG-Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung

Vorgesehen ist eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ab 2008 bis zu einem Betrag von 500 Euro pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr vor (zum Beispiel Rückentraining). Hierunter fallen auch Barzahlungen an Arbeitnehmer, die diese für extern durchgeführte Maßnahmen aufwenden, nicht dagegen Beiträge für Sportvereine/Fitnessstudios. 

Übungsleiterfreibetrag

Der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) soll aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in offenen Fällen auch dann gewährt werden, wenn eine Person für eine Körperschaft mit Sitz im EU- oder EWR-Raum tätig wird („Apotheker Berater“ Nr. 12/2007, S. 15 ff.). Diese räumliche Erweiterung gilt auch für die Anwendung des Freibetrags für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG von 500 Euro.  

Schulgeldzahlungen an private Schulen

Schulgeld für überwiegend privat finanzierte Schulen muss aufgrund der EuGH-Rechtsprechung innerhalb des EU-/EWR-Raums und für Deutsche Schulen in Drittländern gleich behandelt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG n.F.). Dafür wird ab 2008 ein Höchstbetrag von 3.000 Euro eingeführt, der 2009 auf 2.000 Euro und 2010 auf 1.000 Euro sinkt. Ab 2011 sind die Schuldgeldzahlungen dann nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Für noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen vor 2008 gilt eine Übergangsregelung.  

Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Die Schwellenwerte für die Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungenwerden ab 2009 erhöht, um Bagatellfälle auszuschließen. Eine Festsetzung erfolgt dann erst bei mindestens 400 Euro pro Kalenderjahr, mindestens 100 Euro für einen Vorauszahlungszeitpunkt und mindestens 5.000 Euro für eine nachträgliche Erhöhung. 

Ehegatten-Zusammenveranlagung und LSt-Klassen

Ab 2010 soll es über § 39f EStG ein neues Faktorverfahren für Ehegatten geben, um die hohe Lohnsteuerbelastung in der Steuerklasse V als Hemmschwelle für eine Beschäftigungsaufnahme zu vermeiden. Die Ehegatten können die Steuerklassenkombination IV/IV plus Faktor wählen, wobei bei jedem Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden steuerentlastend wirkenden Vorschriften beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Mit dem Faktor wird die Lohnsteuer der Steuerklasse IV jedoch entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens gemindert . Wird dieses Faktorverfahren von den Ehegatten gewählt, besteht eine Pflichtveranlagung.  

Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Berufe

Die Steuerbefreiung in § 4 Nr. 14 UStGfür ärztliche Berufe im Bereich der Humanmedizin soll an die Mehrwertsteuerrichtlinie angepasst werden. Ausgeklammert wird die Tätigkeit als klinischer Chemiker. Betroffen sind unter anderem die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses sowie Leistungen von Physiotherapeuten.  

Neue Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten

Die steuerliche Festsetzungsfrist beträgt zurzeit bei Hinterziehung zehn Jahre und bei Straftaten gilt über das Strafgesetzbuch eine fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Diese erhebliche Diskrepanz zwischen Steuerfestsetzungs- und Strafverfolgungsverjährung soll über eine abweichende Sonderregelung in § 376 Abgabenordnung aufgehoben werden. Die Fristverlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre gilt ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung für Steuerstraftaten, die noch nicht verjährt sind. Damit verlängert sich künftig auch der Zeitraum für eine Selbstanzeige.  

Investmentfonds, Stillhaltergeschäfte, Direkt-versicherungen etc.

Zahlreiche Regelungen für Investmentfonds sollen an die Abgeltungsteuer angepasst werden. Einnahmen aus Stillhaltergeschäften werden ab dem 1. Januar 2009 unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen fallen. Die Besteuerung von Leistungen aus Pensionsfonds, -kassen und Direktversicherungen soll ab 2009 auf beschränkt Steuerpflichtige erweitert werden, soweit die Leistungen auf im Inland steuerfrei gestellten Beiträgen oder Zuwendungen beruhen. Weitere Änderungen für Kapitalanleger werden folgen. 

 

Hinweis: Erfahrungsgemäß tritt ein Jahressteuergesetz erst kurz vor Silvester in Kraft. Zwischen dem ersten Entwurf und dem letztendlich zustande gekommenen Gesetz bestehen daher zumeist große Unterschiede. Vor allem kommt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch eine Reihe weiterer Änderungen hinzu. Insbesondere im Hinblick auf Gestaltungsüberlegungen vor der Abgeltungsteuer ist noch mit gesetzlichen Gegenreaktionen zu rechnen. Auch der Überblick hier ist nicht vollständig. Wir halten Sie über wichtige Neuregelungen selbstverständlich auf dem Laufenden. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 19 | ID 120210