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02.07.2008 | Familienrecht

Regelungsbedarf: Apotheke in der Scheidung

von RA und FA FamR Michael Nickel und RA Dr. Tobias Eickmann, Hagen/Dortmund

Die Folgen einer Scheidung können nicht nur persönlich, sondern auch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung sein. Apothekern ist daher zu empfehlen, ihre familienrechtlichen Verhältnisse möglichst frühzeitig zu regeln. Dies gilt umso mehr, wenn mehrere Apotheker gemeinsam eine Apotheke in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft betreiben. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über typische Rechtsfragen und mögliche Gestaltungsalternativen (zu den steuerlichen Folgen: „Apotheker Berater“ Nr. 7/2007, S. 12 ff.). 

Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand

Soweit die Ehegatten keine abweichende notarielle Vereinbarung geschlossen haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Dies trifft für die meisten Ehen in Deutschland zu. Grundgedanke der Zugewinngemeinschaft ist es, einen während der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Vermögenszuwachs auszugleichen.  

 

In der Zugewinngemeinschaft verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selbstständig (§ 1364 BGB). Jeder Ehepartner bleibt somit Eigentümer seines Vermögen und seiner Schulden.  

 

Im Falle der Scheidung wird das während der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögen festgestellt und der Zugewinnausgleich durchgeführt. Dazu werden das Anfangs- und das Endvermögen jedes Ehegatten am Tag der Eheschließung sowie am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags ermittelt (§§ 1375, 1384 BGB). Vermögen, das ein Gatte nach der Eheschließung von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird sowohl in seinem Anfangs- als auch in seinem Endvermögen berücksichtigt und ist damit wertneutral (§ 1374 Abs. 1 S. 1 BGB). 

 

Hinweis: Im Ergebnis unterfallen damit Zuwendungen wie Schenkungen oder Erbschaften, die ein Ehegatte einzig aufgrund persönlicher Beziehungen erfährt und die somit keine gemeinsame Lebensleistung darstellen, nur insoweit dem Zugewinnausgleich, als der andere Ehegatte an den Wertsteigerungen des zugewandten Vermögens – beispielsweise durch Kapitalerträge – partizipiert. 

 

Die Differenz zwischen den Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn. Der Ehepartner, dessen Vermögen einen größeren Zuwachs erfahren hat, muss dem anderen die Hälfte dieser Differenz als Zugewinnausgleich zahlen (§ 1378 Abs. 1 BGB).  

Beispiel 1

Das Anfangsvermögen von Apotheker A betrug 5.000 Euro, das seiner Ehefrau F 25.000 Euro. A übernimmt während der Ehe eine Apotheke, die später einen Verkehrswert von 150.000 Euro hat. F erbt während der Ehe 15.000 Euro, die in ihrem Endvermögen noch vorhanden sind. Das Vermögen des A beläuft sich zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags auf 185.000 Euro, das der F auf 70.000 Euro. Für die Zugewinnberechnung ergibt sich somit: 

 

  • Das Anfangsvermögen des A liegt bei 5.000 Euro und das Endvermögen bei 185.000 Euro. Es ergibt sich ein Zugewinn in Höhe von 180.000 Euro.

 

  • Das Anfangsvermögen der F beträgt 25.000 Euro zuzüglich der ererbten 15.000 Euro, somit 40.000 Euro. Ihr Endvermögen valutiert inklusive Erbschaft mit 70.000,00 Euro. Es besteht ein Zugewinn in Höhe von 30.000 Euro.

 

  • Der Zugewinn des A ist um 150.000 Euro höher als der von F. Der von ihm zu leistende Ausgleich beträgt die Hälfte der Differenz, also 180.000 Euro – 30.000 Euro = 150.000 Euro : 2 = 75.000 Euro.

Wirtschaftliche Folgen für die Apotheke

Bereits dieses einfache Beispiel verdeutlicht, dass der Zugewinnausgleich umso größer ausfällt, je höher der Wertzuwachs einer Apotheke während der Ehe und je geringer der Wertzuwachs im Vermögen des Ehepartners ist. 

 

Erheblich schwerer wiegt in solchen Fallkonstellationen jedoch, dass Zugewinnausgleichsansprüche in entsprechender Höhe erhebliche Liquiditätsprobleme für die Apotheke nach sich ziehen können. Denn oft stellt das aufgebaute Unternehmen den wesentlichen Bestandteil des Vermögens dar. Für Apotheker sind daher wirtschaftlich sinnvolle Lösungen geradezu unumgänglich (dazu unten). Dies gilt auch bei einer Apotheken-oHG, wo der Geschäftspartner vor den Folgen des Zugewinnausgleichs und den damit einhergehenden Liquiditätsproblemen zu schützen ist. 

 

Beispiel 2

Das Anfangsvermögen von Apotheker A betrug 5.000 Euro. Seine Ehefrau F hatte zu Beginn der Ehe jedoch Schulden in Höhe von 20.000 Euro. Während der Ehe übernimmt A eine Apotheke mit einem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags von 150.000 Euro. F erbt während der Ehe wiederum in ihrem Endvermögen noch vorhandene 15.000 Euro. Das Vermögen des A beläuft sich zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags auf 185.000 Euro, das der F auf 100.000 Euro.  

Für die Zugewinnberechnung ergibt sich somit: 

 

  • Der Zugewinn des A beträgt unverändert 180.000 Euro.

 

  • Zwar beträgt das Anfangsvermögen der F – 20.000 Euro. Zu beachten ist jedoch, dass nach dem derzeit (noch) geltenden Recht zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhandene Schulden nur bis zur Höhe des aktiven Vermögens in Abzug gebracht werden können. Das heißt: Das Anfangsvermögen kann nach gegenwärtiger Rechtslage niemals kleiner als Null sein (§ 1374 Abs. 1 BGB). Nur unter Berücksichtigung der Erbschaft besteht daher im Ergebnis für die F ein Anfangsvermögen von 15.000 Euro. Da ihr Endvermögen mit 100.000 Euro valutiert, hat sie einen Zugewinn in Höhe von (nur) 85.000 Euro erzielt. Die Differenz beträgt 95.000 Euro.

 

  • Der von A an F zu leistende Zugewinnausgleich beträgt derzeit 180.000 Euro – 85.000 Euro = 95.000 Euro : 2 = 47.500 Euro.

 

Wegen § 1374 Abs. 1 BGB bleibt derzeit bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs unter Umständen ein erheblicher Vermögenszuwachs außer Betracht, was allgemein als ausgesprochen misslich empfunden wird. Die derzeit beabsichtigte Güterrechtsreform soll hier in der Form Abhilfe schaffen, dass auch negatives Anfangsvermögen berücksichtigt wird. Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens wird sich der zukünftige Zugewinn der F wie folgt errechnen: Endvermögen 100.000 Euro – Anfangsvermögen (– 20.000 Euro + Zuerwerb 15.000 Euro) = 105.000 Euro. Der von A zu leistende Zugewinnausgleich wird sich dann auf nur noch 180.000 Euro – 105.000 Euro = 75.000 Euro : 2 = 37.500 Euro belaufen. 

Problem: Bewertung der Apotheke

Ein weiteres Problem ergibt sich regelmäßig dadurch, dass der Wert der Apotheke zwischen den Eheleuten im Rahmen einer Scheidung je nach Interessenlage sehr unterschiedlich eingeschätzt wird. Der Wert einer Apotheke soll nach herrschender Meinung umsatz-orientiert bestimmt werden, und zwar mit einem Faktor zwischen 10 und 80 Prozent eines durchschnittlichen Jahresumsatzes. Die Struktur, das Umfeld sowie die Konkurrenz- und Kostensituation sollen Entscheidungskriterien für die Bemessung des Prozentsatzes sein (dazu „Apotheker Berater“ Nr. 10/2007, S. 3 ff.). Meistens wird erst ein zeit- und kostenintensives Gutachten Gewissheit bringen können. Die Scheidung verzögert sich dadurch. 

Weitere Scheidungsfolgen

Als weitere Scheidungsfolgen sind die Verpflichtungen zum Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen: 

 

Zum Unterhalt

Zwar sah bereits die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Rechts-lage die Gewährung nachehelichen Unterhalts an den geschiedenen Ehegatten lediglich als Ausnahme vor (vgl. § 1569 BGB a.F.). Das seit dem 1. Januar 2008 geltende neue Unterhaltsrecht hat die nacheheliche Verpflichtung des Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, noch deutlich verschärft und dazu ausdrücklich zur Obliegenheit erhoben. In der Folge ergeben sich höhere Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes, eine Verschärfung der Unterhaltsbegrenzung sowie eine Herabsetzung der Anforderungen an eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S. des § 1574 Abs. 1und 2 BGB. Aufgrund der Komplexität dieser Materie muss an dieser Stelle auf weitergehende Ausführungen verzichtet werden. 

 

Zum Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich vermittelt dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine eigenständige ehebezogene Altersversorgung, die beim Tod des ausgleichsverpflichteten Ehegatten – anders als der Unterhalt – nicht wegfällt. Bezüglich der Altersversorgung wird ein angemessener Ausgleich zwischen den Ehegatten hinsichtlich ihrer während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften herbei geführt. Dies gilt namentlich für Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch auch für solche aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und privater Rentenvorsorge.  

 

Praxistipp: Besonderer Beachtung bedürfen dabei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht: Ist beispielsweise die Durchführung des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag ausgeschlossen, die Durchführung des Versorgungsausgleichs hingegen nicht, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, das Kapitalwahlrecht anlässlich der Trennung der Eheleute auszuüben. Zuvor muss allerdings unbedingt geklärt werden, ob sich die Ausübung des Kapitalwahlrechts im Einzelfall steuerlich nachteilig auswirken kann. 

Problem: Sogenannte Doppelverwertung

Ein ebenfalls besonders zu beachtendes Problem stellt die sogenannte Doppelverwertung dar: Zur Ermittlung der Höhe des nachehelichen Unterhaltsanspruchs werden dieselben Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, einer Beteiligung oder einer freiberuflichen Tätigkeit und somit auch aus dem Betrieb einer Apotheke herangezogen, die andererseits den im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Wert nicht unerheblich mitbestimmen. Die Einkünfte werden also gleichermaßen doppelt verwertet: zum einen beim Unterhalt und zum anderen im Rahmen des Zugewinnausgleichs. 

 

Laut Bundesgerichtshof (BGH) darf eine Partizipation des Unterhaltsberechtigten an einer Vermögensposition des Unterhaltsschuldners nicht in zweifacher Weise – nämlich vorab im Zugewinnausgleich an den durch die künftige Gewinnerwartung geprägten Vermögenswert einer Beteiligung und sodann im Wege des Unterhalts nochmals an jenem nunmehr als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigenden Gewinnanteil – stattfinden (Urteil vom 11.12.2002, Az: XII ZR 27/00). Eine solche zweifache Teilhabe widerspräche dem Grundsatz, dass ein güterrechtlicher Ausgleich ausscheidet, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise ausgeglichen wird – sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs.  

 

Dieser Rechtsprechung ist das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2006 gefolgt (Az: 4 UF 92/05). Es hat den Anteil im Endvermögen des Ehemannes, der sich aus seiner Beteiligung an einer tierärztlichen Praxis ergeben hat, nicht berücksichtigt. Der BGH jedoch hob dieses Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das OLG zurück (Urteil vom 6.2.2008, Az: XII ZR 45/06): Der Berücksichtigung der freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich stehe nicht schon grundsätzlich entgegen, dass die daraus erzielten Erträge bereits zur Berechnung des Ehegattenunterhalts herangezogen worden sind. Um eine Doppelverwertung auszuschließen, sei aber (neben dem Substanzwert) der Firmenwert (sogenannter „good will“) dadurch zu ermitteln, dass vom Ausgangswert nicht ein pauschaler kalkulatorischer, sondern ein nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigter Unternehmerlohn in Abzug gebracht werde. 

 

Damit ist zwar die Frage endgültig geklärt, wie eine Doppelverwertung bestimmter Vermögensbestandteile zu vermeiden ist. Dennoch darf festgestellt werden, dass die Handhabung solcher Fälle in der Praxis hierdurch nicht unbedingt einfacher geworden ist. 

Alternative: Ehevertrag schließen

Den aufgezeigten Problemen kann mit dem rechtzeitigen Abschluss eines Ehevertrags begegnet werden. Hierin können neben Regelungen über den Güterstand auch durch Unterhaltsvereinbarungen die Höhe und Dauer eventueller Unterhaltsansprüche festgelegt werden. Entsprechendes gilt für den Versorgungsausgleich. Die gestalterische Grenze bei Eheverträgen ist lediglich dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr gerecht wird, weil sie evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. 

 

Ein Ehevertrag kann jederzeit geschlossen werden, sogar noch kurz vor einer Scheidung. Er bedarf wegen der unter Umständen weit-reichenden Folgen der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus wird regelmäßig eine vorausgehende ausführliche anwaltliche Beratung sinnvoll sein, in deren Rahmen – anders als in der notariellen Beratung – eine partei- und damit interessenbezogene Auslotung der in Betracht kommenden Möglichkeiten erfolgen kann wie zum Beispiel die Herausnahme bestimmter Vermögensbestandteile – der Apotheke – aus dem Zugewinnausgleich. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 11 | ID 120208