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01.10.2008 |Arbeitsrecht

Kürzung des 13. Monatsgehalts nur bei Vorlage konkreter Zahlen

von RA Dr. Tobias Eickmann und RRef Vera Keisers, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund/Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Mit Urteil vom 20. Februar 2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Apotheker das 13. Monatsgehalt ihrer Angestellten im Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für Apothekenmitarbeiter/innen (BRTV) nur dann aus wirtschaftlichen Gründen kürzen können, wenn sie die Notwendigkeit hierfür durch konkrete Angaben belegen (Az: 10 AZR 119/07, Abruf-Nr: 082663).  

Sachverhalt

Eine Apothekenangestellte hatte gegen ihren Arbeitgeber, einen Apotheker, auf Restzahlung des 13. Monatsgehaltes für das Jahr 2005 geklagt. Beide Parteien sind tarifgebunden, sodass auf das Arbeitsverhältnis der BRTV Anwendung fand. Dieser Tarifvertrag sah für das Jahr 2005 ein tarifliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von knapp 1.800 Euro vor. Die Angestellte wurde jedoch übertariflich bezahlt und erhielt monatlich knapp 2.400 Euro brutto. Als 13. Monatsgehalt erhielt sie über Jahre hinweg ein volles zusätzliches übertarifliches Gehalt.  

 

Im Jahr 2005 zahlte der Apotheker als 13. Gehalt aber nur etwa 1.500 Euro, also ca. 60 Prozent des übertariflichen Lohns. Zur Begründung berief er sich auf § 18 Nr. 6 BRTV, wonach das 13. Monatsgehalt (Sonderzahlung in Höhe von 100 Prozent des tariflichen Monatsverdienstes) auf bis zu 50 Prozent reduziert werden kann, wenn „sich dies dem Apothekeninhaber aus wirtschaftlichen Gründen als notwendig darstellt“. Dazu wies er schriftlich auf den gesunkenen Ertrag und einen Umsatzeinbruch hin. Als Anlage fügte er ein Schreiben seines Steuerberaters zur Kostenentwicklung der Apotheke sowie eine grafische Darstellung der Umsatzentwicklung bei. 

 

Daraufhin klagte die Angestellte auf Zahlung des ausstehenden Differenzbetrags in Höhe von etwa 900 Euro und bekam in allen Instanzen recht. 

Entscheidungsgründe

Zunächst stellte das BAG fest, dass die Entscheidung über die Kürzung der tariflichen Sonderzahlung entgegen der Auffassung des Apothekers nicht in dessen freien, der gerichtlichen Kontrolle entzogenem Ermessen liege. Zwar komme dem Apotheker bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation seiner Apotheke eine „Einschätzungsprärogative“ zu. Jedoch müsse er die Kürzungsentscheidung nach § 18 Nr. 6 BRTV näher begründen, um eine gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen.  

 

Der Apotheker hätte insofern eine auf seine Apotheke bezogene Prognose erstellen und darlegen müssen, welche nachvollziehbaren, einsichtigen und konkreten Gründe die Kürzung aus seiner Sicht erfordern. Die vorgelegten allgemein gehaltenen Hinweise zur wirtschaftlichen Lage der Apotheken in Deutschland seien dazu unzureichend. Gleiches gelte für den pauschalen Vortrag zur Verfehlung von Umsatzzielen oder zum Gewinnverfall. Denn wenn eine pauschale Begründung unter Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Apotheke ausreichte, um die Sonderzahlung zu kürzen, könnte jeder Apotheker unüberprüfbar eine solche Kürzung vornehmen. Damit würde die Kürzung zur Regel. Sie sei jedoch ausdrücklich als Ausnahmeregelung im BRTV vereinbart. 

 

Im Übrigen musste der Apotheker das 13. Gehalt auch in Höhe des übertariflichen Lohns zahlen: Weil der Apotheker über Jahre hinweg immer ein volles übertarifliches Zusatzgehalt gezahlt hatte, durfte die Angestellte darauf vertrauen, dass er dies auch weiterhin so handhaben würde (betriebliche Übung). Dieser Begründung der Vorinstanz hatte der Anwalt des Apothekers nicht ausdrücklich widersprochen, sodass das BAG sich mit dieser Frage aus formellen Gründen nicht auseinanderzusetzen brauchte. 

Praxishinweise

Die Entscheidung ist für alle ApothekerInnen, die ihre Mitarbeiter/Innen nach dem BRTV beschäftigen und vergüten, von Bedeutung (zum Tarifrecht vergleiche „Apotheker Berater“ Nr. 3/2006, S. 15 ff.; Nr. 2/2007, S. 17 f.): 

 

Die Regelung des § 18 Nr. 6 BRTV 2005 findet sich wortgleich in dem derzeit aktuellen BRTV.  

 

Die Entscheidung des BAG ist insoweit zu begrüßen, als sie Rechtssicherheit über die Voraussetzungen dieser tarifrechtlichen Regelung bringt. Andererseits ist fraglich, ob das BAG die Messlatte hier nicht zu hoch gelegt hat: Um von der in § 18 Nr. 6 BRTV vorgesehen Kürzungsmöglichkeit des 13. Gehalts Gebrauch zu machen, müssen Apothekeninhaber nach der aktuellen Entscheidung der obersten Arbeitsrichter sehr konkrete Informationen über die wirtschaftliche Situation ihrer Apotheke preisgeben. Anhand dieser Daten ist darzulegen, weshalb der Apotheker die Kürzung für notwendig hält.  

 

Es bleibt einer Betrachtung im Einzelfall vorbehalten, ob bzw. in welchem Umfang ein Apothekerinhaber seinen Angestellten derart vertrauliche Informationen mitteilen möchte oder - als Alternative - die Personalkosten auf andere Weise zu senken sucht. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 16 | ID 121666