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·Fachbeitrag ·Verwaltungsrecht

Widerruf der Approbation nach Abrechnungsbetrug

von RA Dr. Fabian Dorra, Kanzlei Dierks + Bohle Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin (www.db-law.de)

| Die Approbation ist einem Arzt wegen Unwürdigkeit zu entziehen, wenn seine Verfehlungen geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern. Eine finanzielle Zwangslage als Grund für das Fehlverhalten oder ein eventuell nur geringes Strafmaß bei einer Verurteilung wegen Betrugs sind in diesem Zusammenhang unerheblich (Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Beschluss vom 23.7.2014, Az. 8 LA 142/13). |

Der Fall

Nach einem anonymen Hinweis hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Niedersachsen im Jahr 2009 die Abrechnungen eines Vertragsarztes überprüft und eine die Werte der Vergleichsgruppe erheblich überschreitende Abrechnungsfrequenz der unvorhergesehenen Inanspruchnahmen und dringenden Besuche festgestellt. Eine von der AOK Niedersachsen durchgeführte stichprobenartige Befragung von 15 Patienten des Arztes ergab, dass die in den Jahren 2007 und 2008 abgerechneten Leistungen der EBM-Nrn. 01100, 01101, 01102, 01411 und 01412 tatsächlich nicht erbracht worden waren. Die KV forderte im Weiteren von dem Arzt mehr als 200.000 Euro zurück.

 

Geldstrafe wegen Betrugs

Im nachfolgenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ließ sich der Arzt dahingehend ein, dass er bestimmte Leistungen teilweise falsch abgerechnet hatte. Anfangs habe er erst Tage nach einer Behandlung oder zum Quartalsende die Leistungen nachgetragen und dabei teilweise Schätzungen vorgenommen. Nachdem diese nicht beanstandet worden seien, habe er in vielen Fällen eine Behandlung als Notfall deklariert und die Notfallziffern abgerechnet. Nach einer überschlägigen Rückschau seien etwa 40 bis 50 Prozent seiner in den Jahren 2005 bis 2009 abgerechneten Leistungen nach den EBM-Nrn. 01100, 01101 und 01411 zu Unrecht erfolgt. Auslöser seines Fehlverhaltens sei eine wirtschaftliche Zwangslage gewesen. Das Amtsgericht (AG) verhängte gegen den Arzt mit rechtskräftigem Strafbefehl nur eine Gesamtgeldstrafe wegen (Abrechnungs-)Betrugs in elf Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2009. Im Übrigen wurde die Strafverfolgung eingestellt.

 

Approbationsentzug und Klage dagegen

Dem Urteil nachfolgend widerrief die zuständige Landesbehörde nach Anhörung die Approbation des Arztes wegen Unwürdigkeit. Im Rahmen der Anhörung hatte der Arzt sich dahingehend eingelassen, dass er einen Teilbetrag der Rückforderung der KV anerkenne und ihm ein Betrag von etwa 100.000 Euro akzeptabel erscheine.

 

Die von dem Arzt gegen den Approbationswiderruf erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit Urteil vom 26. Juni 2013 abgewiesen. Das VG verwies darauf, dass die Behörde den Widerruf zutreffend auf den dem Strafbefehl des AG zugrunde gelegten Sachverhalt gestützt habe und der Arzt aufgrund der zahlreichen Falschabrechnungen zur Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig sei. Die relativ geringe Strafe im Strafverfahren sei auf seine Kooperation und die Beschränkung der Strafverfolgung zurückzuführen, lasse aber nicht auf einen geringen Unwertgehalt der Taten schließen.

Die Entscheidung des OVG

Das OVG hat die Zulassung der Berufung abgelehnt. Es führte aus, dass Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit nur gravierende Verfehlungen sein könnten, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern:

 

  • Dazu gehörten auch bewusst fehlerhaft überhöhte Abrechnungen von Ärzten gegenüber Patienten und Krankenkassen, die über einen langen Zeitraum in einer Vielzahl von Einzelfällen und/oder mit einem hohen Schadensbetrag vorgenommen worden sind. Schon aufgrund der Einlassungen des Arztes im Ermittlungs- und im Anhörungsverfahren habe festgestellt werden können, dass er über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in einer Vielzahl von Fällen nicht erbrachte Leistungen gegenüber der KV abgerechnet und so Honorare in Höhe von mehr als 100.000 Euro zu Unrecht erhalten hat. Dieses Fehlverhalten wiege offensichtlich, und ohne dass es auf einen Nachweis einzelner, konkreter Abrechnungsfehler ankäme, schwer.

 

  • Auch sei es unerheblich, dass nur ein geringer Teil des Fehlverhaltens strafrechtlich geahndet wurde und im Übrigen von der Strafverfolgung abgesehen worden ist.

 

  • Es entschuldige den Arzt zudem nicht, wenn sein Fehlverhalten auf eine finanzielle, von ihm nicht verschuldete Zwangslage zurückzuführen gewesen ist. Es bestätige vielmehr die Annahme seiner Unwürdigkeit, dass er in nicht zu verantwortender Weise bereit gewesen sei, seine eigenen finanziellen Interessen über die finanziellen Interessen der Patienten und der Versichertengemeinschaft zu stellen.

 

  • Dass der Arzt sich aktiv an der Tataufarbeitung beteiligte und keine neuen Vorwürfe mehr gegen ihn erhoben wurden, stehe der Annahme der Unwürdigkeit nicht entgegen, da einem Wohlverhalten, das unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens an den Tag gelegt wird, regelmäßig kein besonderer Wert beizumessen sei.

 

  • Der Widerruf sei schließlich auch nicht unverhältnismäßig, obwohl er im Hinblick auf das Alter des Arztes einem endgültigen Berufsverbot gleichkomme, da eine Abmilderung der Folgen des Eingriffs in die Berufsfreiheit durch eine spätere Wiedererteilung der Approbation faktisch nicht mehr in Betracht komme. Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung könne bei älteren Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren Ärzten. Im Übrigen sei für die Berücksichtigung individueller Gesichtspunkte kein Raum, wenn, wie hier, die Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen habe.
Quelle: Ausgabe 09 / 2014 | Seite 17 | ID 42871848