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·Fachbeitrag ·Vertragsarztrecht

Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten kausal für Erhalt übergroßen Praxisumfangs?

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Jan Moeck, Kanzlei Dierks + Bohle Rechtsanwälte, Berlin, www.db-law.de 

| Das Sozialgericht ( SG) Berlin hat mit Urteil vom 3. September 2014 (Az. S 71 KA 381/13, Abruf-Nr. 143151) entschieden, dass zwischen dem Aufrechterhalten eines übergroßen Praxisumfangs im Sinne des § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV und der Beschäftigung eines Assistenten ein Ursachenzusammenhang bestehen muss. Die Nichterweislichkeit einer solchen Kausalität geht zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). |

 

Der Fall

Die KV verweigerte die Nachvergütung psychotherapeutischer Leistungen von Weiterbildungsassistenten, weil durch deren Beschäftigung ein übergroßer Praxisumfang aufrechterhalten worden sei. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bestätigt, dass der Praxisumfang an der Fallzahl zu messen sei und arztindividuelle Gegebenheiten nicht zu berücksichtigen wären. Daher sei eine Honorarkürzung von ca. 60.000 Euro geboten. Die Klägerin wandte ein, sie erbringe in weit überdurchschnittlichem Umfang Gruppenpsychotherapien, sodass ihre Behandlungsfallzahlen zwangsläufig höher lägen.

 

Die Entscheidung

Das SG gab der Klage statt. Es bezweifelte bereits, dass ein übergroßer Praxisumfang vorlag. Dabei komme es auf die durchschnittliche Fallzahl „vergleichbarer Kassenärzte“ an. Diese Vergleichbarkeit sei innerhalb der Fachgruppe der Klägerin nicht gegeben, was sich bereits aus der extremen Überschreitung der Fallzahlen um über 600 Prozent ergebe. Es sei folglich entweder zu ermitteln, welche Ärzte der Fachgruppe überhaupt gruppentherapeutische Leistungen erbringen oder es müssten die Gruppentherapien bei Berechnung und Vergleich der Fallzahlen berücksichtigt werden.

 

Dies könne jedoch im Ergebnis offenbleiben, da eine Kausalität zwischen Praxisumfang und der Beschäftigung der Weiterbildungsassistenten nicht ersichtlich sei. Das Gericht konstatiert, dass Vertragsärzten mit hohen Fallzahlen nach Genehmigung eines Assistenten Rückforderungen völlig unabhängig davon drohen, in welchem Umfang der Assistent tätig wird. Wenn die Genehmigung eines Assistenten nicht gleichzeitig die Billigung hoher Fallzahlen beinhalte, so müsse dem Gesichtspunkt der Kausalität ein größeres Gewicht beigemessen werden. Die Größe der Praxis sei nur als Indiz zu werten, das hier aber nicht genüge, um eine Kausalität zu belegen.

 

FAZIT | Zwar sind nach der BSG-Rechtsprechung arztindividuelle Gegebenheiten nicht zu berücksichtigen. Es muss aber eine komparable Vergleichsgruppe herangezogen werden. Die Kausalität kann insbesondere dann angezweifelt werden, wenn die Fallzahl nach Genehmigung relativ konstant geblieben ist und bei der Beschäftigung des Assistenten dessen Weiterbildung im Vordergrund stand.

Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 19 | ID 43073716