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·Fachbeitrag ·Ärztliches Berufsrecht

Approbationsentzug nach Abrechnungsbetrug

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Bewusst fehlerhaft überhöhte Abrechnungen von Heilberuflern gegenüber Patienten und Krankenkassen, die über einen langen Zeitraum in einer Vielzahl von Einzelfällen und/oder mit einem hohen Schadensbetrag vorgenommen worden sind, haben in der Regel den Approbationsverlust zur Folge, wie der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen vom 17. Februar 2015 bestätigt (Az. 8 LA 26/14). |

 

Zehn Monate auf Bewährung und Entzug der Approbation

Einem niedergelassenen Facharzt für Chirurgie wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug in 264 Fällen durch die Abrechnung nicht erbrachter ärztlicher Leistungen vorgeworfen. Bei mindestens 692 Operationen und Behandlungen hatte er den EBM-Schlüssel 66 abgerechnet (für ärztliche Patientenbetreuung von mehr als zwölf Stunden während der Aufwachzeit bis zum Eintritt der Transportfähigkeit), obwohl die Patienten gerade einmal bis zu vier Stunden unter ärztlicher Betreuung standen. Allein hierdurch entstand ein Schaden in Höhe von über 60.000 Euro. Zudem wurden unter Beteiligung des Arztes mehr als 2.500 Implantate zu überhöhten Preisen abgerechnet, falsche Hilfsmittel rezeptiert und Arztrabatte verschleiert. Nach einer Verständigung mit Strafgericht und Staatsanwaltschaft wurde der Chirurg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Anschließend widerrief die Ärztekammer seine Approbation, wogegen er erfolglos klagte.

 

Unwürdig zur Ausübung des Arztberufs

Das OVG verwehrte dem Arzt die Zulassung der Berufung. Es sah keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entziehung. Der Arzt sei zur Ausübung seines Berufs unwürdig. Die in rechtskräftigen Strafurteilen oder -befehlen enthaltenen Feststellungen dürften stets zur Grundlage der Entscheidung über den Approbationsentzug gemacht werden. Der Approbationsbehörde fehle es an rechtlichen Möglichkeiten zur eigenständigen Sachaufklärung, die zudem immer wieder durch den Zeitablauf erschwert sein dürfte.

 

MERKE | Der Approbationsentzug wegen Unwürdigkeit muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit des Betroffenen stehen. Anlass können daher nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das öffentliche Vertrauen in den Arztberuf nachhaltig zu erschüttern. Dazu können auch mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit lediglich im Zusammenhang stehende Handlungen und (abhängig von der Schwere des Delikts) Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises zählen. Dies haben die Gerichte im geschilderten Verfahren zutreffend bestätigt. Selbst bei einem niedrigeren Gesamtschaden wäre ein Approbationsentzug wohl rechtmäßig gewesen. Wiedergutmachung, die erst unter dem Druck eines schwebenden Verfahrens an den Tag gelegt wird, erlangt dabei in der Regel keine größere Bedeutung.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 14 | ID 43846887