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·Fachbeitrag ·Kassenarztrecht

Verpflichtung mit Ausnahmen: Die Schweigepflicht

von Dr. med. Heinrich Weichmann, Lippetal

| Ärzte sind gemäß gesetzlicher Vorgaben (§ 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB]) grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Im juristischen Sprachverständnis bedeutet „grundsätzlich“ keine Bekräftigung, im Gegenteil, Ausnahmen sind möglich. So sind Vertragsärzte berechtigt und sogar verpflichtet, den Krankenkassen oder dem MDK die für ihre gesetzlichen Aufgaben benötigten Auskünfte und Bescheinigungen zu erteilen. Ansonsten dürfen Ärzte Daten über Patienten (fast) nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung weitergeben. |

 

Schaubild zum Download: Um Ihnen die komplexe Problematik noch transparenter zu machen, haben wir die folgenden Inhalte für Sie in einem Schaubild aufbereitet, das Sie im Bereich Downloads > Checklisten finden.

Ausnahme: Rechtfertigender Notstand

Von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann der Arzt entbunden sein, wenn dies zum Schutz eines anderen Rechtsgutes erforderlich und die Aufhebung der Verschwiegenheit unter sorgfältiger Abwägung angemessen ist.

Im Rahmen des sogenannten „Rechtfertigenden Notstandes“ (§ 34 StGB) können sich auch für Hausärzte Situationen ergeben, in denen die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zu erwägen ist.

 

  • Beispiele

Ein Hausarzt gelangt zu der Überzeugung, dass ein Patient aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug ohne Gefahr für sich oder andere zu führen, aber dennoch mit seinem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt. In einem derartigen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, der Arzt kann und sollte die Fahrerlaubnisbehörde entsprechend informieren. Aber: Zuvor muss der Arzt sich gegenüber dem Patienten darum bemüht haben, dass dieser von sich aus die Fahrerlaubnis zurückgibt. Nur bei Verweigerung darf er die Behörde informieren.

 

Ein Hausarzt gelangt zu der Überzeugung, dass ein Patient nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dann sollte erwogen werden, ob ein Betreuungsverfahren beim Amtsgericht anzustreben ist. Der Arzt muss in derartigen Fällen allerdings eine sorgfältige Güterabwägung vornehmen, wobei allerdings das Interesse am Schutz des betroffenen Patienten in der Regel überwiegt.

 

Auskünfte per Fax und E-Mail

Nach Prüfung durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) können Kassenanfragen auch per Telefax erfolgen und ebenso per Telefax beantwortet werden. Die Auskünfte an Krankenkassen sollten dabei allerdings ausschließlich auf vereinbarten Vordrucken erfolgen. Sicherzustellen ist bei der Übersendung von Telefaxen auch, dass ausschließlich der Auskunftsberechtigte der Empfänger der übermittelten Daten ist.

 

Bei der Versendung von Auskünften per E-Mail sollte sichergestellt sein, dass die E-Mails auf dem Weg durch das Internet nicht über verschiedene Rechner laufen, bis sie beim Computer des Empfängers angekommen sind. Bei Zweifeln sollte durch Rückfragen sichergestellt werden, ob die Patienten mit der Versendung von Daten per E-Mail einverstanden sind.

Problematisch: Auskunftsbegehren durch Angehörige

Vielfach wird in der täglichen Praxis nicht beachtet, dass die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Familienangehörigen, sogar gegenüber den Ehepartnern, gilt. Auch nach dem Tode eines Patienten gilt die sogenannte postmortale Schweigepflicht, auch gegenüber den Erben. Das Recht zur Entbindung von der Schweigepflicht ist ein persönliches Recht und geht mit dem Tod nicht auf die Erben über.

Schweigepflicht bei Gerichtsverfahren

Erklären Patienten ihr Einverständnis, müssen Ärzte auf Anforderung von Gerichten Auskünfte erteilen. Wird ein Arzt als Zeuge oder sachverständiger Zeuge geladen und hat der Patient ihn von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden, kann sich der Arzt nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht bzw. seine Schweigepflicht berufen.

Schweigepflicht und Strafverfolgung

Grundsätzlich - wie oben dargelegt, erlaubt der Begriff „grundsätzlich“ Ausnahmen - rechtfertigt das staatliche Strafverfolgungsinteresse nicht den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht.

 

  • Beispiel

Wird auf dem Praxisparkplatz ein parkendes Fahrzeug durch einen unbekannten Verkehrsteilnehmer beschädigt und nimmt die Polizei an, dass sich der Verursacher des Schadens in der Arztpraxis befindet, zu der der Parkplatz gehört, darf der Arzt nicht mitteilen, welche Patienten bzw. Begleitpersonen sich im Wartezimmer aufhalten bzw. in Behandlung sind. Schon allein die Tatsache, dass ein Patient eine Arztpraxis aufsucht, unterliegt der Schweigepflicht.

 

Die ärztliche Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden kann aber aufgehoben sein, wenn dem Arzt bekannt wird, dass ein schweres Verbrechen (zum Beispiel Mord usw.) geplant ist. In derartigen Fällen ist der Arzt sogar verpflichtet, dies den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.

Schweigepflicht gegenüber Behörden

Auskünfte darf und muss der Arzt erteilen, wenn diese zur Durchführung der Aufgaben von Ämtern (Rentenversicherungsträger, Arbeitsagenturen, Gesundheitsämter usw.) benötigt werden. Voraussetzung ist allerdings jeweils, dass der Patient zuvor schriftlich in die Auskunftserteilung eingewilligt hat.

 

Auf Verlangen sind dem Finanzamt Auskünfte zu erteilen und Belege vorzulegen, allerdings mit Einschränkungen: Steuerlich relevante Unterlagen, so zum Beispiel Rechnungen bzw. Quittungen für individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind so zu führen und gegebenenfalls vorzulegen, dass zwar die notwendigen Angaben zu den finanziellen Aspekten ersichtlich, die Daten der Patienten aber unkenntlich gemacht sind. Das Finanzamt hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Patientenkartei, allenfalls auf die Vorlage von Kopien der Patientenakten in neutralisierter Form mit Schwärzung der patientenbezogenen Daten.

 

Eine Einschränkung besteht in dieser Hinsicht hinsichtlich des Führens eines Fahrtenbuchs zum Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs. Aufgrund von Gerichtsurteilen (u.a. FG Niedersachsen, Urteil vom 12.4.2011, Az. 12 K 122/10) reicht in Fahrtenbüchern zur Angabe des Reisezwecks nicht der Vermerk „Patientenbesuch“, hier sind Name und Anschrift der besuchten Patienten zu vermerken. Allerdings können diese Angaben auch separat von dem Fahrtenbuch in einer gesonderten Auflistung geführt werden.

Schweigepflicht und Auskünfte per Telefon

Telefonische Beratungen sind in der Praxis üblich, für diese gibt es in der GOÄ (Nr. 1) und bedingt im EBM (Nr. 01435) eigenständige Berechnungsmöglichkeiten. Allerdings sollte der Arzt in Zweifelsfällen sicherstellen (zum Beispiel durch Rückruf), dass der Anrufer tatsächlich der Patient oder eine entsprechend berechtigte Person ist.

 

PRAXISHINWEIS | Zu den Aspekten der ärztlichen Schweigepflicht, zu Anfragen von Krankenkassen, dem MDK usw. hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) eine informative und gut verständliche Broschüre herausgegeben (Stand: März 2013), in der u.a. umfassend über die in diesem Beitrag aufgeführten Aspekte der Verschwiegenheitspflicht und darüber hinaus informiert wird. Gleichzeitig finden sich dabei ergänzende Hinweise zur Vergütung, so z.B. die Berechnung von Auskünften nach der GOÄ oder die Vergütung als Zeuge bzw. Sachverständiger bei Gericht usw. Die Broschüre kann über die Internetseite der KVN abgerufen werden: www.kvn.de > Medien > Publikationen > Broschüren und Flyer > Broschüren > „Anfragen von Krankenkassen, MDK und Co.“.

 

Weiterführende Hinweise

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Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 16 | ID 42569087