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·Fachbeitrag ·Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorsicht vor der individuellen Beratung!

von RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Ärzte können sich im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine festgesetzte individuelle Beratung nach § 106 Abs. 5e SGB V zur Wehr setzen; nach Auffassung des Gerichts könne sich durch die Teilnahme ihre Rechtsposition nicht verschlechtern (Sozialgericht [SG] Marburg, Beschluss vom 16.12.2013, Az. S 12 KA 565/13 ER). Betroffene Ärzte sollten dennoch der Bestandskraft eines solchen Bescheids entgegenwirken, indem sie dagegen Widerspruch einlegen. |

 

Hintergrund

Gemäß dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen § 106 Abs. 5e SGB V erfolgt bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 Prozent eine individuelle Beratung (lesen Sie dazu AAA 06/2012, Seite 17 und AAA 11/2012, Seite 10). Ein Erstattungsanspruch kann bei künftiger Überschreitung erstmals für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden. Das Nähere zur Umsetzung regeln die Vertragspartner auf Landesebene. Zum 26. Oktober 2012 hat der Gesetzgeber dann noch in Satz 7 eine „Klarstellung“ aufgenommen, wonach § 106 Abs. 5e SGB V auch für Verfahren gilt, die am 31. Dezember 2011 noch nicht (durch Bescheid im Widerspruchsverfahren) abgeschlossen waren (lesen Sie dazu ebenfalls AAA 11/2012, Seite 10). Seither besteht Streit über die Auslegung dieser gesetzlichen Neuregelung, über den bald das Bundessozialgericht entscheiden muss. Es ist aber als sicher anzusehen, dass eine individuelle Beratung jedenfalls im Regelfall Voraussetzung ist, um künftig Regresse festzusetzen.

 

Die Entscheidung des SG Marburg

Im konkreten Fall wurde gegen zwei Ärzte, die in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis tätig waren, eine „individuelle Beratung“ festgesetzt. Zugleich wurden der Praxis mehrere Termine für die Beratung angeboten. Die Ärzte baten vergeblich um Verlegung und wandten sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme, scheiterten jedoch, da nach Überzeugung des SG Marburg den Ärzten keine Nachteile entstünden, wenn sie an der Beratung teilnähmen.

 

FAZIT | Das SG beschäftigt sich erstmals mit der r- infolge der unklaren Rechtslage zum Grundsatz „Beratung vor Regress“ - aufkommenden Praxis der Prüfgremien, Vertragsärzten zügig eine individuelle Beratung zukommen zu lassen. Dieses scheinbar harmlose Vorgehen ist mit Vorsicht zu genießen! Betroffene Vertragsärzte sollten daher auch gegen eine ausgesprochene Beratung zunächst (durch einen Anwalt) Widerspruch einlegen. Ist nämlich erst einmal eine Beratung erfolgt, kann im folgenden Jahr ein Regress durchgeführt werden. Lesen Sie hierzu auch AAA 03/2014, Seite 17 und AAA 03/2014, Seite 19.

Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 9 | ID 42595365