logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Zulassungsrecht

Auch ein zu geringes Leistungs- und Abrechnungsvolumen birgt Gefahren!

von Rechtsanwalt Torsten Münnch, Dierks & Bohle, Berlin, www.db-law.de

Mit sozialrechtlichen Vorschriften, die die Mengeder ärztlichen Leistungen – und damit auch dasvertragsärztliche Honorar – nach oben hin begrenzen sollen,haben fast alle Vertragsärzte zu kämpfen. Aber nicht nur einezu große, sondern auch eine zu kleine Leistungsmenge kann untervertragsarztrechtlichen Gesichtspunkten zu Problemen führen. Dennnach § 95 Abs. 3 SGB V sind Sie als Vertragsarzt zurvertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur berechtigt, sondernauch verpflichtet.

Zulassungsentzug bei zu geringer Leistungsmenge ist möglich

Stellt der Zulassungsausschuss fest, dass Sie Ihrevertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr ausüben, hat ernach § 95 Abs. 6 SGB V keine andere Wahl als Ihnen die Zulassungzu entziehen. Außerdem kann eine solche Feststellung dazuführen, dass Ihnen die Übertragung des Praxissitzes in einemgesperrten Gebiet an einen Nachfolger verweigert wird oder dass IhreZulassung beim Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren„verfällt“, also eine Nachbesetzung nicht möglichist.

Ab welcher Leistungsmenge wird eine Praxis „nicht mehr ausgeübt“?

Ab welcher (geringen) Leistungsmenge Sie Ihrevertragsärztliche Tätigkeit „nicht mehrausüben“, Ihnen folglich die Zulassung zu entziehen ist,wird vom schon erwähnten § 95 Abs. 6 SGB V nicht nähererläutert. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte bereits 1984entschieden, dass ein Kassenarzt den Willen zur kontinuierlichenTeilnahme an der kassenärztlichen Versorgung haben muss.Insbesondere reiche es nicht aus, wenn er nur noch in geringem UmfangArzneiverordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungenausstelle.

In einem neueren Urteil hat sich dasLandessozialgericht (LSG) in Nordrhein- Westfalen dieser altenEntscheidung angeschlossen (Az: L 11 KA 16/99). Danach darf eingewisses Minimum an Behandlungstätigkeit nicht unterschrittenwerden. Im entschiedenen Fall hatte der Arzt über sechs Quartalehinweg jeweils weniger als zehn Fälle und lediglich Leistungennach den Ziffern 10, 11 und 19 abgerechnet. Ein Praxisschild, das dieSprechzeiten anzeigt, gab es nicht. Zwar hielt es das Gericht fürzulässig, in der Anfangsphase einer Praxis nur wenige Fällezu behandeln. Allerdings müsse dabei ein Zuwachs der Fallzahlen zuverzeichnen sein. Der Tätigkeitsumfang des Arztes im konkretenFall genügte dem LSG jedenfalls nicht.

Erbrachte Leistungen vollständig abrechnen ist Pflicht!

Wenig hilfreich war auch der Einwand des Arztes,er habe mehr Fälle behandelt als abgerechnet. Denn alsVertragsarzt sind Sie verpflichtet – das BSG spricht von einer“Grundpflicht” –, tatsächlich erbrachteLeistungen exakt und vollständig abzurechnen. Die genaueAbrechnung erfüllt dabei mehrere Funktionen:

  • die erbrachten Leistungen werden überprüfbar;
  • eine gerechte Kostenverteilung unter den Kassen wird ermöglicht;
  • Krankenkassen und KVen müssen auf eine ordnungsgemäße Abrechnung vertrauen können.

Prüfen Sie: Ist ein Ruhen der Zulassung bei geringem Leistungsumfang sinnvoll?

Die Rechtsprechung zeigt die Untergrenze derVerpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgungauf. Sollten Sie also – ob freiwillig oder beispielsweise durchKrankheit gezwungen – Ihren Leistungsumfang zurückfahrenoder die Praxis für eine Weile gar nicht ausüben wollen,müssen Sie prüfen, ob sich ein Antrag auf Ruhen der Zulassungoder die Einsetzung eines Vertreters empfiehlt.

Die vertragsärztliche Zulassung ist keineformale Hülse, sondern enthält Verpflichtungen, denen Sienachkommen müssen, wenn die Zulassung nicht riskiert werden soll.Im gesperrten Gebiet wäre der Verlust der Zulassung nicht nur mitdem Risiko des endgültigen „Aus“ für die Praxisverbunden – auch ein Verkauf der Praxis ist ohne Zulassung so gutwie unmöglich.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 01/2003, Seite 12

Quelle: Ausgabe 01 / 2003 | Seite 12 | ID 100127