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OLG Karlsruhe

Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Zustellung einer gültigen Rechnung an den Patienten

von Dr. iur. Gerhard Nitz, DIERKS & BOHLE RAe, Berlin, www.db-law.de

Ist eine Einwilligung des Patienten für dieEinschaltung einer privatärztlichen Verrechnungsstelleerforderlich? Und wann verjährt eine ärztlicheHonorarforderung? Zu diesen beiden Fragen traf das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe am 5. September 2002 (Az: 12 U 83/01) eineEntscheidung, aus der Ärzte wichtige Rückschlüssefür die Geltendmachung von Honorarforderungen ziehen können.

Der Fall

Für eine (zahn- )ärztliche Behandlungentstanden Honoraransprüche in Höhe von 34.904,76 DM. DieseHonoraransprüche wurden an ein Abrechnungszentrum abgetreten, ohnedass der Patient hierzu seine Einwilligung erteilt hatte. Im Juni 1996stellte das Abrechnungszentrum dem Patienten eine Rechnung aus, diedieser aber nicht bezahlte. Die dagegen gerichtete Klage desAbrechnungszentrums wurde im Jahre 1998 rechtskräftig abgewiesen:Nach Auffassung des Gerichts war die Abtretung wegen Verstoßesgegen die ärztliche Schweigepflicht unwirksam. Im November 1998stellte der Arzt selbst eine Rechnung. Auch diesmal zahlte der Patientnicht und berief sich ab dem Jahr 1999 auf Verjährung. Diehiergegen gerichtete Zahlungsklage des Arztes wies das LandgerichtMannheim ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über dieBerufung zu entscheiden.

Das Urteil und seine Auswirkungen für Ärzte

Die OLG- Richter prüften zunächst dieRechtsgültigkeit der ersten Rechnung und kamen zu folgendemErgebnis: Da die Abrechnung durch das Abrechnungszentrum dieÜbermittlung von patientenbezogenen Daten voraussetze, liege inder Einschaltung des Abrechnungszentrums stets ein Bruch derärztlichen Schweigepflicht. Somit sei die Abtretung nur dannzulässig, wenn der Patient in diese Vorgehensweise eingewilligthabe. Anders als bei einer Befundübermittlung zwischen vor- undnachbehandelndem Arzt, bei der der Patient um die Weiterleitung seinerGesundheitsdaten weiß und dies stillschweigend billige, setze dieÜbermittlung der Abrechnungsdaten an ein Abrechnungszentrum eineausdrückliche Einwilligung des Patienten voraus. Konsequenz derfehlenden Einwilligung sei daher nicht nur ein Verstoß gegen dieärztliche Schweigepflicht gemäß § 203Strafgesetzbuch (StGB), sondern auch, dass die Beauftragung desAbrechnungszentrums mit der Erstellung der Abrechnung gemäߧ 134 BGB nichtig gewesen ist. Damit sei die im Jahr 1996ausgestellte Rechnung des Abrechnungszentrums unbeachtlich.

Beachten Sie die Tücken der Verjährungsfristen

Was bedeutet dies nun für die Verjährungdes ärztlichen Honoraranspruchs? Verjährung bedeutet, dassder Schuldner mit Ablauf der Verjährungsfrist berechtigt ist, dieLeistung zu verweigern. Sie tritt nach dem seit dem 1. Januar 2002geltenden neuen Verjährungsrecht für ärztlicheHonorarforderungen drei Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem derAnspruch fällig wurde. Eine im Februar 2003 fällig werdendeHonorarforderung müssen Sie also spätestens am 31. Dezember2006 geltend gemacht haben – etwa durch Erhebung einer Klage–, ansonsten muss Ihr Patient nicht mehr zahlen.

Für Honorarforderungen, die vor Ablauf desJahres 2001 fällig wurden, gilt noch die alte zweijährigeVerjährungsfrist. Aus diesem Grund hielt der Patient in dem vomOLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall den Honoraranspruch des Arztes ausdem Jahr 1996 am 1. Januar 1999 für verjährt.

Entscheidende Frage: Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?

Allerdings kam der Patient damit nicht durch: DasOLG bescherte dem Arzt ein „Happy End“ und entschied, dassdie Verjährungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn die Forderungfällig ist. Während die meisten Forderungen destäglichen Lebens – etwa beim Kauf einer Ware – mitVertragsschluss fällig werden, ist die Fälligkeit desärztlichen Vergütungsanspruchs in den Gebührenordnungengeregelt: Nach § 10 Abs. 1 GOZ bzw. § 12 Abs. 1 GOÄ wirddie Vergütung des Arztes erst fällig, wenn demZahlungspflichtigen eine den näheren Anforderungen derGOÄ/GOZ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Da die noch imJahr 1996 dem Patienten gestellte Rechnung des Abrechnungszentrumswegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht unbeachtlich war, wurdeder Vergütungsanspruch des Arztes erst mit der im November 1998von ihm selbst gestellten Rechnung fällig. Die zweijährigeVerjährungsfrist begann daher erst Ende 1998, so dass derHonoraranspruch bei Klageerhebung durch den Arzt im Jahr 2000 nochnicht verjährt war.

Das OLG Karlsruhe weist allerdings explizit daraufhin, dass dies nicht immer so zu beurteilen sei. Eine Rolle spiele, obder Patient damit rechnen müsse, dass der Arzt die Rechnung nochstellen wird. Dies sei im verhandelten Fall eindeutig zu bejahengewesen, weil lange Zeit um die Gültigkeit der Rechnung desAbrechnungszentrums gestritten worden sei. Anders wäre es aber zumBeispiel, wenn der Patient bald nach Abschluss der Behandlung den Arztauffordere, ihm innerhalb einer angemessenen Frist eine Rechnung zustellen. Komme der Arzt einer solchen Aufforderung nicht nach understelle er eine Rechnung mehr als zwei Jahre nach Abschluss derBehandlung, dann habe er sein Recht zur Geltendmachungmöglicherweise verwirkt.

Tipps

Das Urteil zeigt deutlich, dass es sehrunangenehme Konsequenzen haben kann, wenn in der Zusammenarbeit miteiner privatärztlichen Abrechnungsstelle und bei derRechnungslegung Fehler gemacht werden. Folgende Lehren sind aus demUrteil zu ziehen:

Holen Sie die schriftliche Einwilligung des Patienten ein!

Wenn Sie für die Zahlungsabwicklung einAbrechnungszentrum eingeschaltet haben, müssen Sie dieEinwilligung des Patienten einholen – ansonsten ist die Rechnungnichtig! Lassen Sie sich dazu vom Patienten ein von Ihnen erstelltesFormular unterschreiben, in dem das eingeschaltete Abrechnungszentrumausdrücklich erwähnt wird.

Stellen Sie Ihre Privatrechnungen kurz nach Behandlungsschluss

Im Normalfall sollten Sie Ihreprivatärztliche Rechnung alsbald nach Behandlungsabschlussstellen. Haben Sie dies getan, müssen Sie darauf achten, dass Sieinnerhalb der nunmehr dreijährigen VerjährungsfristMaßnahmen zur Durchsetzung gegenüber säumigen Patiententreffen, typischerweise durch Erhebung einer Zahlungsklage. Wichtig:Eine Zahlungserinnerung hebt die Verjährungsfrist nicht auf!

Vermeiden Sie Verjährungen durch ein Wiedervorlagesystem

Organisieren Sie ein entsprechendesWiedervorlagesystem für Rechnungen gegen Ende eines jeden Jahres,damit säumige Patienten sich nicht später auf Verjährungberufen können.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 03/2003, Seite 9

Quelle: Ausgabe 03 / 2003 | Seite 9 | ID 100145