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Kassenabrechnung

Fachärztliche Leistungen – weiter abrechnen oder nicht?

Zum 31. Dezember 2002 ist die Übergangsfristfür Hausärzte zur Erbringung und Abrechnung von Leistungendes fachärztlichen Versorgungsbereichs abgelaufen. Eine weitereAbrechnung der entsprechenden Leistungen ist nur mit einer besonderenZulassung möglich, die auf Antrag von der KV ausSicherstellungsgründen erteilt wird. Derartige Zulassungen sind inden einzelnen KVen offensichtlich nach sehr unterschiedlichen Kriterienerteilt worden: Während in einigen KVen Genehmigungen zurAbrechnung fachärztlicher Leistungen nur nach strengerPrüfung des Versorgungsbedarfs regional erteilt wurden, habenandere KVen die Übergangsfristen zumindest für einigeLeistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs generellverlängert und ohne Ausnahme den Hausärzten eine weitereAbrechnungsgenehmigung erteilt, die die entsprechenden Leistungenbisher abgerechnet haben.

Auch einige allgemeine Leistungen sind nicht mehr berechnungsfähig

Der Bewertungsausschuss hat aber außer den„Spezialleistungen“ – wie zum Beispiel Koloskopienoder Echokardiographien – auch einige allgemeine Leistungen demfachärztlichen Versorgungsbereich zugeordnet. VielenHausärzten ist gar nicht bewusst, dass sie bis Ende 2002entsprechende Leistungen abgerechnet haben. Somit rechnen sie dieseLeistungen auch über den 1. Januar 2003 hinaus ab – und zwarunbewusst ohne Genehmigung durch die KV mit der Folge, dass dieentsprechenden Leistungen ab dem ersten Quartal 2003 gestrichen werden.

Zu diesen Leistungen, die quasi per„Gewohnheitsrecht“ erbracht und abgerechnet wurden undwerden, gehören bei Hausärzten insbesondere

  • Schwangerenbetreuung nach Nr. 100,
  • Beratungen zur Empfängnisregelung nach Nr. 165,
  • Langzeit-EKG-Auswertungen nach Nr. 608,
  • Epilation von Haaren nach Nr. 906,
  • Schleifen der Haut bei Naevi oder Narben nach Nr. 911,
  • Einlegen oder Wechseln eines Pessars nach Nr. 1089,
  • Nystagmusprüfungen nach Nr. 1585,
  • zuschlagsberechtigte ambulante Operationen nach den Nrn. 2105 und 2106,
  • Abtragen von Nekrosen nach Nr. 2213,
  • konservatives Zurückbringen eines eingeklemmten Bruchs nach Nr. 2619 und
  • alle Röntgenleistungen.

Bestehen Aussichten auf spätere Nachvergütung?

Verschiedenen Mitteilungen ist zu entnehmen, dassHausärzte – teilweise mit Unterstützung ihrerVerbände – gegen die Streichung dieser und der anderenfachärztlichen Leistungen klagen wollen. Eingeleitet werden sollder Rechtsweg dadurch, dass Hausärzte mit der erstenQuartalsabrechnung 2003 bewusst die entsprechenden Leistungen abrechnenund nach Streichung durch die KV auf deren Vergütung klagen. Damitist ein relativ langer zeitlicher Rahmen vorgegeben, weil dieMitteilungen über Streichungen von Leistungen des ersten Quartals2003 erst Mitte des Jahres vorliegen und somit eine Klage – wenndiese auch noch durch die Instanzen geht – frühestens imJahre 2004 zu einem Ergebnis führen könnte.

Schmerzlich erinnert werden hier viele Ärztean die rückwirkend eingeführte Teilbudgetierung vonLeistungen im Jahre 1996, die vom Bundessozialgericht aufgehoben wurde.Viele Ärzte, die sich damals den vermeintlich rückwirkendgültigen Teilbudgets gefügt bzw. gegen die Honorarbescheidekeinen Einspruch eingelegt hatten, wurden benachteiligt: Im Gegensatzzu den Ärzten, die Einspruch eingelegt hatten, erhielten sie keineNachvergütung für die über die Budgetgrenzen hinausabgerechneten Leistungen. Eine ähnliche Situation könnte sichjetzt ergeben, falls per Rechtsprechung eine weitere Anerkennung derAbrechnung von Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichsfür Hausärzte erzwungen wird. Namhafte Juristen –sowohl der Berufsverbände als auch der KVen – räumenden angekündigten Klagen allerdings wenig Erfolgsaussichten ein.

Unsere Einschätzung

Die meisten Hausärzte werden auch ohne diegenannten Leistungen die individuellen Abrechnungsobergrenzen in Formvon Praxisbudgets, Individualbudgets usw. erreichen bzw.überschreiten. Falls darüber hinaus zusätzlichLeistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbracht werdenmüssen, sollten diese weiterhin abgerechnet werden. Kommt es zuder Entscheidung, dass Hausärzte fachärztliche Leistungen– gegebenenfalls für einen bestimmten Übergangszeitraum– weiterhin abrechnen dürfen, müssten diese Leistungenaus dem fachärztlichen Vergütungsanteil beglichen werden wiedie bisher im Rahmen der Übergangsregelung von Hausärztenerbrachten fachärztlichen Leistungen auch. Wir gehen aber davonaus, dass – abgesehen von Ausnahmegenehmigungen zurSicherstellung der Versorgung – eine weitereBerechnungsmöglichkeit für Leistungen des fachärztlichenVersorgungsbereichs durch Hausärzte nicht mehr besteht und auchdurch entsprechende Klagen nicht erzwungen werden kann.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 01/2003, Seite 4

Quelle: Ausgabe 01 / 2003 | Seite 4 | ID 100122