01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Gestaltungsinstrument der Änderungskündigung beschäftigt die Arbeitsgerichte in zunehmendem Maße. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den zuletzt ergangenen Entscheidungen, die sowohl bei Vertretung des ArbN als auch bei Vertretung des ArbG berücksichtigt werden müssen:
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Gegen Kostenentscheidungen des LAG nach § 91a ZPO ist keine sofortige Beschwerde zulässig, sondern lediglich bei Zulassung eine Rechtsbeschwerde (BAG 21.6.06, 3 AZB 65/05, Abruf-Nr.
062595
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Altersversorgung
Nach der BAG-Rechtsprechung darf der ArbG bei der Gestaltung der Hinterbliebenenversorgung sein Risiko begrenzen. Daher hielt es Klauseln für grundsätzlich zulässig, die für die Ehe eine bestimmte Mindestdauer verlangen (Mindestdauerklauseln; BAG AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung = NZA 88, 158) oder die eine Versorgung ausschließen, wenn die Ehe erst nach Vollendung eines bestimmten Lebensalters geschlossen worden ist (Spätehenklauseln; BAG AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
In AA 06, 145 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorgestellt worden. Nachstehend finden Sie drei wichtige Gesichtspunkte, die in der Beratung besondere Aufmerksamkeit verdienen.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
In letzter Zeit versuchen auffällig zahlreiche ArbN, „Mobbing“ im Betrieb zum Anlass für Schadenersatzklagen zu nehmen. Zur Begründung werden dabei meistens gesundheitliche Probleme und längere Arbeitsunfähigkeit herangezogen. Diese Klagen richten sich vornehmlich auf Schmerzensgeld wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Im Folgenden sollen einige der (zahlreichen) Probleme dargestellt werden, die mit solchen Prozessen verbunden sind.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Nachstehend finden Sie eine umfangreiche Checkliste zur Zulässigkeit bestimmter Maßnahmen und Vereinbarungen nach dem AGG.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren ab, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird (BAG 20.6.06, 3 AZB 78/05, Abruf-Nr.
062591
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Oftmals neigt sich die Probezeit des ArbN dem Ende zu, ohne dass seine Eignung für die vorgesehene Position abschließend beurteilt werden kann. In diesen Fällen wird i.d.R. die Probezeitkündigung als einziges Mittel angesehen. Hingegen werden die vom BAG eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt. Der Beitrag zeigt anhand von Formulierungsvorschlägen Wege zur praktikablen Probezeitverlängerung auf.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 1 des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden. „Arbeitsrecht aktiv“ zeigt auf, wann ausnahmsweise eine „Benachteiligung“ aus einem dieser Gründe möglich ist.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Das BAG hat nun die alte Streitfrage entschieden, ob und ggf. inwieweit eine Kündigungsabfindung zu dem im Rahmen der PKH einzusetzenden Vermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO; § 11a Abs. 3 ArbGG) zu rechnen ist (zum bisherigen Meinungsstand: GK-ArbGG/Bader, Stand März 2006, § 11a Rn. 87). Dabei hat es folgende Grundsätze aufgestellt:
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