01.01.2007 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenzrecht
Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird (BAG 27.4.06, 6 AZR 364/05 = NZA 06, 1282, Abruf-Nr.
063586
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
Ob ein Zeugnis „wohlwollend“ erteilt worden ist, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geprüft werden (LAG Rheinland-Pfalz 6.7.06, 11 Ta 98/06, Abruf-Nr.
063328
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung ist bei Anwendbarkeit des KSchG nur rechtswirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KSchG).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
In der heutigen Gesellschaft haben die Medien eine entscheidende Bedeutung im Rahmen der Meinungsbildung. So gewährt Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG die Pressefreiheit. Diesem Grundrecht kommt im Rahmen des Medienarbeitsrechts eine entscheidende Bedeutung zu. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Besonderheiten des Arbeitsrechts in Medienarbeitsverhältnissen. Unter dem Begriff „Medien“ im Rahmen dieses Artikels werden sowohl Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) als auch die Presse verstanden.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der bisherige ArbG oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen ArbN vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs (Nr. 1), den Grund für den Übergang (Nr. 2), die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die ArbN (Nr. 3) und die hinsichtlich der ArbN in Aussicht genommenen Maßnahmen (Nr. 4) unterrichten. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der ArbN dem Übergang des ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Recht
Im Arbeitsvertrag einer Redakteurin war unter „Arbeitsgebiet“ festgehalten, dass sie in der Hauptredaktion (in N) beschäftigt werden sollte. Vorbehalten war jedoch, ihr unter Wahrung ihrer Interessen ein anderes Arbeitsgebiet zuzuweisen. Nachdem sie viele Jahre in der Hauptredaktion gearbeitet hatte, wurde sie in eine Lokalredaktion (nach M) versetzt. Die Redakteurin hielt die Versetzung für nicht rechtens. Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit dort habe sich ihre geschuldete ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Kaum ist das AGG verkündet, ist bereits die erste Änderung beschlossen:
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamts steht auch nicht etwa zugleich fest, dass die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB gewahrt ist. Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB eigenständig zu prüfen (BAG 2.3.06, 2 AZR 46/05, Abruf-Nr.
063222
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Es sind gerade nicht die akademisch beleuchteten Spezialfälle, sondern die Alltagsprobleme, die den Praktiker vor eine ungeahnte Hürde stellen. So tritt immer wieder größte Unsicherheit bei der Begründung und/oder Fortsetzung befristeter Arbeitsverträge auf, obwohl deren Behandlung an sich zum tagtäglichen Rüstzeug des Unternehmers zählen sollte. Dies und die jüngeren Entscheidungen des BAG zum Schriftformerfordernis bei Befristungen sind Anlass genug, die konkreten Anforderungen an ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
In AA 05, 117, haben wir über die Voraussetzungen einer Kündigung wegen sexueller Belästigung im Betrieb berichtet. Diese Darstellung basierte auf dem Beschäftigtenschutzgesetz (BeschSchG), das seinerzeit den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz regelte. Im Folgenden wird über die weitere Entwicklung nach Inkrafttreten des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berichtet.
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