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01.12.2006 | Kündigungsrecht

2-Wochen-Kündigungsfrist gilt auch bei Zustimmung des Integrationsamts

von VRiLAG i.R. Dr. Hans Georg Rummel, Duisburg
Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamts steht auch nicht etwa zugleich fest, dass die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB gewahrt ist. Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB eigenständig zu prüfen (BAG 2.3.06, 2 AZR 46/05, Abruf-Nr. 063222).

 

Sachverhalt

Der ArbG wollte den ArbN wegen vorfakturierter Rechnungen außerordentlich kündigen. Als er erfuhr, dass der ArbN beim Versorgungsamt seine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beantragt hatte, stellte er beim Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung. Das Integrationsamt erteilte (mit später bestandskräftig gewordenem Bescheid) die Zustimmung. Daraufhin sprach der ArbG sogleich die außerordentliche Kündigung aus. Der ArbN machte geltend, schon im Zeitpunkt der Antragstellung beim Integrationsamt sei die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB verstrichen gewesen. Von den Vorgängen habe der ArbG bereits seit längerer Zeit Kenntnis gehabt. Der ArbG vertrat die Auffassung, die Einhaltung der Frist sei arbeitsrechtlich nicht mehr zu überprüfen, nachdem das Integrationsamt den Antrag als fristgerecht angesehen habe. 

 

Das BAG gab der Klage des ArbN auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Nichteinhaltung der 2-Wochen-Frist statt.  

 

Entscheidungsgründe

Das BAG bestätigte seine frühere Auffassung, dass die Fristen des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB und des § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX (bzw. der gleichlautenden Vorläuferbestimmungen) selbstständig nebeneinander bestehen und sich nicht etwa gegenseitig verdrängen (AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ausschlussfrist = NZA 02, 970; AP Nr. 19 zu § 620 BGB Keündigungserklärung = NZA 03, 719). Demgemäß steht mit einem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamts nicht zugleich fest, dass die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB gewahrt ist. 

 

Die eigenständige Prüfung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB durch die Gerichte für Arbeitssachen sei rechtlich unbedenklich. Mit ihr werde die Rechtmäßigkeit eines solchen Verwaltungsakts des Integrationsamts nämlich nicht in Frage gestellt, mithin auch nicht, ob das Integrationsamt das Einhalten der Ausschlussfrist des § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX zu Recht bejaht hat. Über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu entscheiden, sei im Falle einer Anfechtung allein Sache der Verwaltungsgerichte. 

 

Wenn die Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB von den Arbeitsgerichten in eigener Kompetenz zu prüfen sei, ergebe sich daraus, dass eine bereits eingetretene Fristversäumung nicht dadurch „geheilt“ werden könne, dass der ArbN erst danach das Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. eine entsprechende Antragstellung mitteilt und sodann das Integrationsamt auf einen entsprechenden Antrag des ArbG die Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung erteilt. 

 

An diesem Ergebnis ändere auch § 91 Abs. 5 SGB IX nichts. Sei die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung bereits abgelaufen, verlange § 91 Abs. 5 SGB IX die unverzügliche Kündigung. Damit sei klargestellt, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist zu laufen beginne. Der Anwendungsbereich des § 91 Abs. 5 SGB IX sei aber gar nicht eröffnet, wenn die 2-Wochen-Frist bereits vor Kenntnis der beantragten bzw. festgestellten Schwerbehinderung und der Antragstellung beim Integrationsamt abgelaufen war. 

 

Praxishinweis

Kündigungen von Schwerbehinderten durch den ArbG scheitern häufig an der Nichteinhaltung der im Gesetz vorgesehenen Fristen (Checkliste Fristen bei der Kündigung von Schwerbehinderten AA 05, 196; ausführlich zur Kündigung von Schwerbehinderten Polzin, AA 04, 199). 

 

Die Besprechungsentscheidung macht deutlich, dass der ArbG sich selbst dann nicht darauf verlassen kann, die außerordentliche Kündigung innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB ausgesprochen zu haben, wenn das Integrationsamt von einer rechtzeitigen Antragstellung (die den Nichtablauf der Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB bei Antragstellung zur Voraussetzung hat) ausgegangen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitsgerichte nach Jahr und Tag, was die Einhaltung der 2-Wochen-Frist angeht, zu einem anderen Ergebnis gelangen. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 215 | ID 85526