06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
(LAG Düsseldorf 29.4.08, 6 Sa 1809/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG i. V. m. § 551 Abs. 3 S. 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 S. 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 8.5.08, 1 ABR 56/06).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Der Wille zur Kostensenkung treibt die Arbeitgeber zur Zeit an. Bereits seit einigen Jahren ist festzustellen, dass sie verstärkt versuchen, Arbeitsbedingungen zu verändern, um Kosten zu senken. Dies kann auf verschiedenen Ebenen geschehen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den tarif-, arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Folgen, wenn der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt oder in eine „OT-Mitgliedschaft“ wechselt.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle/Befristung
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil (BAG 16.4.08, 7 AZR 132/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Gewährt der ArbG dreimal hintereinander eine zusätzliche Leistung - wie z.B. eine Weihnachtsgratifikation - so entsteht eine betriebliche Übung. Die Leistung wird also Inhalt des Arbeitsvertrags. Denn aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des ArbG können die ArbN schließen, dass ihnen eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden soll. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des ArbG, das von den ArbN in der Regel ...
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 4 KSchG ist gegen eine Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn der ArbN geltend machen will, die Kündigung sei unwirksam. Versäumt er diese Frist und bleibt auch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der K ündigungsschutzklage nach § 5 KSchG erfolglos, gilt die Kündigung als wirksam. Eine Kündigungsschutzklage ist abzuweisen.
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der ArbN kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die BA geltend machen (BAG 19.3.08, 5 AZR 432/07).
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Eine Vielzahl von Arbeitsverträgen nehmen auf Tarifverträge Bezug. Häufig kommt es zu Streit über die Auslegung solcher dynamischer Klauseln, nicht selten wenn der ArbG nicht mehr bereit ist, Tariflohnerhöhungen weiterzugeben und deswegen aus dem Arbeitgeberverband austritt. Das BAG hat, erstmals mit Urteil vom 14.12.05 (BAG AP Nr. 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA 06, 607) für Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.01 geschlossen wurden, seine Rechtsprechung zur Auslegung ...
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ArbG geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der Kündigungsschutzklage, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des ArbN zu verhindern (BAG 19.3.08, 5 AZR 429/07).
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01.09.2008 · Fachbeitrag aus AA · Versetzung
Gem. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss der ArbG den Betriebsrat vor der Durchführung u.a. von Versetzungen informieren und seine Zustimmung einholen. Der Begriff der Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert und immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Allein in jüngster Zeit hat sich das BAG dreimal mit der Frage befassen müssen, wann eine Versetzung und somit ein Mitbestimmungstatbestand i.S.v § 99 BetrVG gegeben ist. Der Beitrag erläutert die Entscheidungen.
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