02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Direktionsrecht.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz
Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäßig als wichtiger Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung anzusehen.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Klagt der ArbN erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des ArbG im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann der Fall sein, wenn der ArbG durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches ...
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Revisionszulassung
Die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten ArbN bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, ist bisher nicht abschließend geklärt. Die Klärung der Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung (BAG 28.7.09, 3 AZN 224/09, Abruf-Nr. 093716; Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 24.2.09, 7 Sa 2017/08, NZA-RR 09, 188).
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Spricht ein ArbN schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem ArbG aus, ist eine mehrere Monate nach diesem Ausspruch erfolgte Berufung auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB treuwidrig im Sinne des § 242 BGB und damit unwirksam (BAG 12.3.09, 2 AZR 894/07).
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach einschlägiger mehrfacher Abmahnung ist eine Raucherpause ohne Ausstempeln an drei aufeinanderfolgenden Tagen geeignet, einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung zu bilden (Arbeitsgericht Duisburg 14.9.09, 3 Ca 1336/09).
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und trotz Krise werden Unternehmen ihren ArbN dieses Jahr ein Weihnachtsgeld zahlen, weil sie die Leistungen ihrer ArbN belohnen wollen oder vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 18.3.09 (10 AZR 281/08; vgl. auch Mareck, AA 09, 117) zahlen müssen. Bisher konnten Ansprüche, die aufgrund einer betrieblichen Übung entstanden sind, durch eine entgegengesetzte betriebliche Übung geändert bzw. aufgehoben werden. Das BAG verabschiedete ...
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsinhalt
Nachdem es in der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ um wirksame bzw. unwirksame „überraschende“ Vertragsklauseln ging, beschreibt der folgende Beitrag, wie die Rechtsprechung Vertragsklauseln im Bereich des Transparenzgebots beurteilt bzw. welche Klauseln gegen die Verbote der §§ 308, 309 BGB verstoßen.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsrecht aktuell
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ wurde unterzeichnet. Die wichtigsten Aussagen, die zum Arbeitsrecht getroffen wurden, haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Abmahnung.
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