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02.12.2009 |Individualarbeitsrecht

Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des ArbN kann treuwidrig sein

Spricht ein ArbN schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem ArbG aus, ist eine mehrere Monate nach diesem Ausspruch erfolgte Berufung auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB treuwidrig im Sinne des § 242 BGB und damit unwirksam (BAG 12.3.09, 2 AZR 894/07, Abruf-Nr. 093715).

 

Sachverhalt

Der ArbN war bei seinem früheren ArbG als Betriebsleiter tätig. Nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den ArbG, kündigte der ArbN fristlos wegen Verzugs mit der Gehaltszahlung. Einige Monate später fordert der ArbN nun von dem vermeintlichen Betriebserwerber mit der Behauptung, nach Eintritt der Insolvenz des früheren ArbG habe ein Betriebsübergang vorgelegen, Zahlung des noch ausstehenden Gehalts. 

 

Hinsichtlich der Eigenkündigung trägt der ArbN vor, diese sei mangels Vorliegens eines wichtigen Grunds und Einhaltung der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB unwirksam. 

 

Die auf Zahlung des noch ausstehenden Gehalts gegen den potenziellen Betriebserwerber gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. 

 

Entscheidungsgründe

Zwar stellt das BAG klar, dass grundsätzlich für die außerordentliche Kündigung des ArbN dieselben Maßstäbe gelten wie für diejenigen des ArbG. Das bedeutet, dass ein wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB vorliegen und die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden muss. 

 

Eine Berufung des ArbN auf diese Voraussetzungen der Wirksamkeit der außerordentlichen Eigenkündigung kann hingegen im Einzelfall nach § 242 BGB gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Ein solcher Verstoß ist anzunehmen, wenn der ArbN ohne Zwang eine schriftliche Kündigungserklärung abgibt und damit ein deutliches Indiz für eine ernsthafte und endgültige Lösungsabsicht vorliegt. 

 

Die zeitlich von der Kündigung weit entfernte Berufung auf solche Verstöße (im entschiedenen Fall mehrere Monate) verstößt dann gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens. Hierzu führt der 2. Senat aus, nach Sinn und Zweck des § 626 Abs. 1 BGB diene die Vorschrift auch dem Schutz des Vertragspartners vor einem ihn plötzlich treffenden, unberechtigten Vertragsbruch. Regelmäßig könne sich daher nur der Empfänger der Kündigung und nicht der Kündigende selbst auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. 

 

Praxishinweis

In erfreulicher Klarheit hat das BAG deutlich gemacht, dass der ArbN, der durch eine schriftliche außerordentliche Eigenkündigung ernsthaft seinen Lösungswillen deutlich macht, diese grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss. Es ist nicht seine Sache, sondern diejenige des ArbG als Kündigungsempfänger zu entscheiden, ob er die Kündigung gegen sich gelten lassen will, oder gerichtlich hiergegen vorgehen will. Unterlässt er dies, soll er auch nicht dem Risiko von Forderungen nach Verstreichen eines längeren Zeitablaufes ausgesetzt sein. 

 

Weiterführender Hinweis

Zur Grenze der Anwendung des § 242 BGB bezüglich der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG: LAG Rheinland-Pfalz AA 09, 67. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 211 | ID 131930