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02.12.2009 |Arbeitsrecht aktuell

Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und FDP: Das Wichtigste für Arbeitsrechtler

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ wurde unterzeichnet. Die wichtigsten Aussagen, die zum Arbeitsrecht getroffen wurden, haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst: 

 

Tarifautonomie/gesetzlicher Mindestlohn

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Die anhängigen Verfahren zum Postmindestlohn werden abgewartet. 

 

Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Zudem soll der sogenannte Tarifausschuss gestärkt werden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen per Verordnung sollen künftig einvernehmlich im Kabinett geregelt werden, allerdings nur, wenn sie eine Mehrheit im Tarifausschuss erzielt haben. 

 

Befristete Beschäftigungsverhältnisse

Die Koalitionspartner werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben ArbG bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.  

 

Strengere Regeln für Vorstände und Aufsichtsräte etc.

Jüngste Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung für Vorstände und Aufsichtsräte sollen „weiterentwickelt“ werden. Entsprechende Fehlanreize bei Unternehmen, insbesondere Finanzinstituten sollen beseitigt werden (u.a. Einführung sogenannter Malus-Regelungen in die Vergütungsstrukturen bei Finanzinstituten). Daneben soll das Mitspracherecht der Hauptversammlung bei der Festlegung der Eckpunkte von Vorstandsvergütungen gestärkt werden. 

 

Eine Mindestwartefrist von zwei Jahren für ehemalige Vorstandsvorsitzende soll beim Wechsel zum Aufsichtsratsvorsitzenden desselben börsennotierten Unternehmens eingeführt werden - dabei werden Besonderheiten von Familienunternehmen berücksichtigt. Entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung (Corporate Governance Codex) soll „in Gespräche“ über die Größe von Aufsichtsräten eingetreten werden. Darüber hinaus ist neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex für Betriebsräte geplant (z.B. mit einem Recht der Betriebsversammlung auf Offenlegung der gezahlten Aufwendungen an Betriebsratsmitglieder). 

 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Die Beschäftigten sollen auch durch Entgeltumwandlung Anteile an ihren Unternehmen steuerbegünstigt erwerben können. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen können dabei unternehmerische Mitverantwortung einschließen. 

 

Arbeitnehmerdatenschutz

Der Arbeitnehmerdatenschutz soll weiter verbessert und in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestaltet werden. Künftig sollen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Datenverarbeitungen, die sich z.B. auf für das Arbeitsverhältnis nicht relevantes außerdienstliches Verhalten oder auf nicht dienstrelevante Gesundheitszustände beziehen, sollen ausgeschlossen sein. Die Schaffung praxisgerechter Regelungen für Bewerber und ArbN ist geplant. Damit kann gleichzeitig auch ArbG eine verlässliche Regelung im Kampf gegen die Korruption an die Hand gegeben werden. 

 

Arbeitsmarktzugang/Fachkräfte

Einerseits soll der Arbeitsmarktzugang für Nichtdeutsche verbessert werden. Zudem soll der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt an dessen Bedürfnissen ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien - wie Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit - ausgestaltet werden. Darüber hinaus sind Regelungen und Vereinfachungen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzannahme für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler sowie für Saisonarbeitskräfte angestrebt.  

 

Minijobs

Die Erhöhung und Dynamisierung der Grenze für sozialversicherungsfreie Minijobs soll überprüft werden. Ferner sind Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen und -regeln geplant, um Arbeitsanreize zu stärken. 

 

Ältere ArbN

Die Erwerbsbeteiligung Älterer soll erhöht werden und es sollen die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessert werden. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit (ATG) über den 31.12.09 hinaus wird daher abgelehnt. Es soll geprüft werden, ob die beruflichen Altersgrenzen - auch vor dem Hintergrund einer Altersdiskriminierung - nicht gänzlich wegfallen können bzw. sollten. 

 

Steuererklärung des ArbN

Es soll insbesondere geprüft werden, ob ArbN die Steuerklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können. 

 

Schonvermögen

Der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, soll auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöht werden. Bedingung dafür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 199 | ID 131925