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02.12.2009 |Revisionszulassung

Neues von „Emmely“: Berücksichtigung
des prozessualen Verhaltens des ArbN?

Die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten ArbN bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, ist bisher nicht abschließend geklärt. Die Klärung der Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung (BAG 28.7.09, 3 AZN 224/09, Abruf-Nr. 093716; Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 24.2.09, 7 Sa 2017/08, NZA-RR 09, 188).

 

Sachverhalt

Im Vorverfahren, auf das sich der vorliegende Beschluss des 3. Senats des BAG, der eine Nichtzulassungsbeschwerde der ArbN betrifft, bezieht, war die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der ArbN streitgegenständlich. Der ArbG hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte ArbN habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR beim Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. 

 

Die gegen die Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklage wurde vom ArbG abgewiesen, die hiergegen gerichtete Berufung der ArbN blieb vor dem LAG Berlin-Brandenburg erfolglos. Das LAG kam in seinem Urteil zum Ergebnis, dass nicht nur ein dringender Tatverdacht, sondern eine tatsächliche Tatbegehung seitens der ArbN vorliege. 

 

Im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung berücksichtigte das LAG zugunsten der Klägerin ihre 31-jährige Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter von 50 Jahren und die schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zulasten der ArbN führte das LAG den eingetretenen Vertrauensverlust, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Korrektheit einer Kassiererin und den mehrfachen Versuch, den Verdacht auf andere abzuwälzen an.
Auch das prozessuale Verhalten der ArbN wurde durch das LAG in die Interessenabwägung einbezogen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LAG gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der ArbN war erfolgreich. 

 

Entscheidungsgründe

Der 3. Senat des BAG führt in der Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses zunächst aus, dass sich die inhaltliche Überprüfung des Urteils des LAG Berlin lediglich darauf erstreckt, ob Gründe für die Zulassung der Berufung vorliegen. Diese Frage wird in dem Beschluss des BAG bejaht und damit der Rechtsstreit zur Entscheidung innerhalb der Revision angenommen. Insofern stellt das BAG klar heraus, dass eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten ArbN bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, besteht. 

 

Das BAG betont hingegen, dass eine Divergenz zu früheren Entscheidungen des BAG (insbesondere BAG NJW 06, 1307) nicht besteht. 

 

Vielmehr sei die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, klärungsfähig und klärungsbedürftig. Ihr sei insbesondere eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beizumessen. Das BAG weist weiter darauf hin, dass durch die bisherige Rechtsprechung des BAG die Rechtsfrage der Relevanz des späteren prozessualen Verhaltens eines ArbN im Rahmen der Interessenabwägung gerade nicht abschließend geklärt sei. Die Rechtsfrage sei auch entscheidungserheblich hinsichtlich des Ausgangsrechtsstreits. Es sei nicht auszuschließen, dass bei Nichtberücksichtigung des Umstands die Interessenabwägung anders ausgefallen wäre. 

 

Praxishinweis

In der Praxis bleibt die Frage spannend, ob das spätere prozessuale Verhalten eines ArbN, im vorliegenden Fall die einander widersprechenden Einlassungen der ArbN im Prozess, als wesentlicher Gesichtspunkt in die Interessenabwägung einbezogen werden dürfen. Wie das BAG zu Recht betont, erstreckt sich der Beschluss nur auf die Frage der Zulassung der Revision. Ihm ist nicht zu entnehmen, in welche Richtung hinsichtlich der Beantwortung der aufgeworfenen Frage „die Reise geht“. 

 

Ausgehend von der früheren Rechtsprechung des BAG (BAG NJW 06, 1307) ist im Grundsatz stets auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung im Rahmen einer Rückschau abzustellen. Ob, und unter welchen Voraussetzungen dieser Grundsatz nach Auffassung des 3. Senats ausnahmefähig ist, bleibt abzuwarten. Herauszustellen bleibt aber, dass die Frage, ob Tatsachen, die zeitlich nach dem Ausspruch der Kündigung liegen, innerhalb der Interessenabwägung berücksichtig werden können, vom Bundesarbeitsgericht als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gesehen wird, die durch die Zulassung der Revision einer Klärung zugeführt werden soll. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 212 | ID 131931