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02.12.2009 |Vertragsinhalt

Vertragsklauseln: Transparenzgebot und
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

von VRiLAG a.D. und RA Dr. Lothar Beseler, Meerbusch und
RA Christian Nohr, FA Arbeitsrecht, Essen

Nachdem es in der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ um wirksame bzw. unwirksame „überraschende“ Vertragsklauseln ging, beschreibt der folgende Beitrag, wie die Rechtsprechung Vertragsklauseln im Bereich des Transparenzgebots beurteilt bzw. welche Klauseln gegen die Verbote der §§ 308, 309 BGB verstoßen. 

 

Das Transparenzgebot

Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sind Verwender von AGB entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Auch einseitige Bestimmungsvorbehalte können nur hingenommen werden, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben (BAG NZA 06, 1149).  

 

Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts zu regeln. Vielmehr ist das Weisungsrecht gem. § 106 GewO Ausfluss und Folge der vertraglichen Festlegung der Arbeitspflicht. Die Vertragsparteien können es dabei belassen (BAG NZA 07, 974). Eine Verweisung auf die Vorschriften ist zulässig und führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der ArbN von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. In der Gefahr, dass der ArbN wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 10.12.08, 4 AZR 801/07, ZTR 09, 375). 

 

Rechtsprechungsübersicht: Transparenzgebot

Klauselinhalt 

Status 

Fundstelle 

Widersprüchliche Klauseln: Sonderleistungen des ArbG müssen hinsichtlich der Voraussetzungen und Höhe präzise formuliert werden; es ist widersprüchlich, diese an einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu binden. Solche widersprüchlichen Klauseln sind nicht klar und verständlich i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sagt ein ArbG einem ArbN in einem von ihm vorformulierten Anstellungsvertrag ausdrücklich zu, jedes Jahr und damit wiederkehrend ein Weihnachtsgeld zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn der ArbG die Zahlung des Weihnachtsgelds in derselben oder in einer anderen Vertragsklausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet. 

Unwirksam 

BAG 30.7.08,  

10 AZR 606/07

NZA 08, 1173

Abruf-Nr. 082690

BAG 10.12.08,  

10 AZR 1/08,  

DB 09, 684

Abruf-Nr. 093708  

Klausel, nach der mit dem (arbeitsvertraglich vereinbarten) Wochen-/Monatslohn alle anfallende Mehrarbeit abgegolten ist. Der ArbN kann nicht erkennen, in welcher Höhe er Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung hat (Verstoß gegen Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Inhalt des Vertrags richtet sich in diesem Fall nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Unwirksam 

LAG Düsseldorf 11.7.08,  

9 Sa 1958/07; ähnlich LAG Hamm 11.7.07,  

6 Sa 410/07  

Klausel, wonach sich der ArbG zu einer Bonuszahlung verpflichtet und im Widerspruch dazu in einer anderen Vertragsklausel einen Rechtsanspruch des ArbN auf eine Bonuszahlung ausschließt. Dann ist die Bonusregelung nicht insgesamt unwirksam, sondern nur soweit, als der ArbN durch den Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf die Bonuszahlung benachteiligt wird. 

Unwirksam 

BAG 24.10.07,  

10 AZR 825/06

NZA 08,40 

Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge, selbst wenn der ArbN nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. 

Wirksam 

BAG 28.6.07,
6 AZR 750/06

NZA 07, 1049 

Klausel, wonach als freiwillige Leistung in Abhängigkeit von der Geschäftslage und der persönlichen Leistung im November festgelegt wird, ob und in welcher Höhe ein Weihnachtsgeld gezahlt wird und hierauf auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht. Ein Rechtsanspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld ist nach dieser Formulierung ausgeschlossen, wenn er vor dem November des Anspruchsjahres nicht mehr dem Betrieb des ArbG angehört. 

Wirksam 

BAG 10.12.08, 10 AZR 2/08,  

Abruf-Nr. 093709  

 

Klausel, wonach die Gewährung von Leistungen, die der ArbG zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.  

Wirksam 

BAG 21.1.09,  

10 AZR 221/08, Abruf-Nr. 093710  

Klausel, wonach übertarifliche Zulagen mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen (auch tarifliche Einmalzahlung) - auch rückwirkend - verrechnet werden können.  

Wirksam 

BAG 27.8.08,
5 AZR 820/07, NZA 09, 49 

Dynamische Verweisungsklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. 

Wirksam 

BAG 24.9.08,
6 AZR 76/07, NZA 09,154

Abruf-Nr. 093711  

 

 

 

Rechtsprechungsübersicht: Klauselverbote mit und ohne Wertungsmöglichkeit

Klauselinhalt 

Status 

Fundstelle 

Klausel, nach der dem ArbG das Recht zustehen soll, „übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen“ bzw. nach der er „jederzeit die Überlassung des Fahrzeugs zur Privatnutzung an den Mitarbeiter widerrufen kann“ oder freiwillige Leistungen „jederzeit unbeschränkt“ widerrufen werden können. Bei den Widerrufsgründen muss der ArbG die Richtung angeben, aus der der Widerruf möglich sein soll (wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des ArbN). Ebenso ist die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts nur zulässig, soweit der widerrufliche Anteil am Gesamtverdienst unter 25 bis 30 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird.  

Unwirksam 

BAG 19.12.06,  

9 AZR 294/06

NZA 07, 809

BAG 12.1.05,
5 AZR 364/04

NZA 05, 465

BAG 11.10.06,  

5 AZR 721/05

NZA 07, 87 

Sogenannte gegenläufige betriebliche Übung, nach der eine entstandene betriebliche Übung auf eine bestimmte Leistung dadurch aufgehoben wird, dass der ArbG dreimal widerspruchslos unmissverständlich erklärt, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet wird und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht. 

 

Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB. Der ArbG kann nur einzelvertraglich die entstandene betriebliche Übung wieder ändern. Will ein ArbG die betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beenden, muss er gegenüber seinen ArbN unmissverständlich erklären, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Zahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht. Das entsprechende Änderungsangebot des ArbG kann der ArbN annehmen und damit die betriebliche Übung beenden. 

Unwirksam 

BAG 18.3.09,  

10 AZR 281/08, NZA 09, 601

Abruf-Nr. 091946  

Eine Vertragsklausel, wonach als wöchentliche Arbeitszeit diejenige Wochenarbeitszeit gilt, die für vergleichbare Beamte des ArbG jeweils maßgebend ist: Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB. 

Unwirksam 

LAG Bremen 1.3.06,
2 Sa 173/05,  

ZTR 04, 484 

Widerruf einer Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens „aus wirtschaftlichen Gründen“, wenn im Vertragstext deutlich wird, genau welche Leistung von einem möglichen Widerruf betroffen sein soll und in welchen Fällen der ArbN mit dem Widerruf rechnen muss. Dazu muss wenigstens die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll. Zur näheren Konkretisierung des Begriffs „wirtschaftliche Gründe“ kann auf die Bestimmungen zur Gebrauchsüberlassung und die dort aufgestellten Voraussetzungen zurückgegriffen werden. Hierzu gehört das Recht, den Berechtigtenkreis aus wirtschaftlichen Gründen einzuschränken und die Geschäftsfahrzeugüberlassung auch deshalb zu widerrufen. 

Wirksam 

LAG Berlin-
Brandenburg  

24.11.08,
2 Sa 1462/08

Abruf-Nr. 093718  

Klauseln, wonach die Zahlung - z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Gehalt etc. - einmalig ist und zukünftige Ansprüche ausschließt. „Auch mit einer wiederholten Zahlung wird kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet“, weil es bereits an einer versprochenen Leistung i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB fehlt. Es wird damit die Entstehung des Anspruchs auch für künftige Bezugszeiträume verhindert. 

Wirksam 

BAG 18.3.09,  

10 AZR 289/08, NZA 09, 535 

Abruf-Nr. 093712  

Klauseln, wonach eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt wird, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind. 

Wirksam 

BAG 1.3.06,
5 AZR 363/05

NZA 06, 746 

Klauseln, mit denen der ArbG die Arbeitsleistung bestimmt. § 308 Nr. 4 BGB erfasst nur Änderungen von Leistungen des Verwenders = ArbG, nicht aber Änderungen der vom anderen Vertragsteil (ArbN) versprochenen Leistung. 

Wirksam 

BAG 13.3.07,
9 AZR 433/06

NZA-RR 08, 504 

Klauseln, mit der sich der ArbG das Recht vorbehält, seine Leistungen an den ArbN zu erhöhen, weil diese Klausel nicht in den Schutzbereich des in § 308 Nr. 4 BGB geregelten Verbots fällt. 

Wirksam 

BAG 9.11.05,
5 AZR 361/05

AuA 05, 743 

Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach
§ 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig. In formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit der Vertragsstrafenabreden. Die Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen kann sich aber aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung ergeben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). 

Wirksam 

BAG 4.3.04,
8 AZR 196/03

NZA 04, 727 

 

 

Die nachfolgende Checkliste verschafft Ihnen einen alphabetischen Kurz-Überblick. 

 

Checkliste: Arbeitsvertragsgestaltung

Änderung der Arbeitsbedingungen  

Keine einseitige Änderungsmöglichkeit der Arbeitsbedingungen vorsehen.  

Anrechnungsklausel 

Im Falle einer Tariferhöhung ist deren Anrechnung auf übertarifliche Leistung möglich. 

Aufhebungsvertrag 

Uneingeschränkt zulässig. 

Ausgleichsklausel  

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vermeiden oder jedenfalls konkret formulieren. Zulässig ist der Verzicht auf nachvertragliche Wettbewerbsklausel und Karenzentschädigung. 

Ausschlussfristen  

Nicht einseitig nur für den ArbN festlegen; Frist mindestens drei Monate. Nur fällige Ansprüche ausschließen. 

Befristung von Arbeitsbedingungen 

Liegt Grund i.S. des § 14 Abs. 1 TzBfG vor? Sonst genaue Abwägung der Interessen von ArbN und ArbG. 

Betriebliche Übung  

Abschaffen nur möglich mit einem ausdrücklichen Änderungsvertrag. 

Bindungsklauseln bei Sonderleistungen  

Für die Bindungsvoraussetzungen und Bindungs-
dauer die Rechtsprechung des BAG beachten.  

Bonusregelung 

Sollte die Höhe des Bonus vom Geschäftsergebnis abhängig sein, kann als Voraussetzung des Anspruchs die Beschäftigung im ganzen Geschäftsjahr festgelegt werden. 

Dienstwagen 

Nicht in den Vertrag aufnehmen, dass bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses der ArbN die Mehrkosten aus dem Leasingvertrag übernehmen muss (unwirksam).  

Doppelte Schriftformklausel 

Beachten, dass einvernehmlich mündliche Regelungen trotzdem zulässig sind.  

Freistellungsklauseln 

Vermeiden. 

Freiwilligkeitsvorbehalt 

Nur wirksam mit Hinweis, dass auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht. In der gleichen Vertragsbestimmung vorsehen, in dem die Leistung genannt wird. 

 

Problem, wenn konkrete Leistung zugesagt wird und anschließend Freiwilligkeitsvorbehalt. Deshalb sollte sich der ArbG das „Ob“, das „Wann“ und die Höhe vorbehalten. Verbot des Anspruchsausschlusses bei Leistungszulage oder Monatsentgelt. Verbot des Freiwilligkeitsvorbehalts bei wiederkehrenden Leistungen.  

Mehrarbeit 

Pauschale Abgeltung von Mehrarbeit vermeiden; es sollte bestimmte Anzahl von Überstunden vorgesehen werden, die mit dem Gehalt abgegolten sind. 

Rückzahlungsklauseln  

Nur bei Arbeitnehmerkündigungen und bei Beendigungen, die ihren Grund in der Person oder im Verhalten des ArbN haben. Genau beschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Klausel greift. Die vom BAG entschiedenen Voraussetzungen für die Rückzahlung von Ausbildungs-/Lehrgangskosten beachten.  

Versetzungsklausel 

Hinweis auf gleichwertige und zumutbare Tätigkeit aufnehmen.  

Vertragsstrafe 

Rechtsverletzungen genau beschreiben; Höhe der Vertragsstrafe begrenzen auf die Vergütung für die kürzeste vertragliche Kündigungsfrist. 

Verweisungsklauseln 

Unproblematisch bei Verweis auf einschlägigen Tarifvertrag. Achtung: Bei Verweis auf betriebliches Regelwerk bereits im Vertrag die Änderungsmöglichkeiten aufnehmen 

Verwirkungsklauseln 

Vermeiden. 

Widerrufsklausel z.B. bei Dienstwagen und sonstigen Leistungen 

Beim Widerrufsgrund muss der ArbG zumindest die Richtung angeben, aus der der Widerruf möglich sein soll (wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des ArbN). Voraussetzung des Widerrufs nach der Rechtsprechung des BAG beachten.  

Widersprüchliche Klauseln 

Vermeiden 

 

 

Ausblick: In der nächsten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ informieren wir Sie über unangemessene benachteiligende Klauseln mit einer umfangreichen Übersicht. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 204 | ID 131927