25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
In diesem Praxistest geht es um die Zeugniserteilung und -berichtigung. Hier sind in letzter Zeit einige Entscheidungen ergangen, die in der gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung über die Zeugnisformulierung von Nutzen sein können.
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Nachstehend finden Sie die Antworten auf den Praxistest von Seite 204.
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · Antragstellung
1.Ein Antrag, der dahin geht, dem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden „gutzuschreiben“ ist hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn im Betrieb ein Zeitkonto geführt wird, auf dem die streitgegenständlichen Arbeitszeiten nicht erfasst wurden und tatsächlich noch gutgeschrieben werden können. 2.Eine solche Gutschrift von Arbeitsstunden setzt voraus, dass die Stunden tatsächlich nicht vergütet wurden. Eine zu geringe Vergütung von geleisteten Stunden ...
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
1.Für den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit dem Kündigungsschutzantrag fällt ein besonderer Streitwert nicht an. Ein Fortbestandsantrag zielt regelmäßig nur auf die Verlängerung der Anrufungsfrist. 2.Ein Antrag auf künftige Vergütung in Zusammenhang mit einer Bestandsschutzklage wird nicht allein nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG bewertet. Vielmehr werden die bei Urteilserlass oder Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich fälligen ...
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Das Wort „Junior“ vor der Stellenbezeichnung einer Stellenausschreibung, in der „Junior Personalreferent Recruiting“ gesucht wird, beinhaltet weder eine unmittelbare, noch eine mittelbare Diskriminierung älterer Bewerber wegen ihres Alters. Mit dem vorangestellten Wort „Junior“ wird nicht auf das Alter des gewünschten Stelleninhabers, sondern allein auf dessen Stellung in der betrieblichen Hierarchie der ArbG hingewiesen (LAG Berlin-Brandenburg 21.7.11, 5 Sa 847/11, Abruf-Nr.
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
1.Eine Verdachtskündigung liegt vor, wenn und soweit der ArbG seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. 2.Für eine ordnungsgemäße Anhörung des ArbN zu einer Verdachtskündigung reicht es nicht aus, wenn der ArbG den ArbN lediglich mit allgemein gehaltenen Wertungen konfrontiert. Die Anhörung muss sich auf einen greifbaren Sachverhalt ...
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Urlaubsrecht.
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
1.In einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten werden füreinander grundsätzlich als Empfangsboten nach der Verkehrsanschauung angesehen. Eine arbeitgeberseitige Kündigung geht dem ArbN auch bei Übergabe des Kündigungsschreibens außerhalb der ehelichen Wohnung an dessen Ehegatten zu. 2.Der Kündigungszugang ist hingegen nicht schon bei Übergabe an den Empfangsboten, sondern erst nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit nach den Umständen des ...
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertragsrecht
Die seit dem 15.3.10 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist unwirksam. Es gelten nur die gesetzlichen Regelungen (Arbeitsgericht Lübeck 15.3.11, 3 Ca 3147/10, Abruf-Nr. 113465 ).
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17.10.2011 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsgerichtlicher Vergleich
Entspricht das Protokoll dem, was als Vergleichstext in der Sitzung den Parteien vorgespielt und genehmigt wurde, ist eine Protokollberichtigung nach § 164 Abs. 1 ZPO nicht möglich. Eine Korrektur nach § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit scheitert daran, dass diese Berichtigungsmöglichkeit für gerichtliche Vergleiche nicht gilt (LAG Hamm 22.2.11, 1 Ta 99/11, Abruf-Nr. 113464 ).
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