06.03.2025 · Nachricht aus AA · Freistellung Betriebsrat
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 S. 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.
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06.03.2025 · Nachricht aus AA · Außerdienstliches Verhalten
Den ArbN im öffentlichen Dienst trifft – wie jeden ArbN – die arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Rücksichtnahme auf die Interessen des ArbG aus § 241 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus ist er zur Loyalität gegenüber seinem
öffentlichen ArbG verpflichtet. Gegen beide Pflichten verstößt der ArbN, wenn er eine in seinem Eigentum stehende Wohnung Dritten zur Verfügung stellt, damit diese eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und er hierfür Geldzahlungen annimmt. Auf eine Strafbarkeit des ...
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06.03.2025 · Nachricht aus AA · Tarifrecht
Ein ArbG ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – ArbN zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.
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06.03.2025 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Begünstigungsverbot, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus AA · Geschäftsgeheimnisse
Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den ArbN bezüglich aller internen Vorgänge beim ArbG über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sogenannte Catch-all-Klausel), benachteiligt den ArbN unangemessen und ist deshalb unwirksam.
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Nun ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen ArbG und ArbN treffen sollten, um die närrische Zeit zu genießen.
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltabrechnung
Das BAG entschied ganz aktuell zur Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal und hat diese für
zulässig erklärt. Welche Anforderungen müssen ArbG hierbei beachten?
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24.02.2025 · Nachricht aus AA · Einigungsstelle
Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer ArbN-Vertretung (hier: Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bei Einführung einer Arbeitszeiterfassung im Ein-Mandaten-Modell) abhängt, sind nicht im Einigungsstelleneinsetzungsverfahren nach § 100 ArbGG abschließend zu klären, sondern fallen in die Vorfragenkompetenz der Einigungsstelle.
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19.02.2025 · Nachricht aus AA · Streitwert
§ 48 Abs. 3 GKG gilt bei einer objektiven Klagehäufung von vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nur für den Streitwert der Gerichtskosten. Maßgeblich ist hier der höhere Wert. Die Vorschrift regelt nicht die Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren, d. h. im Anwendungsbereich des RVG (LAG Baden-Württemberg 27.1.23, 5 Ta 67/22, Abruf-Nr. 238278 ). Dort werden – die Bevollmächtigten insoweit privilegierend – die Werte gemäß § 22 Abs. 1 RVG addiert.
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