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26.06.2020 · Nachricht · Streitwertbeschwerde

Kein volles Ausschöpfen des Gebührenstreitwerts

| Bei einem Streit über die Einrichtung einer Einigungsstelle, der nicht die Anzahl der Beisitzer betrifft, ist der Rahmen des Streitwertkatalogs in der Regel nicht voll auszuschöpfen. |