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  • 26.06.2020 · Nachricht · Streitwertbeschwerde

    Kein volles Ausschöpfen des Gebührenstreitwerts

    Bei einem Streit über die Einrichtung einer Einigungsstelle, der nicht die Anzahl der Beisitzer betrifft, ist der Rahmen des Streitwertkatalogs in der Regel nicht voll auszuschöpfen.