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25.11.2020 · Fachbeitrag · Aussetzung

Die Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits bei Verdacht einer Straftat: Ein Fall in drei Akten

| Oft stellt sich gerade im Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz die Frage, ob eine Aussetzung des Rechtsstreits wegen des Verdachts einer Straftat nach § 149 Abs. 1 ZPO in Betracht kommt. In diesen Fällen kollidiert die Prozessförderungspflicht in Kündigungsschutzverfahren mit der höheren Sachnähe der Strafermittlungsbehörde. Nicht in jedem Fall ist jedoch eine Aussetzung angezeigt. Die getroffene Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ist nach § 252 ZPO durch das zuständige LAG überprüfbar. |