logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Außerordentliche Kündigung

„Nebenpflicht verletzt“? Auch hier droht eine fristlose Kündigung

| Als wichtiger Grund für eine außerordentlichen Kündigung ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten „an sich“ geeignet. Doch was bedeutet das überhaupt? |

1. Jede Partei ist zur Rücksichtnahme verpflichtet

Es gibt einige Entscheidungen des BAG, die sich mit dem Thema bereits ausführlich beschäftigt haben (so BAG AA 16, 57 - Haft; BAG NZA 14, 1258 - Drohung mit Steueranzeige; BAG AA 11, 177 - Anklage durch Staatsanwaltschaft). Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags verpflichtet, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners zu nehmen. Damit soll der Vertragszweck geschützt und gefördert werden.

2. Typische Nebenpflicht

Der ArbN hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende Interessen des ArbG so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen ArbN im Betrieb nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des ArbG Rücksicht zu nehmen. Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des ArbN die berechtigten Interessen des ArbG oder anderer ArbN grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat.

 

  • Beispiel

Wann liegt ein dienstlicher Bezug vor? Das ist der Fall, wenn der ArbN die Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht (BAG NZA 10, 220 - BtM-Straftat eines ArbN im öffentlichen Dienst). Ein solcher Bezug kann auch dadurch entstehen, dass der ArbG oder andere ArbN in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht werden (BAG AA 11, 141 - Zuhälterei eines städtischen Bauarbeiters; BAG NZA 09, 604 - Lehrer gibt Alkohol an minderjährige Schüler aus).

 

Fehlt hingegen ein solcher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, scheidet eine Verletzung der vertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des ArbG regelmäßig aus.

 

Weiterführender Hinweis

  • Illegales Autorennen eines Autoverkäufers muss ArbG nicht dulden! Arbeitsgericht Düsseldorf in AA 16, 156
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 177 | ID 44275521