09.11.2026 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Ermittlungen müssen zügig erfolgen

Der ArbG kann den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB durch notwendige Aufklärungsmaßnahmen hinauszögern. Voraussetzung ist jedoch, dass er die Ermittlungen nach Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts tatsächlich und mit der gebotenen Eile betreibt. Untätigkeit über mehrere Wochen kann eine später erklärte außerordentliche Kündigung unwirksam machen.

Sachverhalt

Die ArbN war seit dem 1.1.20 bei der Technischen Universität München als leitende Oberärztin sowie Stellvertreterin des Chefarztes im Bereich präventive Sportmedizin und Sportkardiologie beschäftigt. Am 27.2.24 kam es zwischen ihr und dem Chefarzt zu einer lautstarken Auseinandersetzung in dessen Büro und auf dem Flur. Die ArbN erklärte zwei Tage später gegenüber der Personalabteilung, der Chefarzt sei dabei tätlich geworden. Mitte März 2024 erstattete sie Strafanzeige, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung. Der Chefarzt bestritt den Vorwurf.

Nach einem Personalgespräch am 10.4.24 stellte der ArbG die Oberärztin frei und untersagte ihr den Kontakt zu den Mitarbeitenden des Lehrstuhls. Ab dem 20.5.24 wurde sie an einen anderen Lehrstuhl versetzt. Dort hatte sie keine Chefarztvertretung mehr. Mit Schreiben vom 11.7.24 kündigte der ArbG außerordentlich fristlos, hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist. Er stützte die Kündigung auf eine behauptete Verleumdung des Chefarztes, bzw. den entsprechenden Verdacht. Am 15.7.24 folgten weitere außerordentliche Kündigungen wegen einer angeblichen Drucksituation. Mehrere Beschäftigte hätten erklärt, bei Rückkehr der ArbN selbst kündigen zu wollen. Die Vergütungszahlungen wurden ab Mitte Juli 2024 eingestellt.