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·Fachbeitrag ·Mitbestimmung der ArbN

Wahlverfahrens für Aufsichtsratsmitglieder der ArbN: Leih-ArbN zählen mit

von RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, FA ArbR, Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck, FOM Hochschule Bremen

Wahlberechtigte Leih-ArbN auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 ArbN mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbN nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist (BAG 4.11.15, 7 ABR 42/13, Abruf-Nr. 145822).

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Frage, ob Leih-ArbN bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 9 Abs. 1 MitBestG für die Wahl des Aufsichtsrats mitzuzählen sind. Der Hauptwahlausschuss ist der Auffassung, dass dies der Fall ist. Einige ArbN sind dieser Auslegung entgegengetreten.

 

Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die arbeitnehmerseitigen Aufsichtsratsmitglieder eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 ArbN durch Delegierte gewählt. Die wahlberechtigten ArbN können jedoch abweichend die unmittelbare Wahl beschließen. In Unternehmen mit in der Regel nicht mehr als 8.000 ArbN bestimmt § 9 Abs. 2 MitbestG dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis in umgekehrter Form. Hier erfolgt eine unmittelbare Wahl, sofern nicht die wahlberechtigten ArbN die Wahl durch Delegierte beschließen.

 

Vorliegend hatte der Hauptwahlvorstand unter Einbeziehung von 444 auf Stammarbeitsplätzen eingesetzten wahlberechtigten Leih-ArbN eine Gesamtbeschäftigtenzahl in dem Unternehmen von 8.341 Personen festgestellt und somit den Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1 MitBestG eröffnet. Es wurde ein Beschluss gefasst, die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen. 14 ArbN sind der Auffassung, die Leih-ArbN seien nicht mitzuzählen, sodass die Delegiertenwahl rechtswidrig sei.

 

Die Vorinstanzen sind dieser Ansicht nicht gefolgt (Hessisches LAG 11.4.13, 9 TaBV 308/12). Die Rechtsbeschwerde zum BAG blieb erfolglos.

 

Entscheidungsgründe

Das BAG hat die Vorinstanzen bestätigt. Es sei im vorliegenden Fall rechtmäßig gewesen, die Leih-ArbN einzubeziehen. Jedenfalls sind wahlberechtigte Leih-ArbN auf Stammarbeitsplätzen bei der Ermittlung der Schwellenwerte nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mitzuzählen. Dies folge aus einer normzweckorientierten Auslegung dieses Schwellenwerts, da das MitBestG den Arbeitnehmerbegriff nicht selbst definiere. Es verweise vielmehr gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MitBestG auf den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG.

 

Zum betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff hatte der 7. Senat bereits zuvor entschieden, dass für die Schwellenwerte des BetrVG Leih-ArbN jedenfalls dann mitzuzählen sind, wenn sie auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt sind (so bereits BAG 13.3.13, 7 ABR 69/11). Die für die Schwellenwerte des BetrVG vorgenommene Einbeziehung wahlberechtigter Leih-ArbN gelte auch für § 9 MitBestG, soweit diese auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt sind. Folglich sei hier der Schwellenwert korrekt berechnet, sodass die Beschlussfassung des Hauptwahlvorstands wirksam gewesen sei.

 

Praxishinweis

Das BAG verfestigt seine Rechtsprechungslinie zur Einbeziehung von Leih-ArbN bei der Berechnung von Schwellenwerten. Die vorliegende Entscheidung kann daher nicht überraschen. Der 1. Senat hat bereits vor einigen Jahren den Grundstein für die Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Einbeziehung von Leih-ArbN gelegt (BAG 18.10.11, 1 AZR 305/10 zum Schwellenwert nach § 111 BetrVG für den Interessenausgleich). Der 7. Senat ist sodann auf die Argumentation des ersten Senats eingeschwenkt und hat diese nunmehr bestätigt.

 

Auch wenn der 7. Senat nicht darüber zu befinden hatte, ob Leih-ArbN auch bei anderen Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung in die Berechnung einbezogen werden müssen, wird die Linie des BAG wohl in diese Richtung fortgesetzt werden. Aus der normzweckorientierten Argumentation des BAG dürfte auch für sonstige Schwellenwerte im Bereich der Unternehmensmitbestimmung kaum etwas anderes zu folgern sein. Die Tragweite der vorliegenden Entscheidung geht über die Unternehmensmitbestimmung hinaus. Es zeichnet sich insgesamt ab, dass die Einbeziehung von Leih-ArbN in allen Bereichen des Arbeitsrechts bei der Berechnung der ArbN-Anzahl für Schwellenwerte zur Regel werden dürfte. Auch der 2. Senat hat für die Schwellenwerte des § 23 KSchG entsprechend entschieden (BAG 24.1.13, 2 AZR 140/12).

 

Bisher zählt das BAG nur diejenigen Leih-ArbN bei der Berechnung der Arbeitnehmeranzahl mit, die einen „Stammarbeitsplatz“ belegen oder der Abdeckung eines „in der Regel vorhandenen Personalbedarfs“ dienen. Die vorliegend aufgezeigte Rechtsprechungslinie ist noch jung. Auch war diese zuvor arbeitgeberseitig lange Zeit nicht erwartet worden. Sie dürfte als Reaktion auf die fortgesetzte Verbreitung von Leiharbeitsverhältnissen zu werten sein. Es steht zu erwarten, dass sich diese auch fortsetzt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht fernliegend, wenn das BAG die nunmehrige Rechtsprechungslinie konsequent zu Ende führt. Das hieße, dass alle wahlberechtigten Leiharbeitnehmer für die Berechnung aller Schwellenwerte heranzuziehen sind. Die Auslegungsbedürftigkeit in Bezug auf die Voraussetzung des Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz oder Ähnliches wäre damit erledigt. Dadurch würde jedenfalls Rechtssicherheit geschaffen.

 

Die weitere Entwicklung bleibt daher spannend.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 214 | ID 43724743