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24.04.2019 · Fachbeitrag · Überwachungsrechte

Anspruch des Betriebsrats auf die namentliche Nennung von schwangeren Mitarbeiterinnen

| Der BR hat einen seiner Überwachungsaufgabe (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) entsprechenden Anspruch gegen den ArbG auf Herausgabe der namentlich konkretisierten Information über Schwangerschaften. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Schwangeren werden durch §§ 80, 89 BetrVG verhältnismäßig eingeschränkt. Die Weitergabe der Daten ist datenschutzrechtlich jedenfalls nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechten auch ohne Zustimmung der ArbN zulässig, da deren schutzwürdige Rechte nicht überwiegen, die Datenweitergabe gerade dem Schutz der ArbN dient und über die Geheimhaltungspflichten gemäß § 5 BDSG und § 79 BetrVG ein hinreichender Schutz der Daten gegeben ist. |