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04.05.2011 |Zwangsvollstreckung

So vollstrecken Sie Urteile auf Erteilung von Arbeitszeugnissen erfolgreich

Der Besitz aktueller Arbeitszeugnisse ist für die Mandanten und deren weiteres berufliches Fortkommen von existentieller Bedeutung. Eine genaue Dokumentation vorhandener und jüngst erworbener Qualifikationen ist unumgänglich, um bei Bewerbungen oder in Vorstellungsgesprächen erfolgreich zu sein. Umso wichtiger ist daher eine beschleunigte Zwangsvollstreckung bei ausstehenden Zeugnissen.  

 

Vollstreckung Arbeitszeugnis: Voraussetzungen

Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind erfüllt, wenn ein Titel (Urteil, Vergleich) vorliegt, der eine Vollstreckungsklausel aufweist (vollstreckbare Ausfertigung) und zugestellt worden ist. Wichtige Besonderheiten im Arbeitsrecht: Urteile, gegen die Berufung oder Einspruch zulässig sind, sind grundsätzlich vorläufig vollstreckbar (kein Abwarten der Rechtskraft notwendig). Des Weiteren hat der Schuldner - also der zeugniserteilende ArbG - keine Möglichkeit, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung auszuschließen oder die vorläufige Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen. Einzige Ausnahme: Der Schuldner macht einen nicht zu ersetzenden Nachteil glaubhaft, der bei Durchführung einer Vollstreckung entstehen würde (§ 62 Abs. 1, S. 2 ArbGG; § 294 ZPO).  

 

Unvertretbare Handlung

Eine weitere Besonderheit im Arbeitsrecht: Titulierte Ansprüche auf Erteilung qualifizierter Arbeitszeugnisse stellen eine unvertretbare Handlung dar, da die Zeugniserteilung nicht durch Dritte, sondern ausschließlich durch den ArbG (Schuldner) erfolgen kann. Derartige unvertretbare Handlungen sind nach § 888 ZPO zu vollstrecken (LAG Nürnberg BB 93, 365). In den Fällen zu vollstreckender Zeugnisansprüche ist ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds zu stellen. 

 

Prozessgericht - Zwangsgeldbeschluss - Einleitung der Vollstreckung

Der Antrag ist beim Prozessgericht der ersten Instanz zu stellen, vor dem auch das den Zeugnisanspruch titulierende Urteil erstritten wurde. Das Arbeitsgericht erlässt hierauf einen Zwangsgeldbeschluss und setzt mit diesem ein Zwangsgeld fest. Mit diesem Beschluss kann nachfolgend die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden, indem ein Gerichtsvollzieher beauftragt oder ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) gestellt wird. Dieser Antrag ist beim zuständigen Amtsgericht als nach § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 764 Abs. 1 ZPO bestimmtes Vollstreckungsgericht zu stellen. Der PfüB bietet häufig die größten Erfolgsaussichten. 

 

Auf der nächsten Seite finden Sie die Formulierung einer korrekten Antragsschrift, wobei Sie die Variante mit oder ohne Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) auswählen können.  

 

Musterformulierung: Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung gem. § 888 ZPO

An das Prozessgericht I. Instanz (ArbG) 

 

In dem Rechtsstreit ... ./. ..., Az. ... stellen wir als Prozessbevollmächtigte der Klägerin nunmehr 

 

Antrag gemäß § 888 ZPO optional: Prozesskostenhilfeantrag 

 

und beantragen, 

 

1. der Schuldnerin (Beklagten) Zwangsgeld, und für den Fall einer nicht möglichen Beitreibung desselben Zwangshaft aufzuerlegen, verbunden mit der Aufforderung, die ihr durch Urteil vom ... (Datum) auferlegte Verpflichtung zur Erstellung eines vollständigen, qualifizierten und wohlwollenden Arbeitszeugnisses für die Gläubigerin (Klägerin) vorzunehmen,

 

2. der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

 

3. (optional) der Gläubigerin (Klägerin) für die Zwangsvollstreckung aus dem zu erlassenden Zwangsgeldbeschluss Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr die/den Unterzeichner(in) beizuordnen.

 

Begründung: 

Die Gläubigerin hat den Anspruch auf Erteilung eines vollständigen, qualifizierten und wohlwollenden Arbeitszeugnisses im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit dem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom (Datum) erfolgreich erstritten. Die vollstreckbare und der Schuldnerin am ... (Datum) zugestellte Ausfertigung des Urteils samt Empfangsbekenntnis ist beigefügt. 

 

Die Schuldnerin ist der gerichtlich festgestellten Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung durch die Prozessbevollmächtigte der Gläubigerin nicht nachgekommen. Die Schuldnerin wurde wegen der Nichterteilung des Arbeitszeugnisses mit Schreiben vom ... (Datum) unter Fristsetzung zum ... (Datum) aufgefordert, das Arbeitszeugnis vollständig zu erteilen und der Unterzeichnerin fristgerecht zuzustellen.  

 

Beweis: 

Schreiben der Unterzeichnerin vom ..., Kopie anbei.  

 

Da die Schuldnerin trotz Aufforderung und Fristsetzung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, sind nunmehr Zwangsmaßnahmen gem. § 888 ZPO geboten. 

 

(optional:) Wegen des Prozesskostenhilfeantrags und der beantragten Beiordnung der Unterzeichnerin wird auf die beigefügte Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Gläubigerin samt Anlagen verwiesen (oder Bezugnahme auf bereits im Erkenntnisverfahren eingereichte Unterlagen). 

 

(optional:) Musterformulierung „Anregung Zwangsgeld“ 

 

Eine gerichtliche Androhung von Zwangsgeld findet gem. § 888 ZPO nicht statt, sodass antragsgemäß eine direkte Festsetzung des Zwangsgelds durch das Gericht erfolgen kann.  

 

Um Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zwangsgeldbeschlusses nebst Zustellungsnachweis wird gebeten. Des Weiteren bitten wir um Rückgabe des anliegenden Vollstreckungstitels nach Erteilung des Zwangsgeldbeschlusses. 

 

gez. Rechtsanwältin 

 

 

Prüfung des Inhalts im ZV-Verfahren

Problematisch wird es, wenn das im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkte Zeugnis nicht den gesetzlich gebotenen Anforderungen genügt, also beispielsweise eine unrichtige Tätigkeitsbeschreibung enthält. Im Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung von Zeugniserteilungen hat die inhaltliche Korrektheit des Zeugnisses keine Bedeutung. Erteilt ein ArbG ein Arbeitszeugnis, das jedoch nach Meinung des Prozessvertreters des ArbN inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, so können etwaige Berichtigungen nur im Wege eines gesonderten Rechtsstreits durchgesetzt werden (LAG Hessen DB 81, 648). Dies gilt jedoch nicht, wenn der ArbG ein offensichtlich nicht ordnungsgemäßes Zeugnis erstellt, wie zum Beispiel bei falscher Angabe des ArbN-Namens oder falschen Daten im Arbeitszeugnis. In derartigen Fällen ist die Zwangsvollstreckung weiter zulässig und es kann Zwangsgeld/-haft verhängt/angeordnet werden (LAG Hessen 23.09.08, 12 Ta 250/08). 

 

Zwangsgelder gehen an die Staatskasse

Die Vollstreckung von Zwangsgeld nach Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses geschieht zwar auf Antrag des Gläubigers, allerdings fließt dieses an die Staatskasse. Sämtliche im Rahmen der Zwangsvollstreckung bei dem Schuldner beigetriebenen Zwangsgelder dürfen keinesfalls an den Gläubiger ausgezahlt werden, egal in welcher Höhe diese zuvor festgesetzt wurden. Dies sollte dem Mandanten (Gläubiger) zur Vermeidung von Missverständnissen bereits vor Einleitung der Vollstreckung erläutert werden.  

 

Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei der Vollstreckung des Zwangsgelds im Antrag gebeten wird, beigetriebene Zwangsgelder direkt an die Staatskasse auszukehren. Sollten Zwangsgelder irrtümlich doch an die Prozessvertreter ausgekehrt werden, so sind diese umgehend unter Angabe des Kassenzeichens/Aktenzeichens des Zwangsgeldbeschlusses der Staatskasse zu erstatten/dorthin zu überweisen.  

 

Hohes Zwangsgeld forcieren

Auch wenn der Prozessvertreter die Höhe des Zwangsgeldes nicht bestimmen kann, sollte er - sofern angezeigt - innerhalb der Antragsschrift anregen, kein geringes zu verhängen. Dies ist in jenen Fällen angezeigt, in denen ein niedriges Zwangsgeld aller Voraussicht nach nicht den notwendigen Druck auf den Schuldner ausübt und eine Wirkungslosigkeit der Zwangsgeldverhängung zu vermuten ist. Vielleicht sind dem Prozessvertreter bereits parallele Mandate bekannt, bei denen niedrige Zwangsgelder direkt gezahlt wurden und die Erteilung des Arbeitszeugnisses dennoch ausblieb oder nur verzögert erfolgte. In solchen Fällen machen niedrige Zwangsgelder wenig Sinn, weshalb direkt mit Antragstellung nach § 888 ZPO in der Antragsbegründung ein hohes Zwangsgeld angeregt werden sollte.  

 

Hinweis

Zwangsgelder können lediglich bis zu einer Höhe von maximal 25.000 EUR verhängt werden (§ 888 Abs. 1 S. 2 ZPO). 

 

Zeugnisherausgabe durch Gerichtsvollzieher

Sofern der ArbG das Arbeitszeugnis bereits erteilt hat, dieses jedoch nicht an den ArbN herauszugeben bereit ist, handelt es sich nicht um eine unvertretbare Handlung, da die Herausgabe nicht allein durch den ArbG zu bewerkstelligen ist. Die Wegnahme eines Arbeitszeugnisses (oder anderer Arbeitspapiere) hat gem. § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher als zuständiges Vollstreckungsorgan zu erfolgen.  

 

Versäumnisurteile: Ein-Wochen-Notfrist beachten

Das Versäumnisurteil im Arbeitsrecht stellt hinsichtlich seiner Anfechtungsfrist eine Besonderheit dar. Zwar sind Urteile der Arbeitsgerichte grundsätzlich vorläufig vollstreckbar (= kein Abwarten der Rechtskraft notwendig). Jedoch ist - im Unterschied zu zivilrechtlichen Versäumnisurteilen - die Anfechtung mittels Einspruch nur innerhalb einer Notfrist von einer Woche möglich (§ 59, § 62 Abs. 1 ArbGG). Anschließend tritt Rechtskraft ein. 

 

Über die Möglichkeit des Ausschlusses der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils (§ 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG selten in der Praxis) hinaus, besteht nach § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG i.V.m. §§ 707, 719 ZPO die Gelegenheit der nachträglichen Einstellung der ZV. Auch hier ist aber die Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils (hohe Anforderungen) erforderlich und eine Einstellung gegen Sicherheitsleistung nicht gegeben. 

 

Checkliste: Vollstreckung titulierter Zeugnisansprüche
  • Legitimation durch Vollmachtsvorlage: Wenn der zu vollstreckende Titel nicht von Ihnen erwirkt wurde, ist dem Vollstreckungsantrag gem. § 888 ZPO eine Vollmachtsurkunde beizufügen („wegen Durchführung der Zwangsvollstreckung“).
  • Zuständig für einen Vollstreckungsantrag gem. § 888 ZPO und den Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses ist das Prozessgericht I. Instanz. Die anschließende Beitreibung des Zwangsgelds kann durch Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses seitens des Vollstreckungsgerichts geschehen.
  • Sämtliche vollstreckten Zwangsgelder stehen der Staatskasse zu.
  • Sofern Prozesskostenhilfe beantragt wird, ist dieser Antrag direkt mit dem Antrag nach § 888 ZPO zu verbinden. Eine nachträgliche PKH-Antragstellung ist zu vermeiden.
  • Die Höhe des festzusetzenden Zwangsgeldes wird durch das Arbeitsgericht bestimmt.
  • Eine konkrete Zwangsgeldhöhe kann nicht beantragt, aber begründet angeregt werden.
  • Die Herausgabevollstreckung eines bereits erteilten Zeugnisses geschieht gem. § 883 ZPO durch den Gerichtsvollzieher und nicht durch das Prozessgericht I. Instanz (Arbeitsgericht).
 

Weiterführender Hinweis

  • Ergänzende Hinweise und Musterformulierungen zur Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht finden sich auch im monatlichen Informationsdienst "Vollstreckung effektiv". Ein kostenloses Probeexemplar können Sie unter www.iww.de anfordern.

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 77 | ID 144671