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04.12.2008 |Mitbestimmung (Soziale Angelegenheiten)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Videoüberwachung im Betrieb

von VRiLAG i.R. Dr. Hans Georg Rummel, Duisburg

ArbG und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der ArbN richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 26.8.08, 1 ABR 16/07, Abruf-Nr. 083477).

 

Sachverhalt

Die ArbG (Deutsche Post AG) wollte in einem von ihr betriebenen Briefverteilzentrum eine stationäre Videoüberwachungsanlage installieren lassen. In der Vergangenheit hatten zahlreiche Kunden Verluste von Briefsendungen gemeldet. Da Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern erfolglos blieben, wurde eine Einigungsstelle angerufen. Diese beschloss eine „Betriebsvereinbarung zum Einsatz einer stationären Videoanlage im Briefzentrum L“. In dieser war die Möglichkeit der Videoüberwachung im Aufzeichnungsmodus im Innen- und Außenbereich vorgesehen, um u.a. Sendungsverluste, -beschädigungen sowie Inhaltsschmälerungen zu vermeiden und aufzuklären. Die Videoanlage sollte ausschließlich zur Aufklärung von Straftaten sowie zur Vorbeugung dienen. 

 

Der Außenbereich wurde während der gesamten Betriebszeiten überwacht. Voraussetzung für den Betrieb der Videoanlage im Innenbereich war das Vorliegen eines auf konkrete Personen bezogenen Verdachts einer strafbaren Handlung, bezogen auf Beschädigungen oder Verluste von Briefsendungen. Dabei sollte die Videoübertragung im jeweiligen Fall abhängig vom ermittelten Sachverhalt zunächst auf den räumlichen Bereich, dem der Vorfall zugeordnet werden konnte, beschränkt werden. Die Dauer der Videoerfassung war auf den erforderlichen Umfang zu beschränken. Sobald der Täter ermittelt war, musste die Aufzeichnung unverzüglich eingestellt werden. Wenn die eingeschränkte Videoüberwachung nicht zur Überführung des Täters führte, konnte die Überwachung auf weitere Bereiche oder ggf. das gesamte Briefzentrum erstreckt werden. 

 

Der Betriebsrat hat den Spruch der Einigungsstelle angefochten. Er vertrat die Auffassung, durch die in dem Spruch vorgesehenen Möglichkeiten der Videoüberwachung werde unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte der ArbN eingegriffen. Das BAG hat den Einigungsstellenspruch ganz überwiegend für wirksam angesehen. 

 

Entscheidungsgründe

Das BAG bleibt bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung im Betrieb seiner bisherigen Rechtsprechung treu (zuletzt: BAG AP Nr. 41 und 42 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). Danach gelten folgende Grundsätze: 

 

Checkliste: Grundsätze zur Videoüberwachung im Betrieb
  • Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

 

  • Die Betriebsparteien haben dabei nach § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Pflicht, das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der ArbN zu beachten.

 

  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht besteht (bis auf den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung) nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Zu den Normen, die das Persönlichkeitsrecht einschränken können, gehören auch die von Betriebsparteien im Rahmen ihrer Regelungskompetenz geschlossenen Betriebsvereinbarungen.

 

  • Eingriffe der Betriebsparteien in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der ArbN müssen durch schutzwürdige Belange anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein. Das zulässige Maß der Beschränkung des Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

 

  • Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf es einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe. Diese Abwägung kann nicht abstrakt vorgenommen werden. Maßgeblich sind die Gesamtumstände. Für die Schwere des Eingriffs ist insbesondere von Bedeutung, wie viele Personen wie intensiv den Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt unter anderem davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden. Ferner ist die Dauer und Art der Überwachungsmaßnahme wichtig. Von erheblicher Bedeutung ist, ob der Betroffene einen ihm zurechenbaren Anlass für die Datenerhebung geschaffen hat. Schließlich wird das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung erhöht durch eine Heimlichkeit der Maßnahme.
 

Aufgrund dieser Grundsätze hat das BAG die Betriebsvereinbarung (Einigungsstellenspruch) im Wesentlichen für rechtswirksam angesehen. 

 

Die getroffenen Regelungen hinsichtlich der Videoüberwachung im Innenbereich seien geeignet und erforderlich gewesen. Ganz überwiegend seien sie auch als angemessen zu werten. Dabei stellte das BAG vor allem darauf ab, dass die Überwachung nur bei Vorliegen eines auf konkrete Personen bezogenen Verdachts einer strafbaren Handlung zugelassen war. Des Weiteren verweist es darauf, dass die Möglichkeit der Videoüberwachung räumlich und zeitlich beschränkt war, dass verfahrensrechtliche Sicherungen eingebaut waren, insbesondere die Mitwirkung des Betriebsrats im Einzelfall garantiert war, und dass die Daten alsbald zu löschen waren. 

 

Nicht angemessen sei lediglich die Regelung in der Betriebsvereinbarung, die eine Ausweitung der Videoüberwachung auf weitere Bereiche, gegebenenfalls auch auf das gesamte Briefzentrum, für den Fall vorsah, dass die Videoaufzeichnung des überwachten Bereichs nicht zu einer Überführung des Täters oder der Täterin geführt hat. Hierdurch werde ein weit größerer Kreis „unschuldiger“ ArbN in die Überwachung einbezogen. Es werde in die Persönlichkeitsrechte von sehr viel mehr ArbN eingegriffen, ohne dass diese hierzu Anlass gegeben hätten. Dies werde auch nicht etwa vom Vorliegen zusätzlicher, die Ausweitung der Überwachung rechtfertigender Verdachtsmomente oder Indizien abhängig gemacht. Vielmehr soll es genügen, dass die Videoaufzeichnung des zuvor überwachten Bereichs zu keiner Überführung des Täters gef ührt hat. Damit werde allein die Erfolglosigkeit des bereits vorliegenden Eingriffs in Persönlichkeitsrechte einer geringen Zahl von ArbN zum Grund für weitergehende Eingriffe in die Rechte einer weit größeren Zahl von ArbN, u.U. bis zur Überwachung des gesamten Betriebs. 

 

Zu beanstanden seien schließlich auch nicht die Regelungen zur Videoüberwachung im Außenbereich. Eine solche Überwachung sei geeignet, Straftaten gegenüber der ArbG, deren Kunden oder Lieferanten sowie deren Beschäftigten vorzubeugen und zu ihrer Aufklärung beizutragen. Die Einigungsstelle habe die Videoüberwachung im Außenbereich zur Verfolgung dieser Zwecke für erforderlich halten dürfen. Eine solche Überwachung erscheine unter Berücksichtigung der mit ihr verfolgten Zwecke und unter Würdigung der mit ihr verbundenen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der ArbN auch als angemessen. Dabei sei von maßgebender Bedeutung, dass die etwa 30 betroffenen Kraftfahrer der Videoüberwachung nur für eine Viertelstunde täglich (Be- und Entladen) ausgesetzt seien. 

 

Praxishinweis

Wenn im Betrieb kein Betriebsrat existiert, darf der ArbG eine Videoüberwachung (einzelner ArbN oder bestimmter Teile des Betriebs oder des Betriebs insgesamt) einseitig durchführen. Er muss dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der ArbN in gleicher Weise beachten wie in dem Fall der Installierung einer Überwachungsanlage im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder nach einem Spruch der Einigungsstelle. 

 

Ausgeschlossen ist auch nicht generell eine heimliche Videoüberwachung. So ist etwa eine heimliche Videoüberwachung eines ArbN zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des ArbG besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. 

 

Wenn allerdings die Videoüberwachung vorgenommen wurde, obwohl ein Betriebsrat vorhanden war, stellt dies eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dar. Der ArbG, der auf diese Weise einen ArbN einer Straftat überführen kann, ist dennoch nicht gehindert, diesen Beweis in den Kündigungsschutzprozess einzubringen, wenn der Betriebsrat der Verwendung des Beweismittels und der darauf gestützten Kündigung nachträglich zustimmt, sofern die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist. 

 

Vgl. zum Ganzen: BAG AA 04, 14 (m. Anm. Rummel) = AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; zum Verwertungsverbot: Griese, AA 08,145. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 210 | ID 123192