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27.02.2020 · Fachbeitrag · Studiengebühren

Nicht so einfach: Die Anforderungen an eine wirksame Rückzahlungsklausel

| Rückzahlungsklauseln hinsichtlich vom ArbG verauslagter Aus- und Fortbildungskosten, die für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingreifen, sind unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie nicht hinreichend nach Grund und Sphäre der Beendigung differenzieren. In diesem Fall ist die Klausel in der Regel unwirksam und ein Rückzahlungsanspruch nicht gegeben. |