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  • · Fachbeitrag · Weihnachtsfeiertage

    Weihnachtsgeld, -feier und Freistellung: Die wichtigsten Fehlerquellen für ArbG

    Die letzten Wochen des Jahres sind arbeitsrechtlich selten besinnlich. Neben Urlaubs- und Dienstplänen steht die Frage im Raum, ob und an wen Weihnachtsgeld gezahlt wird. Kommt eine Weihnachtsfeier hinzu, reichen die Themen von Vergütung und Gleichbehandlung bis zur außerordentlichen Kündigung nach einem Fehlverhalten. ArbG sollten klare betriebliche Handhabungen kommunizieren. Spontane Reaktionen auf Vorfälle führen häufig zu vermeidbaren Problemen in Prozessen. 

    1. Heiligabend und Silvester: Keine automatische Freistellung

    Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. Damit besteht grundsätzlich eine Arbeitspflicht. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung folgt weder aus dem Datum noch aus einer verbreiteten betrieblichen Erwartung. Abweichendes kann sich aber aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder betrieblicher Übung ergeben. Die jahrelang praktizierte, vorbehaltlose Freistellung birgt Risiken. Besonders sorgfältig ist bei Schichtarbeit, Teilzeit und Arbeitszeitkonten vorzugehen. Wird beispielsweise Beschäftigten im Büro an Heiligabend ab 12 Uhr bezahlt freigegeben, während der Schichtbetrieb weiterläuft, muss die Regelung nachvollziehbar und unter Beachtung der Gleichbehandlung ausgestaltet werden. Eine Vergünstigung darf nicht faktisch allein Vollzeitkräften zugutekommen. Soll nur für das laufende Jahr eine freiwillige Freistellung erfolgen, muss dies rechtzeitig und eindeutig kommuniziert werden.

     

    • Beispiel: Immer frei am 24.12. und 31.12.?

    Der ArbG gibt seit vier Jahren am 24.12. und 31.12. jeweils ab 12 Uhr bezahlt frei. Eine schriftliche Regelung existiert nicht. Im laufenden Jahr soll wegen hoher Auslastung gearbeitet werden.

     

    Lösung: Der ArbG muss zunächst klären, ob sich aus den Umständen eine betriebliche Übung entwickelt hat. Ist dies der Fall, kann die Freistellung nicht schlicht durch E-Mail aufgehoben werden. Für die Zukunft empfiehlt sich eine klare kollektiv- oder individualvertragliche Regelung. Für das aktuelle Jahr bleibt häufig nur eine einvernehmliche Lösung oder bei Bestehen eines Anspruchs die Gewährung der Freistellung.