logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Beratungspraxis

Der praktische Fall: Zu oft beim Arzt?

|  Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit Arztbesuchen einer ArbN innerhalb der Arbeitszeit. Hierbei wird auf die gesetzliche Regelung in § 616 BGB, der den Vergütungsanspruch eines ArbN regelt, der für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist, eingegangen. Ebenso wird die Möglichkeit einer konkludenten oder auf einer betrieblichen Übung basierenden Absprache zwischen den Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich von Arztbesuchen besprochen. Darüber hinaus werden Handlungsoptionen des ArbG aufgezeigt, wenn der ArbN die gesetzlichen oder vertraglichen Grenzen bei solchen Besuchen überschreitet. |

 

  • Sachverhalt

Die ArbN A ist mit vier weiteren Schreibkräften zusammen im Schreib- und Servicepool der G-GmbH mit Schreib- und Büroaufgaben betraut. Ihre regelmäßige Arbeitszeit liegt zwischen 8.00 und 14.00 Uhr von montags bis donnerstags und am Freitag zwischen 8.00 und 13.30 Uhr. In der Vergangenheit war die A durchschnittlich zweimal jährlich während der o.g. Arbeitszeiten bei einem Arzt. Diese Arztbesuche entsprechen im Wesentlichen dem Durchschnitt der Arztbesuche während der Arbeitszeit auch der anderen Mitarbeiterinnen.

Im letzten halben Jahr suchte nunmehr die A durchschnittlich ein- bis zweimal pro Monat innerhalb der o.g. Arbeitszeit verschiedene Ärzte auf, ohne dass im Anschluss eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt bzw. von der A angezeigt wurde. Personalleiter P der G-GmbH ist der Auffassung, ein solch intensive ärztliche Betreuung der A während der Arbeitszeit sei zu viel.

In einem Gespräch mit der A vertritt diese die Auffassung, sie habe durch die Handhabung der G-GmbH und insbesondere des P in der Vergangenheit ein Recht auf Arztbesuche innerhalb der Arbeitszeit erworben. Diese dienten überdies der Gesundheitsförderung, die auch dem ArbG zugutekomme, hierfür wolle sie wertvolle Freizeit nicht opfern.

 

Die A hat sich zwar das Gespräch mit P zu Herzen genommen, beide sind jedoch der Auffassung, um Unklarheiten zu vermeiden, den Besuch der Ärzte innerhalb der Arbeitszeit auf eine arbeitsvertragliche Rechtsgrundlage stellen zu wollen. So vereinbaren ArbG und A in einer Ergänzung zum Arbeitsvertrag Folgendes: „ArbN haben bei Aufsuchen des Arztes für die hierbei notwendige Zeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Durchschnittsverdienstes, sofern die ärztliche Untersuchung oder Behandlung während der Arbeitszeit medizinisch unvermeidbar ist. Das Gleiche gilt für ärztlich verordnete Behandlungen. Von der Bezahlung ausgeschlossen sind ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen sowie ärztlich verordnete Behandlungen, die lediglich praxisablaufbedingt während der Arbeitszeit durchgeführt werden sollen. Soweit eine ärztliche Bescheinigung verlangt wird, sind etwaige Kosten vom ArbG zu tragen.“

An einem Donnerstag ist die A während der Arbeitszeit von 12.00 bis 14.00 Uhr wegen einer Narkosebehandlung abwesend. Im Rahmen einer Bestätigung bescheinigt der behandelnde Arzt der A, dass in seiner Praxis Narkosebehandlungen bis maximal 12.30 Uhr durchgeführt werden, da nach der Narkose die Patienten im Aufwachraum zu liegen haben, bis sie problemlos abgeholt werden könnten. Daher sei eine solche Behandlung zumindest nach 13.00 Uhr nicht möglich.

Hier ist P der Auffassung, es habe sich um keinen medizinisch unvermeidbaren Arzttermin gehandelt, lediglich praxisablaufbedingt sei eine Untersuchung bzw. eine Narkosebehandlung während der Arbeitszeit erfolgt.

1. Anspruch der A auf Arztbesuche außerhalb der Arbeitszeit

Ein Anspruch der ArbN auf Arztbesuche außerhalb der Arbeitszeit kann sich aus dem Gesetz, nämlich § 616 BGB, in Ausnahmefällen auch aus entsprechenden arbeits- oder tarifvertraglichen Normen ergeben. So regelt z.B. der Manteltarifvertrag für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende in der Norddeutschen Textilindustrie (MTV) vom 12.10.01 in der Fassung vom 3.5.05 die Vergütung in Sonderfällen und bei Arbeitsverhinderung in der im Rahmen der o.g. Sachverhaltsabwandlung dargestellten Form (vgl. LAG Sachsen-Anhalt a.a.O.).

 

Im Regelfall beurteilen sich die Zulässigkeit von Arztbesuchen und die Vergütungspflicht des ArbG gegenüber dem ArbN in solchen Fällen hingegen nach § 616 BGB. Darüber hinaus kann eine vom ArbG geduldete lange Handhabung auch zu einer konkludenten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien bzw. zu Ansprüchen des ArbN auf Arztbesuche und Vergütungsfortzahlung im Rahmen des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung führen.

2. Recht der A auf Arztbesuche aus § 616 S. 1 BGB?

§ 616 S. 1 BGB sieht vor, dass im Falle der tatsächlichen kurzfristigen Arbeitsverhinderung aufgrund eines subjektiven, also persönlichen Leistungshindernisses während der Arbeitszeit ohne Verschulden das Entgelt fortzuzahlen ist.

 

Ein solcher Hinderungsgrund liegt bei Arztbesuchen nur vor, wenn die ärztliche Versorgung während der Arbeitszeit medizinisch erforderlich ist oder die Sprechstunden des Arztes in der Arbeitszeit liegen und ein Termin außerhalb der Arbeitszeit nicht vereinbart werden kann (BAG NZA 90, 567 = AP Nr. 83 zu § 616 BGB). Dies bedeutet, dass bei Blutabnahme in nüchternem Zustand oder Unmöglichkeit des Arztbesuchs außerhalb der Arbeitszeit ein entsprechendes persönliches Leistungshindernis vorliegt.

 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei einer Gleitzeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr bei einer frei wählbaren Kernarbeitszeit von 4,5 Stunden eine Zeitgutschrift für einen einstündigen Arztbesuch nicht erfolgen muss (so LAG Hamm 18.3.04, 11 Sa 247/03, Abruf-Nr. 113088). Bei flexibler Arbeitszeit oder Teilzeitarbeit ist der ArbN grundsätzlich gehalten, die Arbeitszeit so zu gestalten, dass der Arztbesuch, wenn er nicht aufgrund akuter Beschwerden sofort notwendig ist, außerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann.

 

Damit unterfallen die Arztbesuche der A, die nicht aufgrund akuter Beschwerden erfolgen und auch nicht von den Öffnungszeiten der Arztpraxis abhängen, nicht dem Anwendungsbereich des § 616 BGB. Ein Recht auf Arztbesuche während der Arbeitszeit und darüber hinaus auf Fortzahlung der Vergütung kann die A damit aus dieser Norm nicht herleiten.

3. Anspruch der A auf Arztbesuche aus betrieblicher Übung?

Die A könnte einen Anspruch auf Arztbesuche während der Arbeitszeit aus einer bei der G-GmbH entstandenen betrieblichen Übung haben, wenn ein gleichförmiges Verhalten des ArbG, das ein Vertragsangebot darstellt, von den ArbN stillschweigend angenommen worden ist. Entsprechend dem kollektiven Charakter der betrieblichen Übung kommen vor allen Dingen Regelungstatbestände infrage, die einen kollektiven Bezug haben, also für alle oder eine bestimmte Gruppe von ArbN Bedeutung haben. Auch wenn man zugunsten der A unterstellt, dass für eine ausreichende Zeit erkennbar den Kräften des Schreibpools seitens des ArbG Arztbesuche innerhalb der Arbeitszeit gestattet bzw. diese geduldet worden sind, erstreckt sich diese Duldung oder Gestattung zumindest nicht auf die Intensität der Arztbesuche der A in den letzten Monaten. Es macht einen Unterschied, ob durchschnittlich zwei Arztbesuche im Jahr innerhalb der Arbeitszeit geduldet werden oder diese Zahl nunmehr pro Monat in Anspruch genommen wird. Eine betriebliche Übung dieses Inhalts lässt sich zugunsten der A zumindest aus dem Verhalten der G-GmbH bzw. des P als deren Erfüllungsgehilfe nicht herleiten.

 

Aus diesen Erwägungen heraus scheitert auch ein Anspruch der A gegenüber der G-GmbH auf Arztbesuche während der Arbeitszeit aus einer konkludenten arbeitsvertraglichen Abrede. Ein Rechtsbindungswille der G-GmbH, der A in beliebigem Umfang und zu jeder Zeit Arztbesuche während der Arbeitszeit zu ermöglichen, lässt sich gerade nicht feststellen.

4. Abwandlung: Medizinische Unvermeidbarkeit oder praxisablaufbedingte Behandlung während der Arbeitszeit?

Im Rahmen der Abwandlung wird im Vertragstext, der dem Wortlaut des § 9 MTV Norddeutsche Textilindustrie wörtlich nachgebildet ist, zwischen einer ärztlich unvermeidbaren Untersuchung oder Behandlung während der Arbeitszeit oder einer lediglich praxisablaufbedingten Behandlung oder Untersuchung während dieser Zeit differenziert. Hierzu führt das LAG Sachsen-Anhalt aus, dass die Narkosebehandlung, die aufgrund der Öffnungszeiten einer Arztpraxis nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfinden kann, nicht „lediglich praxisablaufbedingt“ ist. Eine Untersuchung ist auch dann medizinisch unvermeidbar, wenn die Umstände des Falls den ArbN als Patienten dazu zwingen, der ärztlichen Aufforderung zur Therapie Folge zu leisten. Dabei ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht auf akute Notfälle begrenzt.

 

Für die im Rahmen der Abwandlung streitgegenständliche Narkosebehandlung hat die A daher aus ihrem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung, der sich auch bei verständiger Anwendung des § 616 S. 1 BGB in diesem Fall ergeben würde.

5. Handlungsoptionen des P

Nach der dargestellten Sach- und Rechtslage ist P als Personalleiter nicht gezwungen, Arztbesuche, die weder auf akuten, während der Arbeitszeit auftretenden Beschwerden der A, noch auf den faktischen Öffnungszeiten der aufgesuchten Arztpraxis beruhen, hinzunehmen. Im Rahmen der Handlungsoptionen steht zunächst ein Personalgespräch, in dem der A die Sach- und Rechtslage vor Augen geführt werden kann. Bei weiteren Arztbesuchen während der Arbeitszeit und einem Beharren der A auf ihrer Haltung, für die Besuche beim Arzt keine wertvolle Freizeit „opfern“ zu wollen, kommen klare und konkret bestimmte Abmahnungen des P, die insbesondere auch den Dokumentationsanforderungen genügen müssen, in Betracht. Als letzte „Eskalationsstufe“ kommt für den Fall der Uneinsichtigkeit trotz (mehrfacher) Abmahnungen auch der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in Betracht.

 

Da gegen solche Sanktionen des ArbG oft Klagen, die sich gegen die erteilten Abmahnungen bzw. eine Kündigung als Endstufe des Konflikts richten, erhoben werden, ist zumindest eine kurze Beschäftigung mit der Darlegungs- und Beweislast notwendig. Generell gilt, dass der oder die ArbN die anspruchsbegründenden objektiven Voraussetzungen des § 616 BGB, der ArbG das Selbstverschulden des ArbN für den Arbeitsausfall darlegen und beweisen muss. Da der ArbG aber häufig nicht die Gründe des Arbeitsausfalls bzw. die erheblichen Umstände, die aus dem Lebensbereich des ArbN herrühren, kennt und damit auch nicht im Einzelnen darlegen kann, muss der ArbN diese Gründe auf Verlangen des ArbG offenbaren (hierzu: BAG AP Nr. 52 § 1 LohnFG).

 

Dies bedeutet, dass die A auf entsprechendes Verlangen hin darlegen muss, aufgrund welcher Umstände sie notwendigerweise während der Arbeitszeit ärztliche Heilbehandlung in Anspruch nehmen musste.

 

Fazit |

Bei Arztbesuchen während der Arbeitszeit sind Differenzierungen notwendig. Kein vernünftiger ArbG wird einen ArbN, der während der Arbeitszeit akute Schmerzen verspürt oder einen lange angesetzten Behandlungstermin bei einem Spezialisten hat, vom Arztbesuch abhalten können und wollen. Der Gegenpol hierzu ist eine Haltung, die die Verringerung unliebsamer Arbeitszeiten bzw. -aufgaben durch gehäuftes Aufsuchen von Ärzten während der Arbeitszeit anstrebt. Oft hilft hier ein Gespräch, im Konfliktfall muss dem letztgenannten Verhalten durch den ArbG hingegen früh genug ein „Riegel“ vorgeschoben werden, da ansonsten - wie aufgezeigt - Ansprüche des oder der betroffenen ArbN aus konkludenten Abreden oder dem Rechtsinstitut der betrieblichen Übung entstehen könnten.

Zumindest im Kündigungsschutzprozess muss der/die ArbN auf Verlangen des ArbG die Gründe offenbaren, die nach seiner/ihrer Auffassung Arztbesuche während der Arbeitszeit unumgänglich machen.

Weiterführender Hinweis

  • Zur betrieblichen Übung: Laskawy/Rehfeld: „Drum prüfe, wer sich einmal bindet“, neue Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Übung in AA 09, 201
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 166 | ID 29165900