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·Fachbeitrag ·AGG/Bewerbung

Schwerbehinderter Bewerber muss nicht immer zum Gespräch eingeladen werden

| Ein schwerbehinderter Bewerber, der erkennbar für die angestrebte Stelle überqualifiziert ist, muss auch von einem öffentlichen ArbG nicht zwingend zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Ist die Überqualifizierung in Einklang mit den allgemeinen Auswahlkriterien tragender Grund für die nichterfolgte Einladung, folgt hieraus kein Indiz für eine Diskriminierung wegen Behinderung. |

 

Sachverhalt

Ein Schwerbehinderter bewarb sich Ende 2010 auf eine Stelle als Sachbearbeiter im gehobenen Dienst im Umweltministerium des Saarlands. Als Qualifikationen gab er im Rahmen seiner Bewerbung einen Hochschulabschluss als Diplomkaufmann und zahlreiche Zusatzausbildungen an. Dies wies er durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen nach. In Hinblick auf das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle war der Bewerber damit eindeutig überqualifiziert.

 

Der ArbG lud ihn nicht zum Vorstellungsgespräch ein. Er begründete dies damit, dass aus personalpolitischen Gründen überqualifizierte Bewerber generell nicht eingeladen würden. Damit würde er den Betriebsfrieden wahren. Dies wollte der abgelehnte Bewerber nicht gelten lassen. Im Rahmen der Zahlungsklage verlangte er vor dem Arbeitsgericht eine Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern (9.459,42 EUR) von dem ArbG. Er fühlte sich diskriminiert aufgrund seiner Schwerbehinderung. Die Klage blieb in der Revisionsinstanz vor dem BAG erfolglos.

 

Entscheidungsgründe

Der 8. Senat des BAG (BAG 20.1.16, 8 AZR 194/14, Abruf-Nr. 186043) sah in der Nichteinladung kein Indiz im Sinne von § 22 AGG für eine Benachteiligung wegen der Behinderung.

 

Der öffentliche ArbG könne darlegen, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung nicht vorgelegen habe. Der Bewerber sei nicht abgelehnt worden, weil er schwerbehindert, sondern weil er evident überqualifiziert sei.

 

Zwar ständen gerade öffentliche ArbG in besonderem Maße in der Pflicht, bei Einladungen zu Vorstellungsgesprächen geeignete schwerbehinderte Bewerber/innen zu berücksichtigen. Dies ergebe sich bereits aus § 82 SGB IX. Nach dieser Norm muss ein öffentlicher ArbG schwerbehinderte Menschen, die sich auf frei werdende oder neu geschaffene Stellen beworben haben, zwingend zum Vorstellungsgespräch einladen. Eine Einladung sei nur dann entbehrlich, wenn dem Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich im Sinne des § 82 S. 3 SGB IX fehle.

 

Insofern hat der 8. Senat klargestellt, dass auch ein überqualifizierter Bewerber grundsätzlich als objektiv für die ausgeschriebene Stelle als geeignet anzusehen ist. Der überqualifizierte Bewerber ist mehr als fähig, die mit der jeweiligen Stelle verbundenen Anforderungen zu erfüllen.

 

Auch ein öffentlicher ArbG könne jedoch aus personalpolitischen Gründen bestimmte Auswahlkriterien in zulässiger Weise vorgeben. Diese dürften dann aber ihrerseits nicht benachteiligend aus den in § 1 AGG genannten Gründen sein. In diesem Zusammenhang sei die von dem ausschreibenden ArbG dargelegte generelle Nichtberücksichtigung überqualifizierter Bewerber/innen zur Wahrung des Betriebsfriedens ein zulässiger und nicht per se den Bewerber wegen einer Behinderung diskriminierender Ausschlussgrund.

 

Im Rechtsstreit kam ein weiterer Punkt zur Sprache: Es gab eine Absprache des ArbG mit der bestehenden Schwerbehindertenvertretung, diese nicht über ausgeschlossene Bewerber/innen zu informieren. Das ist nicht mit dem Gesetz vereinbar, sagt das BAG. Hieraus könne der Bewerber jedoch keine individualrechtlichen Zahlungsansprüche herleiten. Insofern stellt der Senat klar, dass die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich über alle schwerbehinderten Bewerber zu informieren sei. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese in die engere Auswahl kommen.

 

Relevanz für die Praxis

Die Entscheidung ist nicht als „Freibrief“ für (öffentliche) ArbG bei der Behandlung von Bewerbungen Schwerbehinderter zu verstehen. In der Regel bleibt es bei der Richtschnur, dass ein/e geeignete/r schwerbehinderte/r Bewerber/in auch zum Vorstellungsgespräch einzuladen ist. Für öffentliche ArbG ist dies in § 82 SGB IX auch ausdrücklich gesetzlich geregelt.

 

Weicht ein ArbG von den Vorgaben in § 82 SGB IX ab, muss er nach § 22 AGG darlegen und im Zweifel beweisen, dass keine Ablehnung erfolgte, weil der Bewerber schwerbehindert sei. Vielmehr muss dargelegt werden, dass die Entscheidung auf zulässigen personalpolitischen Gründen und Erwägungen beruht. Dies ist in der Praxis ein eher unsicheres Spiel, auf das sich ein ArbG nicht ohne Not einlassen sollte.

 

Weiterführende Hinweise

  • Schwerbehinderte ArbN durch fehlendes Präventionsverfahren diskriminiert: BAG in AA 6, 95
  • Gleichbehandlung behinderter ArbN bei der Sozialplanabfindung: BAG in AA 3, 49
  • ArbN muss Benachteiligung wegen Behinderung darlegen und beweisen: Arbeitsgericht Düsseldorf in AA 11, 192
  • Keine Einladung des Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch bei Fehlen der Voraussetzung: LAG Schleswig-Holstein in AA 15, 101
  • Was darf der ArbG nach dem AGG bei Bewerbung und Einstellung heute noch fragen? von Jan Alexander Linxweiler in AA 15, 67
  • Diskriminierung wegen Übergewichts ist möglich: EuGH in AA 15, 19
  • AGG: Schwerbehinderung eines Bewerbers nicht immer Motiv für Abmahnung: Arbeitsgericht Kiel in AA 14, 213
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 129 | ID 44159500