01.01.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Honorar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat - wie im „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ 12/2004, S. 21, bereits kurz berichtet - die Möglichkeiten des Zahnarztes, bei Privatpatienten erhöhte Steigerungssätze zu berechnen, deutlich erleichtert. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 (Az. 1 BvR 1437/02) erteilten die Verfassungsrichter den sehr hohen Anforderungen, die Zivilgerichte - wie jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Hamm - an solche Vereinbarungen stellen, eine Absage.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Praxismietvertrag - Teil 1
Die Erfahrungen zeigen, dass ein richtig gestalteter Mietvertrag für die Zahnarztpraxis sowohl während des Mietverhältnisses wie auch insbesondere bei der Praxisabgabe von entscheidender Bedeutung ist. So sind Praxisübergaben zum Beispiel daran gescheitert, dass im Mietvertrag unklare Um- bzw. Rückbauverpflichtungen enthalten waren, was die Kaufinteressenten schließlich abschreckte. In anderen Fällen konnte im Vorfeld eines Praxisverkaufs keine Praxiskooperation mit dem Käufer ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ZP · Ansparabschreibung
Ob eine Ansparabschreibung auch unmittelbar im Jahr vor einer Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung gebildet werden darf, muss der Bundesfinanzhof (BFH) demnächst entscheiden. Er bewilligte Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren zu dieser Frage (Beschluss vom 30. Juni 2004, Az: XI S 20/03 PKH).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisentwicklung
Mit schöner Regelmäßigkeit beschert uns der Gesetzgeber zur Vorweihnachtszeit einen Verwaltungsmoloch: Im vergangenen Jahr war es die Bema-Umstrukturierung, in diesem Jahr ist es die Einführung der befundorientierten Festzuschüsse. Und im nächsten Jahr die Novellierung der GOZ? Die "Chance" dazu ist groß und sicher wird weder ein höherer Freiheitsgrad noch eine angemessene Honorar-anpassung das Ergebnis einer GOZ-Novellierung sein. Jede Veränderung bringt jedoch einen erheblichen ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Datenschutz
Weitgehend unbekannt ist, dass beim Ausscheiden von Zahnärzten aus Gemeinschaftspraxen datenschutzrechtliche Probleme insbesondere dann auftreten können, wenn - wie bereits in vielen Praxen - ein elektronisches Patientendatensystem benutzt wird. Kritisch wird es, wenn der ausscheidende Zahnarzt Patientendaten seiner bisherigen Praxis kopiert und bei Fortführung seiner zahnärztlichen Tätigkeit in einer anderen Praxis in das dortige EDV-System einpflegt. Dies ist zumindest nach Auffassung ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Am 25. Oktober 2004 (Az: BvR 1437/02) hat das Bundesverfassungs-gericht (BVerfG) entschieden, dass eine Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ rechtens war, in der ein Zahnarzt mit einer Patientin Steigerungsfaktoren bis zum 8,2fachen Satz vereinbart hatte. Damit hob das BVerfG eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wieder auf, das dem Zahnarzt wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz die Berechtigung zur Überschreitung des 3,5fachen Satzes abgesprochen hatte.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Honorarforderungen
Mit Ablauf des Jahres 2004 können unter normalen Umständen keine Honorarforderungen aus zahnärztlicher Behandlung verjähren. Aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde die Verjährungsfrist für Honorarforderungen von zwei auf drei Jahre verlängert. Honorarforderungen, die im Jahr 2001 entstanden sind, verjährten noch nach der alten Frist, also bereits mit Ablauf des Jahres 2003 (Ausnahme: Diese Fristen waren bzw. sind gehemmt oder unterbrochen). Für Forderungen, die nach dem ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Erhalten Kassenpatienten eine Heilbehandlung zur Beseitigung der Folgen eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers oder auch eines (Verkehrs-)- Unfalls, erfolgt diese normalerweise im Rahmen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nicht immer hält das GKV-System jedoch die Leistungen bereit, die zur Behebung der Verletzungsfolgen notwendig sind. Hier stellt sich die Frage, ob nicht auch der Kassenpatient über die GKV-Leistungen hinaus die medizinisch mögliche und sinnvolle ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Spekulationsgeschäfte
Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Gewinnen aus Spekulationsgeschäften jagt derzeit ein Urteil das andere. Da ist es nicht leicht, den Überblick zu wahren. Nachfolgend haben wir daher für Sie den Stand der Dinge - geordnet nach Themen und Zeiträumen - aufgelistet. Lesen Sie, was im Einzelnen gilt und was Sie jetzt unternehmen sollten, um zuviel gezahlte Steuern zurückzuholen, bzw. wie Sie sich umstrittene Erstattungsansprüche sichern.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ZP · Betriebs-Kfz
Zahnärzte können auf Grund eines Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Oktober 2003 (IV R 13/03) ein Kfz bereits bei einer beruflichen Nutzung von mehr als zehn Prozent als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln (siehe hierzu "Zahnärzte Wirtschaftsdienst" Nr. 1/2004, S. 5, und 2/2004, S. 1). Dabei muss dann allerdings der private Nutzungsanteil entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder - wie üblich - nach der "Ein-Prozent-Regelung" versteuert werden.
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