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·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Mindestlohn in der Zahnarztpraxis - die wichtigsten Punkte für Praxisinhaber

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jan P. Schabbeck und Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller, MScN

| Seit dem 1. Januar 2015 ist er da - der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch gilt er für jeden Mitarbeiter, den der Praxisinhaber beschäftigt? Und gibt es Fallstricke - etwa bei 450-Euro-Kräften -, die jetzt zu beachten sind? Der Beitrag beleuchtet diese Fragen umfassend. |

Gilt der Mindestlohn bei Auszubildenden und Praktikanten?

Für Auszubildende gilt das Mindestlohngesetz nicht, für Praktikanten immer dann, wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt. Ausnahmen sind Praktika, die wegen einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Regelung erbracht werden. Der Mindestlohn gilt auch nicht bei Praktika, die von Berufsakademien gefordert werden.

 

Zudem sind Orientierungspraktika bis zu drei Monaten sowie Praktika für die Studienaufnahme nicht vom Mindestlohn umfasst. Gleiches gilt für Praktika zur Einstiegsqualifizierung und zur Vorbereitung auf die Berufsausbildung. Sie müssen Ihren Berufspraktikanten also nicht 8,50 Euro pro Stunde zahlen!

Vorsicht bei geringfügiger Beschäftigung

Bei der Tätigkeit von geringfügig Beschäftigten, also solchen unter der 450-Euro-Grenze, ist zweifach Vorsicht geboten:

 

  • 450-Euro-Grenze
  • Sobald der Mitarbeiter mehr als 52 Stunden im Monat arbeitet, löst der Mindestlohn automatisch auch aus, dass er nicht mehr auf 450-Euro-Basis zu beschäftigen ist, sondern dann in die „Gleitzone“ fällt. Dies führt zu zusätzlichen Abgaben. Eine Möglichkeit der Abhilfe besteht darin, ein Arbeitszeitkonto einzuführen. Hierbei ist dann zu beachten, dass die Schwankungen über zwölf Monate abgebaut werden müssen und nicht mehr als 50 Prozent an Überstunden pro Monat geleistet werden dürfen.

 

  • Dokumentationspflichten 
  • Außerdem bestehen bei geringfügig Beschäftigten Dokumentationspflichten. Beginn, Ende und Dauer ihrer täglichen Arbeitszeit müssen spätestens sieben Tage nach Erbringung der Arbeitsleistung aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen können auch vom Mitarbeiter selbst oder anderen Teammitgliedern vorgenommen werden. Zudem müssen diese Dokumentationen für zwei Jahre bereitgehalten werden. Dies betrifft die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitszeiten ebenso wie Belege über den gezahlten Lohn sowie dessen Zusammensetzung. Bei einem Verstoß gegen diese Dokumentationspflichten droht ein Bußgeld.

Externe Dienstleister genau kontrollieren

Für die Zahnarztpraxis ist auch § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) relevant. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Nichteinhaltung der Vorschriften des MiLoG durch Dritte zu einer Haftung des Praxisinhabers führen kann. Gemäß dieser Regelung haben nämlich Sie als Auftraggeber dafür zu sorgen, dass auch die von Ihnen beauftragten Dienstleister selbst den entsprechenden Mindestlohn zahlen.

 

PRAXISHINWEIS | Diese Haftungsregel kann beispielsweise dann relevant werden, wenn statt der eigenen Putzfrau eine Reinigungsfirma beauftragt worden ist. Zahlt diese ihren Mitarbeitern nicht den Mindestlohn, so haften Sie als Auftraggeber ebenso wie das Reinigungsunternehmen selbst.

 

Das bedeutet: Sie können von den Mitarbeitern des Reinigungsunternehmens direkt verklagt werden! Freilich können Sie nie sicher sein, ob das von Ihnen beauftragte Reinigungsunternehmen den Mindestlohn bezahlt. Sie müssen sich insofern auf den guten Ruf der Firma verlassen bzw. bei den Reinigungskräften nachfragen, ob sie tatsächlich mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie direkt mit der Firma sprechen und ihr gegebenenfalls den Auftrag entziehen.

Was gilt für Sonderzahlungen?

Wenn allen Berufsgruppen ab dem 1. Januar 2015 grundsätzlich ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen ist, bleibt die Frage, inwieweit hiervon Zahlungen umfasst sind, die zusätzlich zum Stundenlohn oder nur einmal im Jahr gezahlt werden. Hier gilt der Grundsatz, dass Leistungen, die zusätzlich bezahlt werden, auf den Mindestlohn angerechnet werden können.

 

Praktisch relevant wird dies aber kaum, da der Mindestlohn monatlich gezahlt werden muss, Gratifikationen aber meist einmal jährlich ausgeschüttet werden. Erreicht der Mitarbeiter nur mit dieser Gratifikation - zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld - die Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro pro Stunde, so reicht dies nicht aus. Problematisch sind auch solche Prämien, die für die bloße Unternehmenszugehörigkeit bezahlt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Vereinfacht gesagt gilt: Es werden nur Zahlungen auf den Mindestlohn angerechnet, die für die „normale“ Arbeitsleistung erbracht werden - also nicht für andere Dinge oder wegen der besonderen Schwere der Arbeit.

 

Nicht nur Geld zählt bei der Berechnung des Mindestlohns; auch andere Formen des Entgelts sind in Geld umzurechnen und entsprechend bei den 8,50 Euro zu berücksichtigen. Dies gilt beispielsweise für Fahrgeld und andere geldwerte Vorteile, die im Steuerrecht oder im Sozialversicherungsrecht zu beachten sind. Sonn- und Feiertagsarbeiten oder Überstundenzuschläge werden bei der Berechnung des Mindestlohns außen vor gelassen, das heißt, der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den vollen Mindestlohn.

Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 2 | ID 43151858