logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Haftungsrecht

Die Haftung des Zahnarztes für Behandlungsfehler

von RA und FA für Medizinrecht Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg, Hamburg, www.rechtsanwalt-schinnenburg.de 

| Nicht nur in Amerika, sondern inzwischen auch in Deutschland neigen Patienten zunehmend dazu, ihren Zahnarzt wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Behandlungsfehler zu belangen. Nicht selten fällt ihnen das ein, wenn sie die Rechnung für die Behandlung erhalten. Allerdings ist eine solche Auseinandersetzung eine enorme Belastung: Es wird häufig mit harten Bandagen gefochten und kostet vor allem viel Zeit. In diesem Beitrag werden die Grundzüge des zahnärztlichen Haftungsrechts dargestellt und es wird aufgezeigt, wie Sie als Zahnarzt einen Prozess am besten verhindern. |

Der Behandlungsvertrag

Vielen Zahnärzten ist nicht bewusst, dass sie mit ihrem Patienten einen Behandlungsvertrag schließen. Sie denken nur bei schriftlichen Vereinbarungen oder gar solchen, die beim Notar geschlossen werden, daran, dass sie einen Vertrag schließen, der für beide Seiten weitreichende Konsequenzen haben kann. Tatsächlich werden die meisten Verträge - auch fast alle zahnärztlichen Behandlungsverträge - mündlich geschlossen.

 

Zahnarzt schuldet keinen Erfolg

Umgekehrt unterliegen auch viele Patienten einer Fehlvorstellung: Sie nehmen an, der Zahnarzt schulde ihnen den Erfolg der vereinbarten Behandlung. Wenn dieser nicht eintritt, gehen sie von einem Behandlungsfehler aus und erheben finanzielle Forderungen. Tatsächlich ist seit langem anerkannt, dass ein Arzt keinen Behandlungserfolg schuldet, da dieser - anders als zum Beispiel ein Handwerker - mit Risiken zu tun hat, die er auch bei großer Sorgfalt und Sachkenntnis nicht beherrschen kann: Die Reaktion des menschlichen Körpers ist nie sicher vorhersagbar.

 

Behandlung nach Facharztstandard

Deshalb wird vom Zahnarzt „nur“ eine Behandlung nach dem sogenannten Facharztstandard gefordert. Dieser wird wie folgt definiert: „Ein Arzt muss so handeln, wie es von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt seines Fachbereichs in der jeweiligen Situation erwartet werden kann.“ Das bedeutet: Das „übliche Niveau“ der Kollegen reicht nicht, allerdings wird auch kein „Universitätsniveau“ erwartet. Deshalb sollte man darauf achten, dass in einem Haftungsprozess als Gutachter nicht ein Universitätsprofessor, sondern ein niedergelassener Zahnarzt bestellt wird.

 

PRAXISHINWEIS | Der zahnärztliche Behandlungsvertrag fordert in manchen Bereichen mehr als nur großes Bemühen: Bei den zahntechnischen Leistungen hängt das Arbeitsergebnis nicht von den Unwägbarkeiten des menschlichen Körpers ab, daher wird insofern Erfolg geschuldet. Ebenso muss sich der Zahnarzt um eine ausreichende Hygiene nicht nur bemühen - er muss sie auch gewährleisten.

Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

Eine wichtige Hilfe für den Zahnarzt ist das sogenannte Nachbesserungsrecht. Seit vielen Jahren ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass vom Zahnarzt insbesondere bei komplexeren Prothetik-Behandlungen nicht erwartet werden kann, dass alle Kronen sofort passen und der Biss stimmt. Dies hat schon das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 (Az: 8 U 279/84) zutreffend beschrieben.

 

Dort heißt es wörtlich: „Da der Zahnarzt die Passgenauigkeit, insbesondere also den einwandfreien und schmerzfreien Sitz von Zahnersatz, nicht immer auf Anhieb herbeiführen kann, müssen ihm, ohne dass der Vorwurf schuldhaften Verhaltens im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB erhoben werden könnte, Korrekturen an Zähnen und Zahnersatz gestattet werden.“

 

Gerichte können Nachbesserungsrecht verweigern

Ähnlich haben danach auch andere Oberlandesgerichte geurteilt, etwa das OLG Dresden am 21. Januar 2008 (Az: 4 W 0028/08, Abruf-Nr. 123333). Allerdings gibt es auch Einschränkungen: Wenn ein Zahnarzt nachdrücklich und nachweisbar behauptet, seine Arbeit sei fehlerfrei, und danach stellt ein Gutachter doch Fehler fest, verweigern manche Gerichte dem Zahnarzt das Nachbesserungsrecht.

 

Ein beliebter Einwand des Patienten - oder seines Rechtsanwalts - gegen das Nachbesserungsrecht ist die Behauptung, dass das Vertrauen zu dem Zahnarzt verloren gegangen und deshalb eine weitere Behandlung durch diesen ausgeschlossen sei. Diese Argumentation greift nicht durch. Zwar kann der Patient die Behandlung durch einen Zahnarzt jederzeit abbrechen, jedoch kann er dem Zahnarzt dann nicht vorwerfen, dass die Behandlung nicht fehlerfrei abgeschlossen ist.

 

Vorsicht beim Schleifen von Prothesen

Manche Zahnärzte machen in diesem Zusammenhang einen folgenschweren Fehler: Wenn ein Patient zum Beispiel mit einer Prothese nicht zurecht kommt, schleifen sie an dieser herum, ohne dass ein Fehler erkennbar ist. Oft kommt es auf diese Weise zu zahlreichen Einschleifsitzungen. Kein Wunder, dass dann die Prothese nicht mehr dem geforderten Standard entspricht. Wird dann ein Gutachter eingeschaltet, bleibt diesem nur mitzuteilen, dass die Prothese stark verschliffen ist und völlig neu hergestellt werden muss.

 

PRAXISHINWEIS | In einem solchen Fall sollte der Zahnarzt stets freundlich bleiben und keinesfalls den Patienten barsch zurückweisen. Er sollte seine Arbeit selbstkritisch überprüfen und zur Not eine Begutachtung empfehlen und versprechen, dass er dabei festgestellte Mängel beseitigen wird. Wenn Mängel objektivierbar sind, empfiehlt es sich, diese anstandslos zu beseitigen - anderenfalls sollte der Zahnarzt den von ihm erstellten Zahnersatz nicht verändern und gegebenenfalls ein Obergutachten bzw. die Einschaltung des Prothetik-Einigungsausschusses verlangen. In solchen Fällen ist es von Vorteil, einen Kollegen zu bitten, sich die kritisierte Arbeit einmal anzuschauen: Dies geht besonders leicht, wenn der Kollege in derselben Praxis tätig ist.

Allgemeine Aufklärungspflicht des Zahnarztes

Viele Zahnärzte meinen, dass der Patient aufgrund einer Aufklärung von einer dringend nötigen Behandlung Abstand nimmt. Diese Furcht ist auf den ersten Blick durchaus verständlich. Allerdings sollte man sich vor Augen halten, wie man selbst behandelt werden möchte. Die meisten Zahnärzte würden als Patient ebenfalls darauf Wert legen, dass ihnen vor der Behandlung deren Verlauf und die Risiken dargelegt werden.

 

Deshalb ist gegen eine Aufklärungspflicht an sich nichts einzuwenden. Allerdings wird es bedenklich, wenn die Anforderungen an die zahnärztliche Aufklärung übertrieben werden und somit der Eindruck entsteht, als würden Aufklärungsfehler beim Zahnarzt nur gesucht werden, weil man diesem keinen Behandlungsfehler nachweisen kann.

 

Wie immer man die Aufklärungspflicht beurteilt - die Rechtsprechung verlangt sie, sodass jeder Zahnarzt hierüber Bescheid wissen muss. Die Rechtsprechung fordert eine Aufklärung über folgende Punkte:

 

  • Befund
  • Diagnose
  • geplante Therapie, gleichwertige Alternativen
  • Kosten
  • Risiken
  • Folgen der Nichtbehandlung
  • Nachbehandlung

Aufklärung über die Kosten

Im Hinblick auf die Kosten stellte die Rechtsprechung über lange Zeit eher geringe Anforderungen. Die Richter gingen davon aus, dass Versicherungen oder Beihilfestellen die Kosten sowieso übernehmen werden. Heute müssen Patienten allerdings damit rechnen, dass die Erstattungsstellen nicht mehr ohne Weiteres sämtliche Kosten tragen.

 

Rechtsprechung mit erhöhten Anforderungen an Aufklärung

Die Rechtsprechung stellt wohl nicht zuletzt deshalb mittlerweile erhöhte Anforderungen an die Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über die Kosten der Behandlung: Der Zahnarzt muss immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Erstattungsstellen die Kosten nicht übernehmen, den Patienten hierüber aufklären. Deshalb sollte heutzutage dem Patienten immer ein schriftlicher Heil- und Kostenplan (HKP) so rechtzeitig ausgehändigt werden, dass er vor der geplanten Behandlung eine Deckungszusage einholen und entscheiden kann, ob er die Kosten selbst tragen will.

Weigerung des Patienten dokumentieren

Manche Patienten möchten keinen HKP, auch wegen der damit verbundenen Kosten. In diesem Fall sollte der Zahnarzt diese Weigerung des Patienten dokumentieren. Zudem ist es ratsam, den Patienten zusätzlich über die voraussichtlich entstehenden Kosten der Behandlung mündlich aufzuklären.

Aufklärung über die Risiken

Manche Zahnärzte denken, es komme bei der Frage, ob über ein bestimmtes Risiko aufgeklärt werden muss, nur auf die Wahrscheinlichkeit an, dass sich dieses Risiko verwirklicht. Dies ist falsch. Ein Beispiel: Ein Patient möchte eine Schönheitsbehandlung. Auch wenn diese nur ein geringes Gefährdungspotenzial hat, verlangt die Rechtsprechung hier eine umfangreiche und nachdrückliche Aufklärung. Der Grund ist einfach: Anders als beim Herzinfarkt besteht hier keine Dringlichkeit. Deshalb kommt es nur am Rande auf die Wahrscheinlichkeit, aber vor allem auf die Dringlichkeit des Eingriffs und die Folgen für den Patienten an, wenn das Risiko sich verwirklicht.

 

  • Einige Beispiele, worüber der Zahnarzt aufklären sollte
  • Bei Weisheitszahnentfernungen: Verletzung N. lingualis, N. alveolaris inferior, Kieferbruch
  • Bei Implantationen und Wurzelspitzenresektionen: Nervverletzung
  • Bei umfangreichem Zahnersatz: Gelenkdistraktion
  • Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten (Verweis auf den Beipackzettel reicht nicht)
  • Gefahr der Pulpitis bei Überkronungen, CMD-Probleme

 

Schließlich muss der Zahnarzt beweisen, dass er ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Deshalb empfiehlt es sich, das Aufklärungsgespräch zu dokumentieren.

Haftpflichtversicherung des Zahnarztes

Wenn ein Patient wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers oder einer unterlassenen Aufklärung Ansprüche geltend macht, sollte der Zahnarzt umgehend seine Haftpflichtversicherung informieren, da sonst der Versicherungsschutz gefährdet ist. Die Versicherung trägt jedoch nur das Schmerzensgeld, nicht aber die Kosten für die etwaig erforderliche Neuanfertigung des mangelhaften Zahnersatzes. Deshalb sollte der Zahnarzt möglichst den Rechtsanwalt auswählen, der die Verhandlungen mit der Gegenseite führt. Allerdings muss sich die Versicherung darauf nicht einlassen.

Vergleich schließen ist vorteilhaft

Angesichts der erheblichen finanziellen und zeitlichen Belastungen durch einen Haftungsprozess sollte sich der Zahnarzt bemühen, vor Einschaltung des Gerichts mit dem Patienten einen Vergleich zu schließen. Im Gegenzug sollte der Patient schriftlich auf alle weiteren Forderungen verzichten. Keinesfalls sollte man auf diese Gegenleistung des Patienten verzichten. Er könnte sonst das Geld nehmen und danach trotzdem klagen. Auch während des Prozesses sollte der Zahnarzt zum Vergleich bereit sein.

 

FAZIT | Der Zahnarzt sollte beim Vorwurf eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers ruhig bleiben und das Gespräch mit dem Patienten suchen. Stellt er nach selbstkritischer Prüfung einen eigenen Behandlungsfehler fest, sollte er den Mangel beseitigen. Droht ein Gerichtsverfahren, ist es sinnvoll, dem Patienten einen Vergleich anzubieten - eine Auseinandersetzung vor Gericht kostet Geld, Zeit und Nerven. Dies sollte immer mit bedacht werden.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 18 | ID 36455920