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05.12.2008 |Versicherung und Vorsorge

Betriebliche Altersversorgung in der Zahnarztpraxis optimal umsetzen (Teil 1)

von Dr. Claudia Veh, Schweizer Leben PensionsManagement GmbH

Seit dem 1. Januar 2002 haben alle Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG gegenüber ihrem Arbeitgeber (§ 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG). Vereinbarungen, die den Anspruch ausschließen oder einschränken, sind unzulässig – es sei denn, dies geschieht durch Tarifvertrag (§ 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG). Immer mehr Arbeitnehmer kamen seitdem auf ihren Arbeitgeber zu und fragten nach der betrieblichen Altersversorgung. Dieser Beitrag erläutert daher die Voraussetzungen und Möglichkeiten der bAV in der Zahnarztpraxis. Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten und Hinweise zur Gestaltung in der Zahnarztpraxis folgen im nächsten Heft. 

Anspruch auf Entgeltumwandlung für die bAV

Eine arbeitgeberfinanzierte bAV liegt grundsätzlich im alleinigen Entscheidungsbereich des Arbeitgebers, das heißt er kann selbst entscheiden, ob er eine bAV einrichtet, für die er die Finanzierung übernimmt. An dem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung kommt der Arbeitgeber jedoch nicht vorbei. Ausnahmen hiervon können in tarifvertraglichen Regelungen bestehen, die im zahnärztlichen Bereich allerdings eine untergeordnete Rolle spielen (Näheres hierzu lesen Sie im zweiten Teil dieses Beitrages in der nächsten Ausgabe). 

 

Grundsätzlich stehen folgende fünf Durchführungswege der bAV für die Erfüllung des Rechtsanspruchs zur Verfügung: Unmittelbare Versorgungszusage (Direktzusage); Unterstützungskasse; Direktversicherung; Pensionskasse; Pensionsfonds. Diese Durchführungswege lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Versorgungszusage und Unterstützungskasse einerseits sowie die versicherungsförmigen Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) andererseits. 

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich auf einen dieser Durchführungswege einigen. Der Arbeitgeber hat jedoch ein Vorgaberecht, wenn er sich für die Direktversicherung, Pensionskasse oder den Pensionsfonds entscheidet. Kommt keine Vereinbarung zum Durchführungsweg zustande und hat der Arbeitgeber keinen der drei Wege vorgegeben, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber den Abschluss einer Direktversicherung verlangen. Die Auswahl des Lebensversicherungs-Unternehmens liegt jedoch beim Arbeitgeber (sofern die Tarifvertragsparteien keine konkreten Vorgaben machen).  

Versorgungszusage und Unterstützungskasse

Bei einer unmittelbaren Versorgungszusage (Direktzusage) werden dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar vom Arbeitgeber zugesagt. Hierbei verpflichtet sich der Arbeitgeber also selbst, den Arbeitnehmern entsprechend der Zusage später Betriebsrenten auszuzahlen. Steuerlich gefördert wird die Direktzusage über Pensionsrückstellungen in der Anwartschaftsphase.  

 

Dies gilt allerdings nur für bilanzierende Arbeitgeber. Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung – wie bei Zahnärzten üblich – wirkt sich die Direktzusage während der Anwartschaftsphase in der Regel nicht aus, da hier steuerlich keine Rückstellungen gebildet werden dürfen. Lediglich in der Auszahlungsphase stellen die Zahlungen an den Arbeitnehmer Betriebsausgaben dar. Der Arbeitgeber kann zur wirtschaftlichen Absicherung eine Rückdeckungsversicherung abschließen, um das Versorgungsrisiko zu minimieren. 

 

Der Arbeitgeber kann die von ihm zugesagten Versorgungsleistungen auch über Zuwendungen an eine Unterstützungskasse finanzieren. Unterstützungskassen übernehmen als GmbH oder Verein die Abwicklung der betrieblichen Altersvorsorge für den Arbeitgeber. Wird die Unterstützungskasse insolvent, muss der Arbeitgeber einspringen, da der Arbeitnehmer nur einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Der Arbeitgeber kann die Beiträge zur Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abziehen. 

 

Bei der unmittelbaren Versorgungszusage und der Unterstützungskasse werden in der Anwartschaftszeit keine Lohnsteuern und Sozialabgaben auf die eingebrachten Beiträge fällig (kein Lohnzufluss nach § 11 EStG). Bei Entgeltumwandlung besteht Sozialabgabenfreiheit jedoch nur für Beiträge bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West. In 2008 sind dies 2.544 Euro jährlich. 

 

Die späteren Versorgungsleistungen werden bei Auszahlung gemäß § 19 EStG vollständig mit dem dann gültigen persönlichen Steuersatz versteuert, wobei ein Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 102 Euro berücksichtigt wird. Weiterhin ist gegebenenfalls die Nutzung des Versorgungsfreibetrages möglich, der infolge des Alterseinkünftegesetzes seit 2005 schrittweise verringert bzw. abgeschmolzen wird.  

Die versicherungsförmigen Durchführungswege

Der Zahnarzt kann sich demgegenüber auch eines externen versicherungsförmigen Durchführungsweges in Gestalt einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds bedienen.  

 

Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine Rentenversicherung, eine Kapital-Lebensversicherung oder eine fondsgebundene Lebensversicherung, die der Arbeitgeber im Zuge der bAV für den Arbeitnehmer abschließt. Beitragszahler ist in diesem Fall der Arbeitgeber (Zahnarzt) und Begünstigter ist der Arbeitnehmer.  

 

Pensionskassen sind rechtlich selbstständige Lebensversicherungsunternehmen, über die betriebliche Altersversorgung durchgeführt werden kann. Sie unterliegen der Versicherungsaufsicht. Bei diesem Durchführungsweg ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, versicherte Person ist der Arbeitnehmer, der gegenüber der Pensionskasse einen Anspruch auf die Versorgungsleistung hat. 

 

Pensionsfonds sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen in Form einer Aktiengesellschaft oder eines Pensionsfondsvereins. Pensionsfonds werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt. Sie unterliegen im Verhältnis zu Pensionskassen und Lebensversicherungen liberaleren Anlagevorschriften. Der Pensionsfonds gewährt den Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen. 

 

Die steuerliche Förderung bei allen versicherungsförmigen Durchführungswegen erfolgt ebenfalls in der Anwartschaftsphase (§ 3 Nr. 63 EStG). Dies bedeutet, dass vom zugeflossenen Arbeitslohn bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei in die betriebliche Altersversorgung investiert werden können. Zusätzlich können bei Neuverträgen (Zusage nach dem 01.01.2004) noch 1.800 Euro steuer-, jedoch nicht sozialversicherungsfrei in die betriebliche Altersversorgung eingebracht werden (§ 3 Nr. 63 S. 3 EStG), sofern keine nach § 40 b EStG a. F. geförderte betriebliche Versorgung besteht. 

 

Beispie

Eine Zahnarzthelferin, Single, 33 Jahre alt, hat ein monatlich zu versteuerndes Einkommen von 2.000 Euro, der Nettoverdienst liegt bei etwa 1.100 Euro. Sie entschließt sich zu einer Direktversicherung im Wege der Gehaltsumwandlung mit einem Beitrag von 100 Euro monatlich. Mit der Steuer- und Sozialversicherungsersparnis kostet sie diese Direktversicherung momentan etwa 30 Euro monatlich, da der Zahnarzt die Beitragszahlung im Rahmen der Lohnabrechnung lohnsteuer- und sozialabgabenfrei stellt. 

In der Auszahlungsphase sind Renten, soweit sie auf steuerfreien Beiträgen beruhen, als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG in voller Höhe zu versteuern. Dabei können der Werbungskostenpauschbetrag (§ 9 a Satz 1 Nr. 3 EStG) und der Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG) berücksichtigt werden. Versorgungsleistungen aus besteuerten Beitragszahlungen – also aus solchen oberhalb der „Vier-Prozent-Grenze“ – sind nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern. In solchen Fällen ist bei der Versteuerung eine Aufteilung vorzunehmen. 

 

Die folgende Übersicht fasst die Durchführungswege zusammen. 

 

Möglichkeiten der Förderung 

Auswirkung der Förderung 

Beiträge zur Sozialversicherung 

Steuerliche Folgen bei der Auszahlung 

Direktzusage: 

 

Beitragszahlungen zur Rückdeckungsversicherung sind Betriebsausgaben beim Arbeitgeber, ohne Zufluss beim Arbeitnehmer 

Keine Beiträge zur Sozialversicherung; bei Entgeltumwandlung nur für bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2008 sind das 2.544 Euro) 

Auszahlungen im Alter müssen voll versteuert werden (abzüglich Versorgungsfreibetrag, der seit 2005 abhängig vom Jahr des Versorgungsbeginns festgelegt wird) 

Unterstützungskasse: 

 

Zahlung des Arbeitgebers an die Unterstützungskasse sind Betriebsausgaben (nach § 4d EStG), ohne Zufluss beim Arbeitnehmer 

Beiträge des Arbeitgebers an die Unterstützungskasse sind kein Entgelt: Keine Beiträge zur Sozialversicherung; bei Entgeltumwandlung nur für bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2008 sind das 2.544 Euro) 

Auszahlungen im Alter müssen voll versteuert werden (abzüglich eines Versorgungsfreibetrages, der seit 2005 abhängig vom Jahr des Versorgungsbeginns festgelegt wird) 

Direktversicherung/Pensionskasse: 

§ 3 Nr. 36 EStG-Förderung 

Steuerfrei bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2.544 Euro in 2008). Bei seit 2005 zugesagten Versorgungen sind zusätzl. 1.800 Euro steuerfrei, wenn nicht eine nach § 40b EStG a.F. geförderte Versorgung besteht 

Keine Beiträge zur Sozialversicherung für bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2008 sind das 2.544 Euro) 

Auszahlungen im Alter müssen voll versteuert werden 

§ 40b EStG a.F. Pauschalversteuerung (nur für bis Ende 2004 zugesagte Versorgungen) 

20 Prozent Pauschalsteuer plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 

Nicht beitragspflichtig bis zu 1.752 Euro, bei Entgeltumwandlung nur, sofern es sich um Sonderzahlungen handelt 

Bei Kapitalauszahlung nach mind. 12 Jahren Laufzeit steuerfrei, wenn Abschluss vor 2005; Rentenzahlungen werden mit Ertragsanteil versteuert 

Pensionsfonds: 

§ 3 Nr. 63 EStG-Förderung 

Steuerfrei bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze. Bei seit 2005 zugesagten Versorgungen zusätzlich 1.800 Euro steuerfrei, wenn nicht eine nach § 40b EStG a.F. geförderte Versorgung besteht 

Keine Beiträge zur Sozialversicherung für bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2008 sind das 2.544 Euro) 

Auszahlungen im Alter müssen voll versteuert werden 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 9 | ID 123313