01.04.2004 · Fachbeitrag · Steueränderungsgesetz

Haushaltsbegleitgesetz verfassungswidrig?

| Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist möglicherweise nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen. Nach Ansicht zahlreicher Steuerexperten hat der Vermittlungsausschuss seine Kompetenzen überschritten, indem er die Koch/Steinbrück-Vorschläge in seine Vermittlungsempfehlung an den Bundestag aufgenommen hat. Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist erwartungsgemäß anderer Meinung und hat hierzu bereits ein BMF-Schreiben erlassen (Schreiben vom 12.3.2003, Az: IV D 2 - S 0338 - 13/04; Abruf-Nr. 040718). |