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Sozialneid setzt sich durch

Degression der vertragszahnärztlichen Leistungen (§ 85 Abs. 4b – 4f SGB V)

Mit dem Gesetz zur Stärkung derSolidarität in den Gesetzlichen Krankenversicherung(Solidaritätsstärkungsgesetz- SolG) hat der Bundesgesetzgeberdie bereits im Zeitraum von 1993 bis Mitte 1997 geltende Regelung zumsogenannten „degressiven Punktwert“ ab 1. Januar 1999wieder eingeführt. Der degressive Punktwert, zunächst eine„Erfindung” des abgewählten Ministers Seehofer, wurdemit dem 2. NOG ab 1. Juli 1997 wegen Bedeutungslosigkeit für dieFinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft. Man kannes eigentlich nur mit Ignoranz und erkennbarem Sozialneiderklären, daß dieses „Regulierungsinstrument”von der rot-grünen Regierungskoalition erneut aufgegriffen wurde.

1. Die Degression (Punktmengenregelung)

Nach § 85 Abs. 4 b SGB V erhält jeder ineigener Praxis zugelassene Vertragszahnarzt pro Kalenderjahr fürvertragszahnärztlicher Leistungen, einschließlich Zahnersatzund kieferorthopädischer Behandlungen, ungekürzt einePunktmenge von 350.000 Punkten. Wird diese Punktmengeüberschritten, reduziert sich der Wert der einzelnen Punkte. Sokommt es zu einer Art „Mengenrabatt“. Der Rabattbeträgt bis zu einer Punktmenge von 450.000 Punkten 20 Prozent,bis zu einer Punktmenge von 550.000 Punkten 30 Prozent und ab einerPunktmenge von 550.000 Punkten 40 Prozent des jeweiligen Punktwertes.Die Degression erfaßt nicht die zahntechnischen Leistungen.

Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit einesVertragszahnarztes reduziert sich die Punktemenge nach dem Urteil desBundessozialgerichts vom 3. Dezember 1997 jeweils zeitanteilig, wasauch für Gemeinschaftspraxen und angestellte Zahnärzte gilt(Az: 6 Rka 79/96).

Die Degressionsregelung hat mit der in demSolidaritätsstärkungsgesetz ebenfalls geregelten„Budgetierung“ grundsätzlich nichts zu tun. Sie giltzusätzlich. In Einzelfällen kann es also dazu kommen,daß der Vertragszahnarzt sowohl von der Degression wie auch derBudgetierung, die von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungenmittels eines Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) umgesetzt werdenmüssen, betroffen ist, und auch nicht ganz selten kann es danneventuell noch zusätzlich zu Honorarreduzierungen durch dieWirtschaftlichkeitsprüfung kommen.

2. Das Ziel und die Rechtmäßigkeit der Degression

Nach der Gesetzesbegründung ist dieZielrichtung des degressiven Punktwertes eine vermeintlicheAbschöpfung von „betriebswirtschaftlichenWirtschaftlichkeitsreserven“, da nach den (irrigen) Vorstellungendes Gesetzgebers größere Praxen betriebswirtschaftlichgünstiger arbeiten können als kleinere Praxen.

Die Frage der grundsätzlichenRechtmäßigkeit der Degression war bereits Gegenstandmehrerer Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG), wobei hierkeine grundgesetzlichen Bedenken an der Degression seitens desBundessozialgerichtes gesehen wurden (BSG 14.5.97, NZS 1998, Seite194). Dazu ist noch eine Verfassungsbeschwerde bei demBundesverfassungsgericht anhängig, die im wesentlichen rügt,Zahnärzte würden im Vergleich zu Ärzten durch dieDegression ungleich und damit grundgesetzwidrig schlechter behandelt.Die Entscheidung über dieses Verfahren steht noch aus, wobei dieErfolgsaussichten als nicht übermäßig günstigbeurteilt werden können. Als Vertragszahnarzt muß man sichdeshalb mit der Wiedereinführung der Degression auseinandersetzen.

3. Der Umfang der Degressionsregelung

Dem „Punktekonto“ (350.000 Punkte undmehr) werden alle Punkte, die der Vertragszahnarzt im Rahmen dervertragszahnärztlichen Tätigkeit abrechnet, zugeschrieben.Bereits hier ist Vorsicht geboten: Wird zum Beispiel ein gesetzlichkrankenversicherter Patient nach § 13 Abs. 2 SGB V im Wege derKostenerstattung behandelt, ist darauf zu achten, was an Punktenfür vertragszahnärztliche Leistungen dem„Punktekonto” zugeschrieben wird.

Beispiel

Der Vertragszahnarzt versorgt den Patientenmit einem Inlay. Die Leistungen werden nach der Gebührenordnungfür Zahnärzte abgerechnet. Der Patient reicht die Rechnungbei seiner Krankenkasse ein und erhält einen Kostenzuschuß.Dem Punktekonto des Vertragszahnarztes darf in diesem Fall nur diePunktmenge für eine entsprechende plastische Füllung (BemaNr. 13 a-d) bzw. Punkte für Begleitleistungen, die auch bei einerplastischen Füllung angefallen wären, zugeschrieben werden.Im Zweifelsfall ist die das Punktekonto führende KZV verpflichtet,bei dem Zahnarzt nachzufragen, ob die seitens der Krankenkassegemeldeten Punkte ein sogenanntes Sachleistungssurrogat darstellen;anderenfalls darf das Punktekonto des Zahnarztes nicht belastet werden.

Für den Bereich des Zahnersatzes ist zubeachten, daß die auf dem Heil- und Kostenplan ausgewieseneGesamtpunktemenge, also auch die Punkte für den Patientenanteil,dem Degressionspunktekonto zugebucht werden, allerdings nicht derPunktwertkürzung unterfallen.

4. Gemeinschaftspraxis mit gleichberechtigtem Gesellschafter

Bei Gemeinschaftspraxen mit gleichberechtigtenGesellschaftern gelten für jeden Gesellschafter die gleichenPunktmengengrenzen. So erhöht sich bei einer Gemeinschaftspraxismit zwei Partnern die Punktmengengrenze auf 700.000 Punkte proKalenderjahr.

Eine Gleichberechtigung der zahnärztlichenMitglieder liegt nach dem Gesetz vor, wenn vertraglich gleiche Rechteund Pflichten der Gesellschafter bei der Berufsausübung undPraxisführung vereinbart sind. Der Nachweis der„gleichberechtigten Teilhaberschaft” ist gegenüber demZulassungsausschuß durch Vorlage eines notariell beglaubigtenGesellschaftsvertrages zu erbringen. „Notariell beglaubigt“heißt hier, daß die Unterschriften der Gesellschafter derGemeinschaftspraxis unter dem Gesellschaftsvertrag vom Notar beglaubigtwerden.

Der Gesetzgeber geht von einer Gleichberechtigungaus, wenn Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung undPraxisführung zwischen den Partnern gleich verteilt sind. Es istnicht erforderlich, daß die Gesellschafter beide amGesellschaftsvermögen bzw. Praxiswert beteiligt sind.

5. Nicht gleichberechtigter Gesellschafter

Bei Gemeinschaftspraxen mit nichtgleichberechtigten Gesellschaftern wird die Punktmengengrenze wie beiangestellten Zahnärzten um 70 Prozent erhöht. Wann liegt nuneine nicht gleichberechtigte Partnerschaft vor? An derGleichberechtigung könnte es  fehlen, wenn ein Gesellschafternach den vertraglichen Regelungen eine untergeordnete Stellung imRahmen der Gesellschaft innehat.

Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wennder Gesellschafter weitgehend von allen Geschäftsführungs-und Vertretungsangelegenheiten ausgeschlossen ist, mehr oder wenigerweisungsgebundene zahnärztliche Tätigkeiten auszuführenhat oder nach anderen Vertragsregelungen nicht dem Leitbild einesGesellschafters entspricht. Um hier keine Risiken einzugehen, sollteder Gesellschaftsvertrag grundsätzlich so abgefaßt sein,daß auch unter steuerlichen und rechtlichen Gesichtspunkteneigentlich an der Gleichberechtigung der Gesellschafter keineernsthaften Zweifel entstehen können. Im Zweifel sollte ein mitdieser Thematik vertrauter Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung desVertrages beauftragt werden.

6. Der angestellte Zahnarzt

Für angestellte Zahnärzte, die imZeitraum vom 1. Januar 1993 bis 1. Juli 1997 von denZulassungsausschüssen genehmigt wurden, erhöhte sich derPunktwert bei Vollzeitbeschäftigung um 70 Prozent. UnterBestandsschutzgesichtspunkten muß diese Regelung ab 1. Januar1999 bei „Altgenehmigungen“ wieder angewendet werden.

Ab 1. Juli 1997 gelten für den angestelltenZahnarzt aber neue Regelungen. Nach § 101 Abs. 1 Ziff. 5 SGB Vkann der Vertragszahnarzt einen angestellten Zahnarztbeschäftigen, wenn er sich gegenüber demZulassungsausschuß zu einer Leistungsbegrenzung dahingehendverpflichtet, daß der bisherige Praxisumfang nicht wesentlichüberschritten wird.

Das Nähere dazu muß derBundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen inRichtlinien bestimmen. Diese Richtlinien liegen derzeit bei denZahnärzten noch nicht vor. Anders bei den Ärzten; hier hatder Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen dieentsprechenden Richtlinien bereits erlassen und eine wesentlicheLeistungsausweitung mit einem Zuschlag von drei Prozent auf dasbisherige vertragsärztliche Abrechnungsvolumen der Praxisfestgesetzt.

Mangels der erforderlichen Richtlinien sind alsoangestellte Zahnärzte nach neuem Recht derzeit durch dieZulassungsausschüsse bei den Zahnärzten noch nichtgenehmigungsfähig und hätten im übrigen bei derDegression auch keine Auswirkungen, da der früher geltendeZuschlag von 70 Prozent wegen der jetzt geltendenLeistungsausweitungsbeschränkung nicht mehr vorgesehen ist.Unbedachte Konsequenz aus diesem Regelungswahn des Gesetzgebers: Vonwenigen Sondersituationen abgesehen, wird der angestellte Zahnarzt inder Praxis keine Bedeutung mehr haben.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 04/1999, Seite 10

Quelle: Ausgabe 04 / 1999 | Seite 10 | ID 108566