logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Risiken vermeiden

Wie kann der Kaufpreisanspruch aus der Veräußerung der Praxis gesichert werden?

von Rechtsanwalt Michael Hermuth, Kanzlei Dr. Möller & Hermuth, Düsseldorf

Am 1. Januar 1999 mußten Zahnärzte, diedas 68. Lebensjahr vollendet haben, ihre vertragsärztlicheTätigkeit beenden und auf ihre Zulassung zur Teilnahme an dervertragsärztlichen Versorgung verzichten. Wenn sie währenddes Jahres das 68. Lebensjahr vollenden, endet ihre Zulassung zum Endedes laufenden Quartals. Damit stellt sich zur Zeit für vieleZahnärzte das Problem, die Übergabe ihrer Praxis an einenNachfolger zu organisieren. Besondere Bedeutung kommt dabei der Fragezu, wie sichergestellt wird, daß der im Kaufvertrag vereinbarteKaufpreis termingerecht in der vereinbarten Höhe gezahlt wird.Welche Aspekte dabei zu beachten sind und welcheGestaltungsmöglichkeiten bestehen, wird im folgenden Beitragerläutert.

I. Sicherung der Zahlung in Höhe des Kaufpreises

Der die Praxis veräußernde Zahnarztmuß vertraglich dafür sorgen, daß er seinPraxisvermögen und seinen Vertragszahnarztsitz solangebehält, bis die Zahlung des Kaufpreises an ihn sichergestellt ist.Geeignete Maßnahmen dafür sind die Vereinbarung einesEigentumsvorbehalts sowie die Sicherung durch Finanzierungszusagen.

1. Eigentumsvorbehalt

Das einfachste – aber auch effektivste– Mittel zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs ist dieVereinbarung eines Eigentumsvorbehalts im Kaufvertrag. DieEigentumsübertragung an medizinischen Geräten, Vorrätenund der Einrichtung vollzieht sich in diesem Fall nur Zug um Zug gegendie Zahlung des Kaufpreises.

Dies geschieht juristisch in der Weise, daßdie Eigentumsübertragung unter die aufschiebende Bedingunggestellt wird, daß der Kaufpreis tatsächlich gezahlt wird.Sobald dieser fließt, vollzieht sich der Eigentumsübergangan den Erwerber automatisch, ohne daß es einer weiteren Handlungder Vertragsparteien bedarf. Ein entsprechender Vorbehalt sollte sichauch auf die Übergabe der Praxis selbst – und zwar sowohlfür das Praxisinventar als auch für diePraxisräumlichkeiten – beziehen.

2. Finanzierungszusage

Der Verkäufer kann die Bonität einesKaufinteressenten normalerweise nicht ausreichend sicher beurteilen.Deshalb ist durch eine entsprechende Vertragsgestaltung zugewährleisten, daß der Verkäufer bei der Durchsetzungdes Zahlungsanspruchs nicht überraschend auf Problemestößt. Um dies zu verhindern, gibt es folgendeMöglichkeiten:

a) Bankbestätigung:Hier wird der Erwerber vertraglich dazu verpflichtet, bis zu einemvereinbarten Datum oder innerhalb einer bestimmten Frist nachVertragsschluß eine Bankbestätigung beizubringen. Aus diesermuß sich ergeben, daß der Erwerber – sei es aufgrundeines Kredits oder eigener Mittel – in der Lage ist, denKaufpreisanspruch zu erfüllen.

Kommt der Erwerber dieser Verpflichtung nichtfristgerecht nach, sollte der Verkäufer von seinem vertraglichvereinbarten Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Alternativ bietetsich die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung an. Dies bedeutet,daß der Vertrag erst wirksam wird, wenn der Erwerber dieverlangte Bankbestätigung tatsächlich beibringt; bis dahinist er schwebend unwirksam.

b) Abtretung: Ist derKäufer zur Übergabe einer Bankbestätigung verpflichtet,so könnte der Verkäufer darüber hinaus in Erwägungziehen, sich den Anspruch des Käufers gegen seine Bank abtreten zulassen. Die Bank würde das zur Finanzierung des Kaufpreisesaufgenommene Darlehen dann unmittelbar an den Veräußererauszahlen. Die Abtretung sollte der Bank des Käufers schriftlich– möglichst per  eingeschriebenem Brief –angezeigt werden. Die Bank ist in diesem Fall verpflichtet, eineAuszahlung ausschließlich an den Praxisabgeber vorzunehmen(§ 407 BGB).

c) Bürgschaft:Will der Verkäufer jedes Risiko ausschließen, so wird er denKäufer verpflichten, eine Bankbürgschaft zu stellen. Dabeisollte es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft mit derVerpflichtung des Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern desGläubigers handeln.

Bei einer solchen Konstruktion ist die Bankverpflichtet, an den Käufer auf dessen erste Anforderung hin zuzahlen. Das Bestehen und die Fälligkeit der zugrundeliegenden unddurch die Bürgschaft gesicherten Forderung kann und darf die Bankin diesem Fall nicht prüfen!

Eine Bürgschaftsklausel sollte ergänzendbestimmen, daß der Verkäufer vom Kaufvertragzurücktreten kann, wenn der Käufer die Bankbürgschaftbis zu einem bestimmten Datum nicht beigebracht hat. Zu beachten ist,daß eine Bürgschaft erst wirksam wird, wenn der Käuferdie Bürgschaftsurkunde tatsächlich in den Händenhält.

Für den Käufer hat eine Bürgschaftden Nachteil, eine sogenannte Avalprovision an seine Bank zahlen zumüssen. Diese beträgt zur Zeit etwa 1,5 Prozent pro Jahr.

Eine Bürgschaft muß nicht unbedingt voneiner Bank gestellt werden. Selbstverständlich kommt alsBürge auch eine natürliche Person wie zum Beispiel einVerwandter, dessen Zahlungsfähigkeit über jeden Zweifelerhaben ist, in Betracht.

II. Sicherung der Fälligkeit des Kaufpreises

Formulierungen zur Fälligkeit des Kaufpreisesim Kaufvertrag bereiten häufig Schwierigkeiten. Grund dafürist die bei beiden Vertragspartnern oft vorhandene Vorstellung, nichtvorleistungspflichtig zu sein. Der Käufer wird den Kaufpreis nichtbezahlen wollen, bevor die Praxis an ihn übergeben ist. Umgekehrtwird der abgebende Zahnarzt auf seine Zulassung als Vertragszahnarztnicht verzichten und seine Praxis übergeben wollen, bevor er denKaufpreis erhalten hat.

1. Das Problem der Vorleistung

In dieser Situation ist das Interesse desabgebenden Zahnarztes sicherlich schutzwürdiger als das desKäufers. Dies beruht maßgeblich darauf, daß er seinengegenüber dem Zulassungsausschuß zu erklärendenVerzicht auf seinen Vertragszahnarztsitz nicht ohne weiteresrückgängig machen kann, wenn sich bei der weiterenVertragsabwicklung Schwierigkeiten ergeben, insbesondere wenn derKäufer den Kaufpreis nicht bezahlt.

Aus diesem Grund sollte der Kaufvertrag fürdie Fälligkeit des Kaufpreises einen vor der Sitzung desZulassungsausschusses liegenden Zeitpunkt bestimmen.

Ist der Käufer aus nachvollziehbarenErwägungen nicht zu einer Vorleistung bereit, so ist eineHinterlegung des Kaufvertrages als Alternative in Erwägung zuziehen. Dieser kann treuhänderisch bei einem Dritten hinterlegtwerden. In Betracht kommen insbesondere Notare und Rechtsanwälte.

2. Der Treuhandsvertrag

Die Treuhandauflage an denjenigen, bei dem derKaufpreis hinterlegt ist, wird typischerweise bestimmen, daß derBetrag an den Verkäufer auszuzahlen ist, sobald bestimmteobjektive Umstände eingetreten sind. Hier kann beispielsweise aufden Eintritt der Bestandskraft der Zulassung des Nachfolgers zurTeilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung abgestelltwerden.

Der Treuhandvertrag sollte auch eine Bestimmungüber die Anlage des hinterlegten Kaufpreises enthalten, sofern dieAuszahlung nicht in naher Zukunft erfolgen soll. Daher muß auchfestgelegt werden, welchem Vertragspartner die Hinterlegungszinsenzugute kommen. Mit dem Treuhänder sollte auch die Frage der durchdie Hinterlegung entstehenden Kosten geregelt werden.

Die aufgezeigten Probleme bezüglich derFälligkeit des Kaufpreises ergeben sich natürlich nicht, wennder Käufer eine Bürgschaft gestellt hat. In diesem Fall istdie Erfüllung des Kaufpreisanspruchs auf jeden Fallsichergestellt, so daß das Interesse des Verkäufers, nichtvorzuleisten, dahinter zurücktritt.

Praxishinweis

Diese Überlegungen zeigen, daß beimAbschluß des Kaufvertrages auf die Festlegung derModalitäten der Kaufpreiszahlung besondere Sorgfalt verwandtwerden muß. Dies ist im übereinstimmenden Interesse vonKäufer und Verkäufer. Meist wird es erforderlich sein, einenauch mit den Vorgaben des Vertrags-Zahnarztrechts im Zusammenhang mitder Praxisabgabe vertrauten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 02/1999, Seite 10

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 10 | ID 108544