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05.12.2008 |Medienrecht

Ihre Rechte gegenüber (zahn-)ärztlichen Bewertungsportalen im Internet

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Jörg Müssig, Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund, www.dr.rehborn.de

Nach den Internetplattformen zur Zensurvergabe für Lehrer und Berufsschuldozenten haben sich zwischenzeitlich mehrere Bewertungsportale auch für den (zahn-)ärztlichen Bereich etabliert. Einzelne Anbieter verzeichnen bereits innerhalb eines halben Jahres mehr als 2,5 Mio. Seitenaufrufe.  

 

In diesen Portalen erhalten Patienten die Möglichkeit, Einschätzungen zu fachlichen, insbesondere aber auch menschlichen Qualitäten des Behandlers zu kommunizieren. Neben den Korrespondenzdaten der Praxis finden sich häufig Informationen zur Freundlichkeit des Behandlers und des Personals, zu Wartezeiten und zur „gefühlten“ Behandlungsqualität. Neben vorgegebenen Kriterien ist in der Regel auch die Eingabe von eigenen Kommentaren möglich.  

 

Grundsätzlich bieten derartige Bewertungsportale bei positivem Inhalt auch ein gewisses Werbepotential. Die digitalen Zeugnisse können jedoch gerade bei einer geringen Anzahl von Bewertungen mangels Repräsentativität bei einzelnen negativen Äußerungen ein verzerrtes Bild wiedergeben. Gerade bei nachteilhaften Bewertungen stellt sich zudem die Frage nach Manipulation und Missbrauch und danach, ob Möglichkeiten bestehen, dies zu verhindern oder zumindest abzustellen.  

Welche Äußerungen bzw. Bewertungen sind erlaubt?

Gerichtliche Entscheidungen zu den Berufsgruppen der Lehrer und Universitätsprofessoren haben bereits deutlich bestätigt, dass derartige Bewertungsportale vom Grundrecht der Meinungsfreiheit der Nutzer grundsätzlich gedeckt sind. Dabei ist nicht relevant, ob ein Einverständnis des Betroffenen zur Bewertung vorliegt. Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos. 

 

1. Tatsachenbehauptungen müssen zutreffend sein

Zulässig sind Tatsachenbehauptungen, sofern sie der Wahrheit entsprechen. Tatsachen sind solche Umstände, die – so formuliert es der Jurist – dem Beweis zugänglich sind, das heißt nachgewiesen werden können. Vereinfacht gesagt sind Tatsachenbehauptungen solche über objektivierbare Umstände. Solche sind zum Beispiel Äußerungen zum Zustand der Praxis bzw. der Räumlichkeiten wie etwa „Praxis verdreckt“ oder „Geräte veraltet“. Derartige Behauptungen müssen den tatsächlichen Umständen entsprechen und im Zweifel auch bewiesen werden können.  

 

2. Werturteile dürfen nicht diffamierend sein

Von den Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden sind die Werturteile, die allein ein subjektives Empfinden ausdrücken. 

 

Hinsichtlich der Abgabe von Werturteilen gilt, dass die Meinungsfreiheit der Patienten ihre Grenzen durch das ebenfalls grundrechtlich geschützte „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ des Zahnarztes als Ausfluss seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts findet. Werturteile in Bewertungsportalen finden daher dort ihre Grenze, wo sie als Beleidigungen, üble Nachrede oder Schmähkritik einzustufen sind, da dann der betroffene Zahnarzt in seiner Ehre und seinen Grundrechten verletzt wird. Zulässig wäre daher eine Einstufung als „guter“ oder „schlechter“ Zahnarzt nach subjektiven Empfindungen, nicht jedoch die undifferenzierte Qualifizierung mit Schimpfworten wie zum Beispiel Pfuscher, Quacksalber etc. 

 

Die Grenze ist dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des betroffenen Behandlers im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.01.2002; Az: 6 ZR 20/01).  

Welche Daten dürfen veröffentlicht werden?

Im Zusammenhang mit Bewertungsportalen ist immer auch die Frage nach dem Datenschutz zu stellen. 

 

Frei zugängliche Daten dürfen verwendet werden

Üblicherweise werden keine sensiblen Daten über den betroffenen Zahnarzt preisgegeben, sondern nur solche personenbezogenen Daten, die aus frei zugänglichen Quellen stammen. Diese dürfen auch im Rahmen von Bewertungsportalen verwandt werden (so das Landgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2007, Az: 28 O 333/07).  

 

Angaben wie Namen, Praxisanschrift, Praxisöffnungszeiten und fachliches Spektrum sind in der Regel bereits über die Arztsuchfunktionen auf den Internetseiten von KZVen bzw. Kammern zu finden. Weitergehende allgemein zugängliche Angaben bis hin zu detaillierten Informationen über das Praxisspektrum und ggf. das Hilfspersonal finden sich nicht selten auf den ärztlichen Homepages.  

 

Zahnarzt muss nicht benachrichtigt werden

Aufgrund der Schnittmengen nicht nur mit dem Datenschutz, sondern auch mit der Meinungsfreiheit des Nutzers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Bewerteten haben die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich im April 2008 einen Beschluss als Hinweis für Betreiber und Nutzer von Internetportalen für die Bewertung von Einzelpersonen veröffentlicht. Darin wird allgemein an die Beachtung des Datenschutzes appelliert.  

 

Zwar bestimmt § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), dass bei erstmaliger Erhebung personenbezogener Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen dieser grundsätzlich über Speicherung und Art der Daten zu benachrichtigen ist. § 33 Abs. 2 BDSG regelt jedoch hierzu eine Ausnahme: Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht insbesondere dann nicht, wenn die Daten für eigene Zwecke gespeichert und aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind sowie eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist. An diese Regelungen knüpfen die gerichtlichen Entscheidungen zur Begründung fehlender Verletzung des Datenschutzes in Bewertungsportalen an.  

Ansprüche gegen Forennutzer und Forenbetreiber

Nutzt ein Patient ein Ärztebewertungsforum in unrechtmäßiger Weise, so besteht für den kritisierten Zahnarzt ein Anspruch auf Unterlassung und möglicherweise auch Schadenersatz. Diese Rechte stehen dem Zahnarzt dann zu, wenn der Patient unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellt oder mit seiner Meinung die Grenze zur Beleidigung bzw. Diffamierung überschreitet. Der Anspruch richtet sich gegen den Patienten, wobei der Betreiber der Internetplattform verpflichtet ist, erfolgreich angegriffene Bewertungen zu entfernen.  

 

Nur sehr eingeschränkt kann gegen den Betreiber selbst vorgegangen werden. Die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten „Forenhaftung“ statuiert zwar, dass die Betreiber Kommentare, die gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen, sofort entfernen müssen, wenn sie diese bemerken oder hierauf hingewiesen werden. Es besteht jedoch keine generelle Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge eines Meinungsportals.  

 

Dies wird von der Rechtsprechung wegen des damit einhergehenden Aufwandes für „unzumutbar“ erachtet (so das Sozialgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 22.08.2007, Az: 28 O 333/07). Mangels eigener Prüfpflichten kommt daher eine unmittelbare Inanspruchnahme des Forenbetreibers nur in Betracht, wenn ihm der Rechtsverstoß – ggf. durch Mitteilung des Zahnarztes – bekannt geworden ist.  

Fazit

Erfahrungen aus bisherigen Bewertungsportalen zeigen, dass grundsätzlich ein positiver Grundton vorherrscht. Auch wenn für den Betreiber keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte besteht, können Verstöße sowohl gegenüber dem Nutzer als auch gegenüber dem Betreiber verfolgt werden. Im Übrigen zeichnen sich auf höhere Qualität bedachte Portale dadurch aus, dass Bewertungen – wenn auch ohne Überprüfung durch den Betreiber – an den Bewerteten zum Zwecke eigener Überprüfung weitergeleitet werden. Außerdem erfolgt hier eine Veröffentlichung der Bewertungen erst dann, wenn eine möglichst repräsentative Anzahl zu einer Person vorliegt. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 3 | ID 123310