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07.04.2008 | Medienrecht

Das neue Telemediengesetz: So gestalten Sie Ihre Praxishomepage rechtssicher

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jörg Müssig, Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund, www.dr.rehborn.de

Bei einer Untersuchung von ärztlichen Praxishomepages durch die „Stiftung Gesundheit“ wiesen etwa die Hälfte rechtliche Mängel auf. In erster Linie sind dabei Verstöße bei der Gestaltung des Impressums und den Angaben zum Datenschutz erkennbar. Dieser Beitrag erläutert vor dem Hintergrund des seit Beginn letzten Jahres geltenden Telemediengesetzes (TMG) die aktuellen rechtlichen Anforderungen sowie deren rechtssichere Umsetzung. 

Telemediengesetz fasst mehrere Gesetze zusammen

Zum 1. März 2007 ist das TMG in Kraft getreten, womit das für die Gestaltung von zahnärztlichen Homepages bis dahin maßgebliche Teledienstgesetz (TDG, siehe hierzu „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 2/2005, Seite 21 f.), der Mediendienststaatsvertrag (MDStV) sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) abgelöst bzw. ersetzt wurden. Mit dem TMG wird in erster Linie die zuvor geltende Trennung zwischen „Teledienst“ und „Mediendienst“ aufgehoben. Beim Mediendienst stand die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund, bei den Telediensten ging es um die Angebote zur individuellen Nutzung. Da die entsprechende Abgrenzung in weiten Teilen unklar war, wurde diese Differenzierung aufgehoben und im TMG mit einheitlichen Rahmenbedingungen zusammengefasst.  

Anforderungen an das Impressum einer Praxishomepage

Die Vorschriften des bisherigen TDG sind vollständig im TMG aufgegangen. Statt der früheren „Impressumsregelung“ in § 6 TDG sind nunmehr die „Pflichtangaben nach § 5 TMG“ zu beachten. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist besonders relevant, da der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Juli 2006 (Az: I ZR 228/03) zum früheren TDG entschieden hat, dass ein nicht ordnungsgemäßes Impressum in jedem Fall eine Wettbewerbsverletzung ist. 

 

Im Gegensatz zu früher, als die Vorgaben für ein geschäftsmäßiges Anbieten telemedienrechtlicher Dienstleistungen galten, beschränkt § 5 Abs. 1 TMG die Verpflichtung, ein Impressum zu tragen, nur noch auf solche Anbieter, die sowohl geschäftsmäßig, als auch „in der Regel gegen Entgelt“ Telemedien erbringen. Dies scheint eine Erleichterung für wohl den überwiegenden Teil aller deutschen Webseiten zu sein, weil deren Inhalte – wie auch bei zahnärztlichen Homepages – üblicherweise nicht kostenpflichtig angeboten werden. Gleichwohl ist jedem Betreiber einer Webseite anzuraten, ein Impressum auf die Homepage zu setzen, um jeden Konflikt von vornherein zu vermeiden. Denn zum einen ist juristisch noch nicht hinreichend geklärt, wie der Begriff „in der Regel gegen Entgelt“ zu handhaben ist. Darüber hinaus geht mit der Einführung des TMG eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV) einher, die konkurrierend zum TMG eine Impressumspflicht vorsieht, sofern nicht ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke zugrunde liegen. 

 

Die – bisherigen – Anforderungen an die Informationspflichten in einem Impressum sollten daher weiterhin eingehalten bzw. nachgebessert werden. Die derzeit notwendigen Angaben sind: 

 

Pflichtangaben im Impressum 

1.Name und vollständige Praxisanschrift
2.E-Mail-Adresse
3.Landeszahnärztekammer als Hinweis darauf, welcher Kammer der Zahnarzt angehört
4.Gesetzliche Berufsbezeichnung „Zahnärztin/Zahnarzt“ und Angabe des Staates, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde
5.Berufsordnung der jeweiligen Zahnärztekammer als Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen sowie Hinweise dazu, wie der Nutzer zur Berufsordnung gelangen kann (empfehlenswert ist hier ein Link zur zuständigen Kammer).
 

Sollte eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden und eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach dem Umsatzsteuergesetz vorliegen, so ist auch diese mit anzugeben.  

Datenschutzrechtliche Pflichten

Das TMG enthält zudem Vorgaben zum Datenschutz, die allerdings nur greifen, wenn der Betreiber der Webseite als „Diensteanbieter“ im Sinne des TMG personenbezogene Daten der Nutzer erheben und/oder verwenden möchte. Soweit also eine Homepage lediglich informierenden Charakter hat und keinerlei Daten vom Nutzer erhebt, greifen auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben im Interesse der Nutzer nicht. 

 

Erhebung oder Verwendung von Daten

Eine Erhebung von personenbezogenen Daten ist beispielsweise gegeben, wenn die Daten eines Nutzers im Zusammenhang mit dem Versand von Praxisinformationen/Praxisbroschüren per E-Mail oder auf dem Postwege (Bestellservice) abgefragt werden. 

 

Immer mehr Praxen bieten eine Online-Terminvergabe über die Homepage an. Wird diese genutzt, liegt ebenfalls eine datenschutzrechtlich relevante Erhebung bzw. Verwendung vor.  

 

Noch nicht geklärt ist die Frage, ob allein die Speicherung von „IP-Nummern“ oder der Einsatz von „Cookies“ – beides Instrumente, um nachzuhalten, ob und in welcher Häufigkeit die Webseiten besucht wurden – dem Bereich der personenbezogenen Daten zuzuordnen sind.  

 

Pflichten bei Datenerhebung bzw. -verwendung

Ist die Webseite datenschutzrechtlich relevant, muss der Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichtet werden. Diese Aufklärung muss vollständig und richtig sein. Werden „Cookies“ verwendet, die über das Ende der jeweiligen Sitzung hinaus gespeichert werden, so ist anzuraten, den Nutzer auch hierüber sowie über den Zweck, Inhalt und das Verfallsdatum zu informieren. 

 

Die entsprechende Information muss nicht zwingend bereits bei Aufruf der Webseite erfolgen, spätestens jedoch dann, wenn die personenbezogenen Daten automatisiert oder per Eingabe durch den Nutzer abgefragt werden. Dabei sollte die Unterrichtung des Nutzers nach Möglichkeit nicht über ein „Pop-Up-Fenster“ (ein plötzlich aufgehendes Feld) vorgenommen werden. Die notwendige Unterrichtung kann auf diese Art und Weise bereits deshalb nicht sichergestellt werden, weil viele Internet-Browser und Sicherheits-Programme die Anzeige von solchen Pop-Up-Fenstern verhindern.  

 

Die geforderte Unterrichtung kann jedoch dadurch umgesetzt werden, dass der Nutzer zu Beginn einer Datenerhebung – etwa im Rahmen einer Online-Terminvergabe – zunächst auf eine gesonderte Seite mit Datenschutzerklärung weitergeleitet wird. Der Nutzer sollte sodann durch „Anklicken“ bestätigen: 

 

  • die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben,
  • mit dem Inhalt der Datenschutzerklärung einverstanden zu sein,
  • in die angegebene Erhebung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einzuwilligen.

 

Danach kann eine Weiterleitung auf die Internetseite erfolgen, in der die personenbezogenen Daten erhoben werden sollen. Die vorgenannte Einwilligungserklärung nach § 13 Abs. 2 TMG muss bewusst und eindeutig erteilt und protokolliert werden, immer abrufbar und jederzeit „widerrufbar“ sein. Auf dieses Widerrufsrecht ist der Nutzer vor Abgabe seiner Einwilligung zudem hinzuweisen.  

 

Statt einer Online-Abfrage kann dem Nutzer auch eine E-Mail mit den notwendigen Erklärungen zugeleitet werden, verbunden mit der Bitte um Rückantwort oder den Aufruf eines bestimmten „Links“ auf der Homepage zur Bestätigung. Zulässig ist es aus Nutzersicht, die Angebote der Homepage anonym oder unter einem Pseudonym in Anspruch zu nehmen. Nicht ausreichend hingegen sind: 

 

  • pauschale Hinweise, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird;
  • ein Hinweis auf „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Nutzungsbedingungen“;
  • die Angabe, dass personenbezogene Daten verarbeitet bzw. vom Webseiten-Betreiber nicht weitergegeben werden.

 

Die jederzeit zu gewährleistende Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung kann durch eine „Verlinkung“ im Impresseum leicht sichergestellt werden. 

 

Aufgrund dieser Verpflichtungen und des damit verbundenen Aufwandes ist sorgfältig zu erwägen, in welcher Form das jeweilige Internetangebot gestaltet wird. Sind datenschutzrelevante Angebote gewollt, sollten die datenschutzrechtlichen Anforderungen unbedingt beachtet werden. Diese Erfordernisse sind bei einer Beauftragung eines professionellen Webdesigners/Internetdienstes in den Auftrag mit einzubeziehen.  

TMG und E-Mail

Klarzustellen ist, dass die Regelungen des TMG keinen Bezug zu den Pflichtangaben für E-Mails haben. Diese Angaben sind bereits zum 1. Januar 2007 mit dem „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Sie betreffen jedoch nur Unternehmen, für die das Handelsgesetzbuch, das GmbH-Gesetz oder das Aktiengesetz gilt, und somit nicht für den Zahnarzt als Freiberufler. Hier gelten auch weiterhin keine Pflichtangaben bei E-Mails. Das TMG stuft jedoch erfreulicherweise sogenannte Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit ein.  

Rechtsfolgen eines Verstoßes

Die Vorgaben zum Impressum und zum Datenschutz sollten nicht zuletzt deswegen eingehalten werden, weil ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Hinzu kommt das Risiko, kostenpflichtig – insbesondere durch hierauf spezialisierte Anwälte – nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt zu werden (siehe hierzu „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 12/2007, S. 10 f.). 

 

Zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem TMG ist allerdings anzumerken, dass bereits aufgrund der früheren Regelungen nach dem TDG keine bemerkenswerte Abmahnwelle registriert werden konnte. Angesichts der Tatsache, dass diese Regelungen im TMG letztlich nicht neu sind und es in der Vergangenheit – von Einzelfällen abgesehen – zu keinen nennenswerten datenschutzrechtlichen Problemen gekommen ist, sind Abmahnungen speziell im zahnärztlichen Bereich jedenfalls eher unwahrscheinlich.  

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 4 | ID 118640