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Kündigung der Helferin zustellen

Das „Einwurf-Einschreiben“ ist die elegante und sichere Lösung

von Rechtsanwalt Rudolf J. Gläser, Bremen

Zahnärzte, die sich von einer Helferintrennen wollen, stehen häufig vor folgendem Problem: Kann dasKündigungsschreiben der Mitarbeiterin zum Beispiel wegen Krankheitnicht in der Praxis übergeben werden, wird die Kündigung perEinschreiben (wenn schon, dann bitte mit Rückschein) ausgesprochen.

Was viele allerdings nicht wissen: Wird dasEinschreiben nicht angenommen oder bei Niederlegung nicht abgeholt, istder Brief und damit auch die Kündigung nicht zugegangen. Meistensist so eine Kündigungsfrist versäumt – mit allen sichdaraus ergebenden Konsequenzen: Das Arbeitsverhältnis besteht dannwährend der verlängerten Frist weiter. Dies ist nicht nur mitentsprechender Lohnzahlung, sondern häufig auch mit einemverdorbenen Betriebsklima verbunden.

Der einzige sichere Weg war in derartigenFällen bislang, das Kündigungsschreiben in Anwesenheit einesZeugen oder durch verläßliche Dritte in den Hausbriefkastender Mitarbeiterin werfen zu lassen. Mit dem Einwurf in denHausbriefkasten gilt nämlich regelmäßig der juristischerforderliche Zugang als erfolgt, und zwar unabhängig davon, obund wann der oder die Betreffende den Briefkasten leert.

Kann also ein Kündigungsschreiben derMitarbeiterin nicht in der Praxis übergeben werden, sollte derPraxisinhaber diesen Weg der Kündigungszustellung wählen.Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein oder sich keinverläßlicher Zeuge für den Einwurf desKündigungsschreibens in den Briefkasten anbieten, gibt es jetzteinen eleganten Weg, dies über den normalen Post-Service zuerledigen – das neue „Einwurf-Einschreiben“:

Für zusätzliche 3 DM (neben demüblichen Briefporto) wirft der Zustellbeamte der Post, wie derName schon sagt, ein derartiges „Einwurf-Einschreiben“schlicht in den Hausbriefkasten des Empfängers und vermerkt– das ist entscheidend – den Einwurf mit Datum auf einementsprechenden Formblatt. Im Gegensatz zum zustellungspflichtigen„Einschreiben per Rückschein“ erhält der Absenderzwar nicht unmittelbar eine Kopie dieser Einwurfbestätigung. Dieseist jedoch über den zentralen Kundenservice der DeutschenBundespost in Mannheim gegen eine zusätzliche Gebühr inHöhe von  10 DM zu erhalten (Telefon-Nr. 0180/5290690).

Fazit: Nur dieVersendungsform als „Einwurf-Einschreiben“ bietet dieGewähr, daß ein Kündigungsschreiben innerhalb normalerPostlaufzeit wirklich zugeht. Das bisherige und auch weiterhinmögliche „Übergabe-Einschreiben“ (perRückschein) stellt einen derartigen Zugang gerade nicht sicher,nämlich dann, wenn der Empfänger sich weigert, ein derartigesEinschreiben in Empfang zu nehmen oder dies im Falle seinerBenachrichtigung nicht abholt. Der Zahnarzt ist daher gut beraten, dasKündigungsschreiben durch einen Zeugen in den Briefkasten werfenzu lassen oder den Weg des „Einwurf-Einschreibens“ zuwählen.

Quelle: Zahnärzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 06/1998, Seite 9

Quelle: Ausgabe 06 / 1998 | Seite 9 | ID 108451